Einen echten und richtig funktionierenden Markt für Geldkapital zu schaffen, der jeder Art von Kapitalnachfrage zu gleichen Bedingungen zur Verfügung steht, das ist die wichtigste und zugleich die schwierigste Frage unserer Wirtschaftspolitik, geradezu das Problem Nr. 1. Eigentlich geht es hierbei um zwei Fragen: Der Kapitalstrom muß verstärkt, d. h. die Bildung von Geldkapital vergrößert und verbreitert werden. Zum anderen müssen alle jene Maßnahmen und Kräfte beseitigt werden, durch die jetzt die Kapitalbildung in Sonderkanäle geleitet wird oder an ihren Quellen verbleibt und damit dem allgemeinen Sammelbecken vorenthalten wird. Keine dieser beiden Fragen ist durch eine oder zwei Maßnahmen zu lösen; es bedarf einer Kombination von vielen.

Das Sparen zu fördern, besonders die neue breite Mittelschicht der gut verdienenden Arbeiter und Angestellten zu einer gewissen Einschränkung des Verbrauchs und zu vermehrtem Sparen zu bringen, ist ein weitschichtiges massenpsychologisches Problem. Wichtigste Vorbedingung ist die Stabilität des Preisniveaus; es ist jedoch keineswegs sicher, daß sie für sich allein das erforderliche Anwachsen des Sparbetriebs bewirken würde. Es wird viel von einer Sparförderung durch Gewährung von Prämien aus Staatsmitteln gesprochen. Aber gibt es Möglichkeiten, die Gewährung von Prämien nur auf den Zuwachs an Sparkapital zu beschränken? Lassen sich Sicherungen dagegen schaffen, daß prämienbegünstigte Konten nur von "zusätzlichem" Sparen gespeist werden? Oder müßte man nicht befürchten, daß alte Sparkonten aufgelöst, Wertpapiere verkauft und diese Beträge auf ein neues "prämienbegünstigtes" Konto überführt werden? Bisher wurde kein Weg für eine solche Abschirmung gefunden. Ohne sie könnte aber der Staatshaushalt durch die Prämien weit überfordert werden. Da das Bundeswirtschafts-, das Bundesfinanzministerium und die Bank deutscher Länder das Prämiensparen ablehnen, scheint diese Idee kaum noch Chancen zu haben ...

Am Kapitalmarkt sind die stärksten Verzerrungen aus den Steuerbegünstigungen entstanden, die das Geldkapital in bestimmte Kanäle leitet, ehe es in das Sammelbecken gelangt. Bei einer rechten Lösung des Kapitalmarktproblems müßte aber auch dafür gesorgt werden, daß die Industrie sich wieder stärker über den Kapitalmarkt finanziert, daß diese normale Methode für sie reizvoller und billiger wird als die Eigenfinanzierung der Investitionen über die Preise oder über Obligationen.

Die "Preusker-Begünstigungen" des Einkommensteuergesetzes, § 10, durch die der Rentenmarkt in den letzten Wochen besonders stark gestört wurde, laufen Ende März aus. Die anderen Vergünstigungen für Kapitalansammlung gehen noch bis Ende 1958. Es ist zwar bekannt, daß ein wirklich funktionsfähiger Kapitalmarkt die Beseitigung aller dieser Verzerrungen erfordert, aber es erscheint als überaus fraglich, ob der Bundestag jetzt noch bereit ist, diese Begünstigungen bereits früher enden zu lassen und damit gewisse Verschlechterungen bei der Einkommensteuer für 1958 zu beschließen, für das er politisch nicht mehr verantwortlich ist. Es wurde schon immer die Ansicht vertreten, daß eine solche Beseitigung von Steuerbegünstigungen mit einer Steuersenkung kombiniert werden müßte. Vielleicht beschließt dieser Bundestag noch eine Steuersenkung. Doch uns will scheinen, daß ihm zu einer umfassenden Reform, bei der Vergünstigungsabbau und Steuersenkung sorgfältig gegeneinander ausgewogen werden, die Zeit und die Ruhe fehlt. Dann kann ein derartig umfassendes Programm erst im Frühjahr 1958 zur Beratung kommen.

