Die deutsche Filmwirtschaft blickt gegenwartig wieder einmal mit großem Interesse nach Düsseldorf. Dort, am Sitz der Liquidatoren des "ehemals reichseigenen Filmvermögens", hat kürzlich vor dem Landgericht die von sechs Heimatvertriebenen beantragte Feststellungsklage gegen die "Ufa-Film GmbH i. L." begonnen, deren Ziel es ist, den vom Liquidationsausschuß gemäß Vertrag vom 21. April 1956 genehmigten Verkauf von 48 Ufa-Theatern für rechtsunwirksam zu erklären. Die Kläger vertreten die Ansicht, dieser Verkaufverstoße gegen Wortlaut und Sinn von Paragraph 8, Absatz 3, des "Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens" vom 5. Juni 1953. Das Gericht hat den Beginn der Hauptverhandlung auf Ende April festgesetzt, um der Beklagten ausgiebig Gelegenheit zu geben, sich zur Klageschrift zu äußern.

Mit dieser Nachricht könnte man es bewenden lassen unter Hinweis auf den geradezu klassischen Grundsatz jeder demokratischen Presse, nicht in ein schwebendes Verfahren einzugreifen. Wenn es dennoch geschieht, so deshalb, weil eine Schlüsselfigur der Beklagten, der vom Bundesfinanzminister im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister bestellte Liquidator Dr. Eimendorff, es während des Rechtsstreites für richtig befunden hat, in einer in Düsseldorf veranstalteten Pressekonferenz zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, die Gegenstand der gerichtlichen Verhandlung sein sollen.

Elmendorff behauptete, eine vertikale Rückverflechtung des gesamten Komplexes sei "aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen" unerläßlich gewesen, und dieser gewissermaßen "innere" Zwang habe die Liquidatoren daran gehindert, die im Gesetz vorgeschriebene Berücksichtigung heimatvertriebener Kinobesitzer zu befolgen. Wir wollen hier nicht untersuchen, ob diese Interpretation "richtig" oder sinnvoll ist; wir halten sie sogar für vertretbar. Hier geht es vielmehr um einen ganz anderen und fundamentalen demokratischen Grundsatz: wer ist in einem Rechtsstaat berechtigt, ein Gesetz, dem er selbst seine Funktion verdankt, eindeutig gegen seinen Sinn und Wortlaut zu handhaben? Wir meinen, dieses Recht stehe niemand zu! Da auch Rechtsbegriffe wandelbar sind, stehen Richter alle Tage vor dem Problem, Urteile vielleicht entgegen ihrer persönlichen Ansicht zu sprechen, ohne allerdings die für nötig erachtete Gesetzesänderung selbst vornehmen zu können. Unseres Wissens ist dies in einer Demokratie Aufgabe der gesetzgebenden Körperschaft, des Parlaments. Und fühlt sich ein Liquidator, der ausführendes Organ eines Gesetzes ist, der Diskrepanz zwischen gesetzlichen Vorschriften und eigener besserer Einsicht nicht gewachsen, so hat er das unbestrittene Recht und vielleicht die Pflicht, seinen Auftrag zurückzugeben.

Die Düsseldorfer Klageschrift wirft den Liquidatoren ferner vor, sie hätten überraschenderweise die neue Ufa-Theater AG nicht an den Meistbietenden, sondern an eine Bankengruppe verkauft, deren Angebot von 12,5 Mill. DM um 1,5 Mill. DM niedriger als das zurückgewiesene gewesen sei. Dazu sagte Dr. Eimendorff jetzt vor der Presse, der Abwicklungsausschuß habe nicht nur auf den Kaufpreis, sondern auch darauf geachtet, daß der neue Besitzer genügend Kapital für die Fortführung hinter sich gehabt habe. Dieses Argument muß mehr als befremden. Denn nach dem Entflechtungsgesetz sind die Liquidatoren nur dazu verpflichtet, den alten Besitz so gut wie möglich zu verkaufen, damit den vom Gesetz genannten Begünstigten nach dem Abschluß der Reprivatisierung ein möglichst hoher Geldbetrag zur Verfügung steht. Es kann nicht Aufgabe eines derartigen Abwicklungsausschusses sein, einen nirgendwo im Gesetz vorgesehenen "Befähigungsnachweis" zu verlangen.

In seinem Streben nach Aufklärung der Öffentlichkeit hat Dr. Eimendorff auch zu der Ansicht des Klägers Stellung genommen, das Käuferkonsortium unter Führung einer westdeutschen Großbank sei lediglich als Treuhänder für den Bund aufgetreten. Er halte das für ausgeschlossen, meinte er. Nun sind zwar nach Paragraph 9 des Ufi-Gesetzes Bund, Länder und sonstige Gebietskörperschaften sowie deren Beamte ausdrücklich mit einem Erwerbsverbot belegt worden. Bietet dieses Verbot allein aber hinreichende Gewähr dafür, daß es auch immer und unter allen Umständen beachtet wird? Wir überlassen dem Gericht die Entscheidung darüber, ob nach Prüfung aller Unterlagen der Vorwurf des Klägers als unbegründet und unbewiesen anzusehen ist oder nicht. Aber wir bewundern die Gutgläubigkeit Elmendorffs, "daß nicht sein kann, was nicht sein darf".

Wir fragen nun, wer Herrn Dr. Eimendorff zu seiner Erklärung ermächtigt und in wessen Auftrag er gehandelt hat. Denn wir halten ihn selbst für zu klug, um von sich aus Wert auf den Eindruck zu legen, bei der Ufi-Entflechtung habe das Gesetz eine erstaunliche "Elastizität" bewiesen. Und noch einmal muß also gefordert werden: Ufa-Karten auf den Tisch! Georg Gnieser