A. A., München, Mitte Februar

Es sieht ganz so aus, als sollten Ministerpräsident Dr. Hoegner und sein sehr umsichtiger Koalitions-Feuerwehrhauptmann v. Knoeringen für den Rest der-Legislaturperiode ihres Lebens nicht mehr froh werden. Über ihren Häuptern ziehen sich neue Wolken zusammen. Zwar hat Dr. Baumgartner schweren Herzens auf den halsbrecherischen Tanz mit der niedersächsischen Partnerin verzichtet, nachdem ihm versierte Juristen versichert haben, daß die Bayernpartei namentlich auf dem Wahlvorschlag nicht in Erscheinung treten könne, also unter fremder Flagge segeln müsse. Aber der Entschluß der BP, auf den unzuverlässigen Krücken regional unterschiedlicher Partnerschaft, von der lediglich der BHE ausgeschlossen sein soll, den beschwerlichen Weg von der Isar zum Rhein doch noch zu wagen, rückt sie zwangsläufig wieder auf Tuchfühlung in die Nähe der oppositionellen CSU.

Während sich Dr. Baumgartner in einer Ecke des Hohen Hauses über der Isar verlegen im Kreise dreht und sondierend nach möglichen Partnern für örtliche Wahlabsprachen Ausschau hält, dringt von einem anderen Flurende her das bedrohliche Geräusch des Messerwetzens. Dr. Becher, der Fraktionsvorsitzende des BHE und erklärte Widersacher des Bayerischen Rundfunks, hat in einer Flucht an die Öffentlichkeit seine Absicht kundgetan, der Koalition den Rücken zu kehren, wenn der BHE noch länger auf die Erfüllung zweier Punkte des Koalitionsprogramms warten müsse: Landesplanung und Rundfunkgesetz! Er meldete diese Forderung mit einer Plötzlichkeit und unter Begleitumständen an, die den Verdacht begründen könnten, daß es dem BHE in dem Bemühen, die bayerische Koalition bundespolitischen Rücksichten zu opfern, lediglich um die moralische Deckung eines möglichen Rückzugs zu tun ist. Verhält es sich so, wird er sich über mangelndes Entgegenkommen nicht beklagen können. Man wird es ihm vermutlich sehr schwer machen, sich glimpflich aus der Affäre zu ziehen. In der Bereitschaft zuZugeständnissen haben es Dr. Hoegner und v. Knoeringen schon zu solcher Übung gebracht, daß, es ihnen auf einige Zugeständnisse mehr oder weniger nicht mehr ankommt.

Was will der BHE? Er will, daß die Landesplanung nach nordrheinwestfälischer Rechtspraxis und Vollzugsgewalt und unter Übertragung von Ministervollmachten an sein Kabinettsmitglied, Staatssekretär Dr. Guthsmuths vom Wirtschaftsministerium, beschlossen und in Angriff genommen wird. Daß dem keine unüberwindlichen Schwierigkeiten entgegenstehen, wußte Dr. Becher sicher schon vorher. Die FDP hat sofort mit einer entsprechenden Zusicherung reagiert.

Ferner erstrebt der BHE die grundlegende Änderung des allerdings wirklichsfremden Rundfunkgesetzes, das sein Zustandekommen der Angst vor jedweder Art staatlichen Zugriffs verdankt.

Das überlaufen des Rundfunkreporters Schnabel zum ostzonalen Deutschlandsender nahm Dr. Becher zum Anlaß, seine alten Forderungen anzumelden: ein neues Rundfunkgesetz mit erweiterten Vollmachten des Rundfunkrats, in dem das politisch-parlamentarische Element den Vorrang haben soll; nur beschränkte Befugnisse und Weisungsgebundenheit des Intendanten; Auflockerung des Mitarbeiterstabes. Zugleich gelte es, ein ausgesprochenes Meinungsmonopol zu brechen und eine Clique auszuschalten, die dem Lande durch ihre Position in Rundfunk, Fernsehen und in der großen Lizenzpresse mit ihrer Meinungsarroganz auf die Nerven falle.

Dr. Becher mag übertreiben; in einigem ist seine Kritik vielleicht berechtigt. In gewissen Zeitabständen ergaben sich im Rundfunkhaus immer wieder kompromittierende Zusammenhänge Es gab scharfe Debatten im Rundfunkrat, und es zeichneten sich immer wieder Bemühungen ab, Wandel zu schaffen. Soweit sie überhaupt ernstlich gemeint waren, verliefen sie angesichts der Widerstände der Intendanz und der eigenartigen Fronten im Rundfunkrat im Sande. Die SPD sah keine Veranlassung, die ihr zugetanen Positionen abzubauen und Wandel zu schaffen. Die anderen Parteien kamen über gelegentliche Anläufe nicht hinaus. Sie resignierten oder stellten einen augenblicklichen Vorteil über die notwendige und wünschenswerte Ausgeglichenheit des Rundfunks,

Wenn dem BHE darum zu tun ist, sich für die Unerfüllbarkeit einer seiner Forderungen durch Ausscheiden aus der Koalition zu rächen, so kann ihm dies nur in seinem Rundfunkanliegen gelingen. Es dürfte so ziemlich jede Fraktion im Landtag eigene Vorstellungen über ein neues Rundfunkgesetz mit sich herumtragen. Die Erwartung aber, daß der neue Intendant Stadelmayer im Rundfunkhaus grundlegend Wandel schafft, ist schon deshalb trügerisch, weil er, selbst wenn er diesen Vorsatz hätte, gegen Wände anrennen und die Funktionsfähigkeit des ganzen Apparats in Frage stellen würde. Das wäre zuviel verlangt,