Besonderes Aufsehen hatte im vergangenen Jahr die Verurteilung des Generalvikars Riemer in der Diözese Passau und des Pfarrers Neun aus der bayerischen Gemeinde Tann erregt, nachdem Neun mit ausdrücklicher Zustimmung Riemers eine "Onkelehe" getraut hatte, ohne daß die Verlobten vorher den vorgeschriebenen Gang zum Standesamt gemacht hätten. Der Fall ist in der Revision vor dem Bundesgerichtshof anhängig, der offenbar seine Entscheidung hinausgeschoben hat, um die Haltung des Bundestages abzuwarten. Wäre es bei der Entscheidung der zweiten Lesung verblieben, so hätten die Gerichte von einer Bestimmung des Strafgesetzbuches Gebrauch machen können, nach der eine Bestrafung unterbleiben kann, wenn die Tat zur Zeit der Entscheidung nicht mehr mit Strafe bedroht ist. Diese Hoffnung der betroffenen Pfarrer wurde enttäuscht.

Überraschend setzte sich in der dritten Lesung des Änderungsgesetzes eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Beibehaltung der Strafandrohung durch. Hierfür war vor allem die Haltung der evangelischen Abgeordneten der CDU-Fraktion entscheidend. Zwar wurde die unter dem Hitler-Regime aus offensichtlich kirchenfeindlicher Einstellung auf Gefängnis oder 10 000 Mark maßlos erhöhte Strafandrohung in der jetzt vom Bundestag verabschiedeten Novelle auf ein sinnvolles Strafmaß bis zu 1000 Mark Geldstrafe gemildert und der Verstoß als "Ordnungswidrigkeit" gekennzeichnet. Damit wurde aber zugleich deutlich gemacht, daß an dem zeitlichen Vorrang der "obligatorischen Zivilehe" nicht gerütteltwerden soll. Hierin dürfte die Kernfrage zu sehen sein, nachdem im Passauer Prozeß der von der Verteidigung sistierte katholische Theologe Professor Mörsdorf erklärt hatte: "Die Kirche verweigert/dem Staat die Kompetenz, über die Ehen der Christen zu entscheiden. Diese Auffassung wird von evangelischer Seite nicht geteilt.

Nachdem, inzwischen auch der Vatikan erklärt hat, daß die kirchliche Einsegnung von "Onkelehen zur Sicherung der Rentenansprüche nicht auf einen "sittlichen Notstand" im Sinne des Konkordats gestützt werden könne, erscheint die jetzt gefundene Lösung als die glücklichere. Sie berücksichtigt, daß es in Deutschland verschiedene Konfessionen gibt. Auch bietet die obligatorische Zivilehe den neutralen und deshalb friedlichen Mittelweg, der Gewissenszwang und Gewissensnot ausschließt und zugleich die Gewähr dafür bietet, daß in Deutschland die Institution der Ehe nicht in eine "christliche" und in eine "weltliche" Hälfte auseinanderfällt. Justus Richter