W. L., Karlsruhe

Die Nachricht von einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zusammenveranlagung von Ehegatten bewirkte bei den Lesern der Tageszeitungen vor vier Jahren nur ein mitleidiges Lächeln. Um so mehr, als der Kläger ein unbekannter Regierungsamtmann aus München war, der als "Staatsbürger" gegen dieses unmoralische Gesetz Sturm lief. – Ein moderner Michael Kohlhaas. Noch dazu angestellt im bayerischen Justizministerium!

Regierungsamtmann Hans Zehentmaier betrachtete die gemeinsame steuerliche Veranlagung eines Ehepaares als direkte Bestrafung dieses Familienstandes, der bekanntlich den Schutz des Staates genießen sollte, und diesen Schutz vermißte er bei der Einkommensteuer. Die Steuern für den Betrag der Mieteinnahmen aus dem alten Haus seiner Frau kletterten damals von 250 auf fast 2000 DM. Sein Beamtengehalt wurde zu ihren Mieteinnahmen geschlagen. "Das ist unmoralisch und ich werde mich mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln dagegen zur Wehr setzen", erklärte der Beamte vor vier Jahren.

Im Mai 1945, als die ersten Panzerspitzen der 7. US-Armee über den Karlsplatz ratterten und im Lichthof des zerstörten Justizpalastes einige Dutzend entwichener Strafgefangener ihre "Befreiung" an einem offenen Feuer zelebrierten, das mit Aktenbündeln aus den Registraturen gespeist wurde, war außer Amtmann Zehentmaier niemand in dem zerstörten Gebäude. Und er war es, der die Maschinerie der Verwaltung zusammen mit den ersten US-Offizieren wieder in Gang brachte.

Vergangene Woche erlebte der tapfere Amtmann einen weiteren Triumph: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab ihm recht in seinem Krieg gegen den Bundesfinanzminister. "Die Auswirkungen auf das Steuerrecht sind noch nicht zu übersehen", verlautete aus dem Hauptquartier des geschlagenen Gegners.