R. St., Bonn, im Februar

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung wird in der gegenwärtigen Legislaturperiode nicht mehr geändert. Das hat der Bundeskanzler ausdrücklich erklärt. Damit hat er auch alle Gerüchte über beabsichtigte Änderungen in der Handhabung des Informationsapparates für Presse und Rundfunk dementiert.

Es war da von bestimmten Kontrollen für die Gewährung von Minister-Interviews, zumal mit ausländischen Korrespondenten, die Rede. Man hatte sogar von einer Erschwerung des direkten Verkehrs der Bonner Journalisten mit den einzelnen Ministerien gesprochen. Dr. Adenauer machte dazu die sehr richtige Bemerkung, es müsse natürlich jedes Ministerium eine direkte Verbindung zur Presse haben, denn wenn man alle Informationskanäle über das Bundespresse- und Informationsamt leiten wollte, wären die Nachrichten viel zu alt, nachdem sie dieses komplizierte Kanalsystem passiert hätten. Ausgezeichnet! Nur eine beunruhigende Nuance bleibt in der Erklärung des Kanzlers: Er meinte, das Ministerium A dürfe natürlich nicht in der gleichen Sache das genaue Gegenteil dessen sagen, was das Ministerium B dazu erklärt habe. Und er meinte, deshalb sei eine gewisse Koordinierung der Auskunftserteilung in wichtigen Fällen über das Presse- und Informationsamt nötig.

Wir fragen: Warum soll nicht einmal ein Ministerium A eine andere Auffassung bekennen als ein Ministerium B? Es liegt in der Natur der Sache, daß beispielsweise das Finanzministerium wie in allen anderen Ländern eine andere Auffassung vertritt als andere Ressorts. Und es ist im Interesse einer sachlichen Diskussion erwünscht, daß auch die Gegenargumente rechtzeitig, bevor noch vollzogene Tatsachen geschaffen sind, bei der allgemeinen Urteilsbildung berücksichtigt werden. Denn der Streit unterschiedlicher Ansichten ist der Vater aller guten und gesunden Dinge, und eine möglichst aufrichtige öffentliche Diskussion über solche unterschiedlichen Standpunkte ist das Wesen der Demokratie.