Die Sowjetunion hat einen neuen Außenminister. Bedeutet das auch eine neue Außenpolitik? Um diese Frage zu verneinen – und wir glauben, daß sie zu verneinen ist –, genügt es nicht, einfach daran zu erinnern, daß auch in der Sowjetunion nicht der Außenminister die "Richtlinien der Politik bestimmt", sondern die Regierung (das heißt in der Sowjetunion zur Zeit vor allem Chruschtschow); denn es könnte ja sein, daß eben diese Richtlinien sich geändert haben und daß der neue Außenminister zwar nicht der Initiator, aber doch das äußerlich sichtbare Symptom dieser Veränderung ist. – Litwinow machte ebenso stalinsche Außenpolitik wie Molotow. Aber als Stalin seine Politik von prowestlich und antihitlerisch auf prohitlerisch und antiwestlich umschaltete, entließ er Litwinow und nahm Molotow. Molotow wurde zum Symbol der neuen stalinschen Linie, aber von einem Machtkampf zwischen ihm und Litwinow war keine Rede. Wie könnten Werkzeuge um die Macht kämpfen?

Stalins Nachfolger übernahmen Stalins Werkzeug Molotow, doch nicht seine Außenpolitik. Aber als dieser Zustand mit der Ersetzung Molotows durch Schepilow endete, ging damit keine "Ära Molotow" zu Ende. Ebensowenig waren die folgenden acht Monate "eine Ära Schepilow". Und ebensowenig dürfen wir annehmen, daß wir heute an der Schwelle einer "Ära Gromyko" stehen. (Will man überhaupt von einer "Ära" in der sowjetischen Außenpolitik sprechen, dann höchstens – und auch das nur mit großen Vorbehalten – von einer Ära Chruschtschow.)

Aber ist es für Chruschtschow nicht ein schwerer Schlag, daß "sein Mann" nicht mehr dem Außenministerium vorsteht? Beweist das nicht, daß Chruschtschow das Ruder nicht mehr so fest in der Hand hält wie bisher, und daß seine "Rivalen" (man nennt in diesem Zusammenhang immer wieder Malenkow und Molotow, und Gromyko ist zweifellos ein Mann aus der Schule Molotow) ihm einen Streich gespielt haben? Die Versuchung, hinter der Neubesetzung des Außenministerpostens wieder einmal "Machtkämpfe im Kreml" zu wittern, mag groß sein, aber man sollte ihr trotzdem widerstehen! Der "Chruschtschow-Mann" Schepilow ist ja weder entmachtet noch enttrohnt, sondern sitzt heute als Mitglied des Parteisekretariats näher an der Stelle, wo Außenpolitik gemacht und nicht nur exekutiert wird, als vorher. Er ist also eigentlich herauf- statt heruntergerutscht, und außerdem bedeutet seine Rückkehr ins Parteisekretariat (er war dort schon vor seiner Ernennung zum Außenminister) eine Stärkung des Chruschtschow-Flügels im höchsten Führungsgremium der Sowjetunion.

Vier Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Außenministerium erklärte Schepilow in seinem großen Rechenschaftsbericht vor dem Obersten Sowjet: "Koexistenz der beiden entgegengesetzten, Gesellschaftssysteme ist kein konjunkturpolitisches Manöver, sondern ein Eckpfeiler der sowjetischen Außenpolitik." Gleichzeitig verkündete er die neue sowjetische Sechs-Punkte-Doktrin für den Nahen Osten. Moskaus Gegenzug gegen die Eisenhower-Doktrin. Beide Häuser des Obersten Sowjets billigten Schepilows Rechenschaftsbericht einstimmig. Irrte aber Schepilow, so irrte der ganze Oberste Sowjet. Solche Fehlerarrangements kommen in der Sowjetunion nicht, vor! – Der äußeren Form und dem Zeitpunkt nach ist die Botschaft Bulganins an Adenauer eine Hinterlassenschaft Schepilows. Aber das macht sie nicht weniger aktuell. Die Umbesetzung im Außenministerium wirft weder Licht auf die geheimen Absichten, die hinter der Botschaft stecken, noch erleichtert sie die Beantwortung der Frage, ob es ratsam ist, mit Moskau zu verhandeln und Handel zu treiben oder nicht. Nur eines wird man mit einiger Bestimmtheit sagen dürfen: Gromyko ist noch mehr Werkzeug und noch weniger Politiker als Schepilow. Die Marschroute wird ihm daher noch genauer vorgeschrieben sein.

Welches aber ist diese Marschroute? "Weltrevolution" oder "Koexistenz" oder – das ist seit Ungarn wieder die herrschende Meinung im Westen – beides: Weltrevolution unter der Maske der Koexistenz. Wenn das so ist, muß man entweder warten, bis die Maske fällt und jeder erkennt, daß der Kalte Krieg aufzuleben droht, oder bis sich herausstellt: Was Maske schien, ist das wahre Gesicht. Bis dahin aber kein Handelsvertrag, höchstens das Zugeständnis, durch Handelsabkommen den bisher geringen, doch ohnehin steigenden Handel zu fördern. Das wird, wie die Stimmung heute in Bonn ist, etwa die Quintessenz der Antwort Adenauers an Bulganin sein.

Einer positiven Beurteilung der Bulganin-Botschaft durch Bonn steht aber nicht nur die Furcht vor der Weltrevolution entgegen, sondern weit mehr als diese das Rapallo-Dogma, welches besagt, daß der deutsche Draht nach Moskau niemals kürzer sein darf als der englische, französische oder amerikanische West-Ost-Draht. Das Dogma ist nicht auf deutschem Boden gewachsen und ist auch nicht das Ergebnis neuer historischer Erkenntnisse; viel eher ist das westdeutsche Verdammungsurteil über die "Rapallo-Politik" eine Art diplomatischer Reparationsleistung.

Eine Steigerung des Rußland-Handels – natürlich: das würde selbst das Rapallo-Dogma erlauben. Zugleich wird hier aber noch ein anderes Argument gegen ein Eingehen auf die Vorschläge Bulganins ins Feld geführt, etwa so: Die Sowjets haben große wirtschaftliche Schwierigkeiten und benötigen den Handel mit uns. Wenn wir also noch warten, wird mit den inneren Schwierigkeiten der Sowjets auch der Preis wachsen, den sie uns für einen Handelsvertrag bieten werden. Bei dem Preis wird natürlich vor allem an Zugeständnissen in der Frage der Wiedervereinigung gedacht.