Das Parlament, wohlunterstützt von der Öffentlichkeit, hatte sich seinerzeit mit Nachdruck für die Federführung des Bundeswirtschaftsministers bei Geld und Kredit eingesetzt. Es hat gerade damals lange genug gedauert, bis der Bundeskanzler diesem Drängen nachgab. Rückschauend kann man jetzt feststellen, daß damit nur wenig erreicht wurde.

Es wurden zwar im Bundeswirtschaftsministerium fleißige und gute Vorarbeiten für die Schaffung eines Bundesbankgesetzes und für die Liquidation der alten Reichsbank geleistet. Dabei wurden aber die Dinge, weit über diese beiden Bereiche hinaus, so ineinander verwoben, daß sie nur als Ganzes oder überhaupt nicht über die Bühne des Parlaments gehen können. Bei den vielen umstrittenen Punkten, die mit diesen Gesetzen geregelt werden sollen, stießen die Entwürfe auf eine heftige Kritik in den verschiedensten Kreisen. Es ist so auch nicht gelungen, für die Bundesbank einen Gesetzesentwurf zu schaffen, der einige Aussicht auf Annahme durch den Bundesrat und den Bundestag hat.

Darüber kam es zu heftigen Auseinandersetzungen und dem hoffnungslosen Versuch, die aufgerissenen Gegensätze durch Kompromißformeln zu überbrücken. Da; ist schlimm. Es ist nämlich hierbei im Rahmen du bekannten Konflikts zwischen Bundeskanzler und Notenbank eine Frage aufgeworfen worden, die noch vor einigen Jahren in Deutschland als für immer entschieden galt: nämlich die der Unabhängigkeit der Notenbank. Der Bundeswirtschaftsminister, anstatt diesen Grundsatz mit aller Entschiedenheit zu verteidigen, hat – in seinem Entwurf – die Tore für einen Einfluß politischer Instanzen auf die Währungspolitik geöffnet. Einige Zeit konnte man noch hoffen, daß im Parlament die wirtschaftliche Vernunft zu ihrem Recht käme und daß die Mängel im Entwurf beseitigt würden. Der Verlauf der bisherigen Besprechungen im Bundestagsausschuß für Geld und Kredit aber läßt solche Hoffnung nicht mehr als begründet erscheinen.

Über den Regierungsentwurf wird jetzt kaum noch gesprochen. Wie man aus Bonn hört, hat vielmehr der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Scharnberg, seinen Ehrgeiz dareingesetzt, selber einen Entwurf zu erarbeiten, der weit davon entfernt ist, die guten Grundsätze jeder Notenbankpolitik zum Tragen zu bringen. Was die Referenten des Bundeswirtschaftsministeriums in jahrelanger Arbeit nicht fertiggebracht haben, will der Ausschußvorsitzende hinter den verschlossenen Türen der Beratungszimmer im Bundeshaus, ungestört von jeder Kritik, in wenigen Wochen vollenden.

Das läßt aber das Schlimmste befürchten, zumal Herr Scharnberg in der Fachwelt seinen Kredit als Bankexperte erheblich strapaziert hat. Er ist ja der Vater des Kapitalmarkt-Förderungsgesetzes, dessen Auswirkungen zur völligen Deroute des Kapitalmarktes geführt haben. Die Gefahr, die unserer guten und harten D-Mark droht, ist also im Augenblick wirklich groß. Deshalb erscheint es notwendig, daß der Kapitän auf der Kommandobrücke erscheint, um selber das Ruder in die Hand zu nehmen. Prof. Erhard besitzt die Autorität und die Macht, die Dinge zu einem guten Ende zu bringen. Läßt sich ein befriedigendes Bundesbankgesetz nicht mehr schaffen, dann sollte man mit dem alten BdL-Gesetz noch einmal ein bis zwei Jahre weiterarbeiten. Mehr als ein Schönheitsfehler ist dies wahrlich nicht. Ein neues Gesetz verlangen nämlich nur diejenigen, die es zur Neubesetzung, der führenden Stellen der Notenbank mißbrauchenwollen.

Das aber muß auf jeden Fall verhütet werden; denn an die Spitze der Notenbank gehört die beste, unabhängigste und willensstärkste Persönlichkeit, die zu finden ist – und nicht etwa ein bequemer Mann! J. H.