In Newark im Staate New Jersey lebt ein amerikanischer Richter, der neben seinen Paragraphen und seinem Herrgott nichts duldet. Er ist offenbar ein mutiger Mann, der sich selbst um die großen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der Gegenwart und Zukunft nicht kümmert, ja, der sogar Wort und Ziel seines Präsidenten Eisenhower aus seiner richterlichen Sphäre fernhält.

Vor diesem Richter hatten die Farbenfabriken Bayer AG, Leverkusen, gegen das amerikanische pharmazeutische Unternehmen Sterling Drug Inc. (Jahresumsatz rund 180 Mill. Dollar) geklagt und teils gewonnen, teils verloren. Der Richter gestand dem deutschen Farbenkonzern zu, in USA wieder unter dem eigenen Namen Bayer auftreten und die Warenzeichen der Firma wieder benutzen zu können. Die US-Firma Sterling hatte sich gegen diese Klage gewandt und zunächst verloren. In einer zweiten Klage verlangte Bayer von Sterling auf Grund alter Verträge Rechnungslegung über einen Teil der pharmazeutischen Geschäfte von Sterling in Lateinamerika sowie über gewisse im Sterlingbesitz befindliche restliche Vermögenswerte von Bayer, die nicht beschlagnahmt worden waren. Hier nun hat der Richter von Newark entschieden, daß derartige vermögensrechtliche Ansprüche der deutschen Firma im jetzigen Augenblick nicht eingeklagt werden könnten.

Die ganze Sache hat natürlich eine Vorgeschichte, die viele Jahrzehnte zurückreicht. Sterling hatte 1918 von dem Alien Property Custodian die gesamten in USA befindlichen Vermögenswerte von Bayer Leverkusen erworben und behinderte von da an Bayer in zahlreichen Ländern mit sogenannten Bayer-Produkten, die von Sterling hergestellt wurden, so stark, daß Bayer sich irgendwie mit Sterling verständigen mußte. Das geschah 1923. Man einigte sich dahingehend, daß alle neuen Erfindungen und Kenntnisse Bayers auf dem pharmazeutischen Gebiet Sterling gegen eine Gewinnbeteiligung von 50 v. H. von nun an überlassen bleiben sollten und daß dafür Bayer sich aus dem amerikanischen Markt heraushalten werde.

Zu Beginn des zweiten Weltkrieges erklärte die amerikanische Antitrustgesetzgebung diesen Vertrag als ungültig. Seit Kriegsende versucht nun Sterling trotz dieser Ungültigkeitserklärung das deutsche Unternehmen auf Grund der Warenzeichenposition vom US-Markt fernzuhalten und jede Rechnungslegung, wie sie vertraglich fixiert war, abzulehnen. Die Klage auf Rechnungslegung ist nun vom Gericht in Newark als unzulässig bezeichnet worden. Dieser Entscheid hat eine weit über das Unternehmen Bayer hinausgehende allgemeine Bedeutung für die deutschen Vermögensanlagen und Geschäfte in USA. Diese deutschen Geschäfte basieren vertrauensvoll auf einer Erklärung Präsident Eisenhowers vom 17. April 1953 (bei dem ersten Besuch von Bundeskanzler Adenauer im Weißen Haus), derzufolge in Zukunft kein deutsches Vermögen mehr beschlagnahmt werden würde. Man vertraut weiterhin auf die in Durchführung dieser Erklärung erlassene Generallizenz Nr. 101 des Fremdvermögen-Treuhänders vom 27. Juni 1953, wodurch den deutschen Eigentümern die absolute Vollmacht wiedergegeben wurde, ihre eingefrorenen, aber nicht beschlagnahmten Werte zu verkaufen oder darüber zu verfügen.

Der Gerichtshof von New Jersey hat sich nun fast vier Jahre nach der Eisenhower-Erklärung erneut mit der Frage der Behandlung deutscher Vermögen in den USA befaßt und gegen diese Eisenhower-Erklärung und die Entschließung des Weißen Hauses entschieden. Der US-Richter sagte nämlich u. a.: "Wir sind der Ansicht, daß eine deutsche Gesellschaft keine Klage einbringen kann, um ein Eigentumsrecht geltend zu machen, das der Beschlagnahme durch den Treuhänder gemäß den Bestimmungen des Trading with the Enemy Act unterliegt, bis das Recht der Beschlagnahmemöglichkeit durch Gesetz endgültig beendet ist. Hieraus folgt, daß die Klägerin zur Zeit die vorliegende Klage nicht aufrechterhalten darf."

Mit anderen Worten heißt das also, daß alle deutschen Ansprüche in den USA, die schon vor dem 1. Januar 1947 bestanden, von dem Fremdvermögen-Treuhänder auch heute noch trotz der Eisenhower-Erklärung beschlagnahmt werden können. Somit hat jener Richterspruch eine allgemeine Bedeutung für das gesamte noch nicht beschlagnahmte deutsche Vorkriegsvermögen in den USA. Wir können nur mit Überraschung registrieren, daß der Erklärung von Eisenhower vom District Court von New Jersey derartig wenig Bedeutung beigemessen wird. Bisher war jener Schritt von Eisenhower als "eine Wende in den deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen" angesehen worden. Die US-Regierung hat sich auch stets in ihrer Politik an diese Grundsätze gehalten. Der Richterspruch von Newark beunruhigt daher die Gesamtlage, weil er sich über die politische Entwicklung und über die Lizenz Nr. 101 des Gesetzgebers hinwegsetzen und sie unberücksichtigt lassen will. – Wir glauben, daß in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen sein kann. rlt.