Über den künftigen Hypothekenzins wird bald eine Entscheidung fallen müssen: die Institute müssen Emissionen ab 1. April vorbereiten. Bliebe es beim bisherigen Rechtszustand, so würde der Erwerb auch von Pfandbriefen mit einem Zins von 7 1/2 oder 8 v. H. die Steuerbegünstigung genießen, wenn die Mittel dem sozialen Wohnungsbau zufließen. Es wird befürchtet, daß dann die Industrie mit Obligationen mit über 8 v. H. herauskäme. Andererseits würde eine Beschränkung der Vergünstigung auf Pfandbriefe mit einem Nominalzins von 6 oder 6 1/2 v. H. zu einem gespaltenen Pfandbriefzins führen. Da die Institute mit der Beseitigung der Vergünstigungen in absehbarer Zeit rechnen müssen, werden sie sich gegen einen späteren Kursverfall durch Klauseln gegenüber den Hypothekennehmern (Bildung einer Rücklage oder eine Art Gleitklausel für den Zins) zu sichern versuchen, oder den nichtbegünstigten achtprozentigen Typ vorziehen. Da die sofortige völlige Beseitigung der Vergünstigungen politisch unwahrscheinlich ist, eine Entscheidung aber getroffen werden muß, wird ihre Beschränkung auf Pfandbriefe mit einer Realverzinsung von 7 1/2 v. H. erwogen. Wahrscheinlich werden hierdurch die Institute auf den achtprozentigen Typ gedrängt werden.

Ein Abdrängen der Großindustrie (von der Selbstfinanzierung) auf den Kapitalmarkt und zur Aktie bedarf mehrerer Maßnahmen. Dazu gehört etwa die Beseitigung der Doppelbesteuerung der Aktie. Steuerexperten verweisen darauf, daß ein Wegfall der Kapitalertragsteuer das Verschwinden des gespaltenen Körperschaftssteuersatzes voraussetzen würde. Um den Ertrag aus Personalgesellschaften steuerlich nicht stärker zu belasten als den von Aktiengesellschaften, müßte deren Besteuerung an den Plafond der Einkommensteuer herangeführt werden. Diese Frage ist also mit der Gestaltung der Tarifprogression und der Spitzenbesteuerung der Einkommen verbunden. Auf die schädliche "Doppelbesteuerung" von Ersparnissen, die erst durch die Einkommensteuermühle gehen und dann von der Vermögenssteuer erfaßt werden, hat Präsident Bernard, der Präsident des Zentralbankrats, eben erst hingewiesen ...

Der hohe Anteil der Selbstfinanzierung geht aus den Geschäftsberichten der Großunternehmen zur Genüge hervor. Die Bankberichte, die ihre Kundschaft auf den steigenden inneren Wert der Aktien hinweisen, verzeichnen diese Quoten mit einem gewissen Stolz. Aber es gibt wichtige volkswirtschaftliche Bedenken gegen die Beibehaltung so hoher Quoten. Deshalb wird die Frage der Abzugsfähigkeit der Zinsen von Obligationen und sonstiger langfristiger Schulden sowie die Frage der Abschreibungen in einem neuen Licht gesehen werden müssen. Die Abzugsfähigkeit der Zinsen halbiert gleichsam den Zinssatz. Aber eine Beseitigung der Abzugsfähigkeit oder ihre Beschränkung etwa auf die Höhe des jeweiligen Diskontsatzes müßte für alle längerfristigen Schulden gelten. Das letzte Wort über diese Frage ist noch lange nicht gesprochen. Die Abschreibungen werden wohl ganz allgemein – und nicht nur die Sondervergünstigungen – unter die Lupe genommen werden müssen.

Alles in allem: Um den Kapitalmarkt echt und damit funktionsfähig zu machen, bedarf es eines Bündels aufeinander wohl abgestimmter Maßnahmen. Auch wenn ein solches Programm gesetzgeberisch erst vom nächsten Bundestag behandelt werden kann, sollte es ohne Verzug ausgearbeitet werden. Sein sorgfältiges Auswägen bedarf längerer Zeit. Inzwischen sollte Bonn sich dem Verlangen nach jedweder neuen Vergünstigung und nach jedweder Lenkung des Kapitalstroms auf bestimmte Bereiche hin mit aller Entschiedenheit widersetzen und nicht weitere Verzerrungen deshalb vornehmen, weil eine solche "Lenkungsmaßnahme" sich aus wahltaktischen Gründen empfiehlt. F. Lemmer