Bonn, Mitte Februar

Die Verhandlungen über eine finanzielle Hilfe der Bundesrepublik Deutschland an Großbritannien stehen vor dem Abschluß. Die Partner sind sich nach einigen Schwierigkeiten rasch nähergekommen, nachdem von deutscher Seite ein anderer Aufteilungsschlüssel für unsere Zahlungen an die Stationierungsmächte vorgeschlagen worden war. Jede Stationierungsmacht soll nur 50 Prozent des Betrages erhalten, den sie im vorigen Jahr bekam. Das macht für alle zusammen nicht ganz 728 Millionen DM aus. (Die Gesamtsumme betrug im Jahre 1956, wie erinnerlich, 1455 Millionen.) Indessen wird die Bundesrepublik in diesem Jahr insgesamt 1200 Millionen DM bezahlen, also 225 Millionen weniger als im vorigen Jahr. Die Differenz zwischen den 728 Millionen und der Gesamtsumme von 1200 Millionen, also rund 472 Millionen DM, wird der NATO für die bedürftigeren Stationieringsmächte zur Verfügung gestellt. Das heißt, der weitaus größte Anteil an dieser Summe wird England zugute kommen, das damit weit mehr erhält als im vorigen Jahr, obwohl die Bundesrepublik Deutschland insgesamt um 255 Millionen DM weniger bezahlt.

Es sind, wie inzwischen bekannt wurde, auch noch andere Entlastungen für England vorgesehen. So soll das Konto der Bank deutscher Länder bei der Bank von England von 20 Millionen Pfund Sterling für Rüstungskäufe über den vorgesehenen Termin hinaus voll aufrechterhalten und noch aufgestockt werden.

Auch von unseren Partnern wird anerkannt, daß es sich nicht um einen Rechtsanspruch der Stationie- – rungsmächte handelt. Was wir tun, beruht auf einer sehr weit gedehnten Auslegung des Paragraphen 3 des NATO-Vertrages über die gegenseitige Hilfe. England konnte einen gewissen moralischen Anspruch geltend machen, weil die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr aus technischen Gründen noch nicht in der Lage ist, einen ungefähr der englischen Anstrengung entsprechenden Rüstungsbeitrag zu leisten. Das wird sich aber nun rasch ändern. Eine Rüstung wächst bekanntlich nach dem Schneeballsystem. Im nächsten Jahr werden wir so viele Soldaten aufgestellt haben und weiter aufstellen und so viele Rüstungsgegenstände bereits besitzen oder rasch nacheinander anschaffen, daß dann jener Einwand Engands nicht mehr zu Recht bestehen wird.

Inzwischen hat sich allerdings bereits während der Verhandlungen die Situation beträchtlich verändert. Großbritannien hatte zwar seine deutschen Verhandlungspartner bereits vor längerer Zeit wissen lassen, daß es eine Verringerung seiner in der Bundesrepublik stationierten Truppen vorhat. Aber niemand in Bonn rechnete mit einer Verringerung um fast 40 Prozent, wie sie nun in Aussicht genommen ist. Man sagt uns allerdings, die Truppenabzüge würden erst nach Monaten beginnen und in diesem Jahr nicht mehr in vollem Umfang durchgeführt werden. Man versichert uns weiter, daß die Kampfstärke der dann noch verbleibenden englischen Truppen nicht geringer sein werde, als die der jetzt hier stationierten 80 000 Mann. Man behauptet also, daß man durch eine Erhöhung der Feuerkraft die zahlenmäßige Verringerung ausgleichen werde. Eine nicht leicht nachprüfbare Behauptung! Wie soll denn im einzelnen festgestellt werden, ob wirklich wirkungsvollere Waffen an Stelle schwächerer nach Deutschland gebracht würden, auf daß die Kampfkraft der britischen Truppen unverändert bleibe? Hier wäre doch wohl eine Revisionsklausel angebracht, die angewendet werden müßte, wenn die zahlenmäßige Verringerung der britischen Truppen eine bestimmte Grenze überschreitet. Man wird doch wohl auch in England einsehen, daß es nicht fair wäre, von uns eine beträchtliche Erhöhung unseres finanziellen Beitrages bei einer beträchtlichen Verminderung der britischen Truppenstärke in der Bundesrepublik zu verlangen. Robert Strobel