G. Z., Karlsruhe, im Februar

So einfach, wie es sich der Bundesinnenminister vorgestellt hat, geht es nicht: Das Verbot der KPD ohne viel Umstände auf die KP-Saar auszudehnen. Man hätte es sich in Bonn an den fünf Fingern abzählen können, daß die Kommunisten nicht – mit dem Stichtag 1. Januar 1957 – ihre Operationsbasis an der Saar kampflos räumen.

Wird es also zu einem neuen KP-Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht kommen? Ausgeschlossen ist es nicht, denn die Kommunistische Partei Saar wird aller Wahrscheinlichkeit nach argumentieren: Wer die KP-Saar verbieten will, muß ihr nachweisen, daß sich ihre Tätigkeit seit dem 1. Januar 1957 gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.