Auf allen Gebieten Fortschritte, doch die Gesetze werden immer schlechter – Meditationen eines Praktikers

Wer sich über die verschlechterte Qualität der Gesetze beklagen will, steht vor einem schwierigen Kreuzweg. Entweder man behandelt das Thema allgemein: dann kommt der Vorwurf, oberflächlich geurteilt zu haben. Oder man beschreibt den Zustand en detail: dann wird man nicht gelesen. Eine dritte Möglichkeit besteht darin, eine spezielle Rechtsentwicklung über einen längeren Zeitraum zu verfolgen; dann kann es freilich leicht heißen, man wolle aus einer Mücke einen Elefanten machen. Ich wähle das Risiko dieses dritten Weges.

Bevor ich zur Sache komme, muß ich die Unziemlichkeit begehen, von mir selber zu reden; man wird später sehen, warum. Es sind jetzt 25 Jahre vergangen, seitdem ich die juristische Laufbahn verließ, um in den landwirtschaftlichen Realkredit überzutreten. Ich war ein jugendlicher Optimist und hoffte auf eine Atmosphäre, in der es etwas nach frischgepflügter Erde und selbstgebackenem Schwarzbrot roch. Indessen ist der landwirtschaftliche Realkredit, wie so manche andere Sparte, auch ein Objekt des ständigen Dirigismus, so daß man viel Druckerschwärze und Tinte über sich ergehen lassen muß. Wenn man mir vorher gesagt hätte, was mir bevorstand: ich hätte das nicht geglaubt. Das Jubiläum veranlaßte mich zu einen Rückblick.

Ich kann, wie gesagt, meine Leidensgeschichte nur in nuce wiedergeben. Ich wähle deshalb aus der Fülle der Erscheinungen ein Rechtsgebilde aus, das 1957 ebenfalls Jubiläum feiert. Es ist die sogenannte Zusatzhypothek, nach der Verordnung des Reichspräsidenten vom 27. September 1932. Sie also will ich als eigentliche Jubilarin heute vorführen. Bevor ich damit beginne, fordere ich den Leser auf, sich mit guten Nerven auf etwas Geduld einzurichten. Es werden einige Gesetzesleichen ausgegraben werden. Zum besseren Verständnis, werde ich den zeitlichen Ablauf nach Nummern klassieren.

So war die Leidensgeschichte

1. Im Jahre 1932 verordnete der Reichspräsident die Herabsetzung der Zinsen des landwirtschaftlichen Realkredits auf zunächst zwei Jahre, und zwar von damals 6 auf 4 v. H. Die Zinsen sollten aber nicht erlassen, sondern nur gestundet werden. Der Schuldner hatte sie am Schluß der Tilgungsperiode sozusagen als letzte Rate obendrauf zu legen. So entstand die sogenannte Zusatzforderung von (im Schnitt) 4 v. H. des Darlehnsbetrages.

Nun waren die landwirtschaftlichen Hypotheken zum überwiegenden Teil langfristige Tilgungshypotheken. Es war schon damals vorauszusehen, daß es dauernd bei niedrigen Zinsen und Abträgen bleiben würde, so daß mit dem planmäßigen Eingang der Zusatzforderung regelmäßig erst in 50 Jahren zu rechnen war. Ich schätze, daß von dieser Aktion ungefähr eine Million Stück (!) Hypothekenrechte betrofffen wurden mit einem Durchschnittsbetrag von 6500 RM. Die Zusatzforderung betrug also 260 RM mit einem abgezinsten Gegenwartswert von (durchschnittlich) allenfalls 22 RM.