Du sollst nicht töten – so steht es schon im Alten Testament. Jesus verweist besonders auf diese Stelle und predigt vom Berge zum versammelten Volk: ‚Ihr Habt gehört, daß zu den Alten gesagt ist: Du sollst nicht töten. Wer aber tötet, der soll des Gerichts schuldig sein.‘ – Wollen Sie, nachdem Sie all dieses wissen, noch teilnehmen an einer Ausbildung in der Kunst, sach- und fachgerecht zu töten?" So die Worte eines Privatpredigers, der im Auftrag einer eigenen Sendung von Tür zu Tür zog.

Gesetzt den Fall, ich hätte einen Soldaten der Bundeswehr bei mir zu Gast. Als Soldat von gestern lade ich gern Soldaten von heute ein, und wir verstehen uns vortrefflich. Und gesetzt den Fall, ich hätte während seiner Anwesenheit diesen frommen Mann eingelassen, in dessen klaren, guten Augen das Bewußtsein der religiösen Aufgabe leuchtete. Gesetzt schließlich, dieser Mann spräche noch einmal die oben zitierten Worte. Was geschähe? Wahrscheinlich nichts anderes, als daß wir eine lebhafte Auseinandersetzung hätten und am Ende, jeder unbekehrt, voneinander schieden.

Es könnte freilich auch sein, daß jemand dieses Gespräch mithört und anzeigt. Dann müßte der Mann mit den klaren, guten Augen und dem Bewußtsein einer religiösen Sendung ins Gefängnis, falls die Version des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes gebilligt, wird, die dem Bundestag jetzt zur zweiten Lesung vorliegt. Ihr Paragraph 91 (Abs. 1) lautet:

"Wer Angehörige einer Behörde, der Bundeswehr oder eines anderen öffentlichen Sicherheitsorgans in der Absicht einwirkt, die pflichtgemäße Bereitschaft zum Dienst für die Landesverteidigung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft."

Wir sind für den Schutz der Bundeswehr, aber wir sind dagegen, daß dieser Mann, der ein Irrer sein mag, aber bestimmt kein Verbrecher ist, ins Gefängnis kommt. Es ist ganz überflüssig zu versichern, solche Leute seien nicht gemeint und würden von dem Gesetz nicht verfolgt. Sicher wäre diese Beteuerung aufrichtig. Aber sollte es gar keine Möglichkeit geben, durch die Formulierung des Gesetzes den Phantasten, den Schwärmer, den Weltverbesserer vor dem Gefängnis zu bewahren? Diejenigen, gegen die dieser Teil des Paragraphen 91 sich wohl richten soll, würden doch wahrscheinlich genauso getroffen, wenn man einfügte: "... im Auftrage einer gegen die Bundesrepublik gerichteten Organisation in der Absicht einwirkt...".

Ein zweiter Paragraph dieses das Strafrecht ändernden Gesetzes, der zu berechtigten Bedenken Anlaß gegeben hat, ist der Paragraph 96. Dort heißt es:

"Wer öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften, Schallaufnahmen, Abbildungen oder Darstellungen die Bundesrepublik Deutschland, eines ihrer Länder, ihre verfassungsmäßige Ordnung oder die Bundeswehr beschimpft oder böswillig verächtlich macht... oder dazu auffordert, wird mit Gefängnis bestraft."