Europa-Politik muß mit der Wirtschaft Schritt halten – Seite 1

Brüssel, Ende Februar

Über die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen und politischen Integration des vom Kommunismus verschonten Rumpfkontinents wird seit Jahr und Tag debattiert. Die Verwirklichung dieser Vorhaben wäre zweifellos weiter vorangeschritten, wenn man Strukturänderungen in den letzten Jahrzehnten stärker Rechnung getragen hätte. So wie sich der politische Zusammenschluß nicht mit den Ideengängen der Französischen Revolution realisieren läßt, so erfordert auch die Verschmelzung der jahrhundertelang isolierten Nationalwirtschaften ein neues Konzept.

Für die Schaffung eines kontinentalen Großmarktes gab es bei Kriegsende, als Zerstörungen und die Umstellung auf die Friedenswirtschaft einen Neuanfang ermöglicht hätten, eine einmalige Gelegenheit. Sie scheiterte an politischen Ressentiments. Nachdem der Wiederaufbau den in der OEEC vereinigten Ländern selbst überlassen war, gingen diese munter daran, hinter Zollmauern die kleinstaatlichen nationalen Wirtschaftsstrukturen der Vorkriegszeit zu restaurieren. Die OEEC ergriff zwar die Initiative zum Abbau der Importrestriktionen, doch wurde bei dieser Liberalisierung die Ausweichmöglichkeit zu Zollerhöhungen außer acht lassen.

Nachdem in den letzten Jahren ein halbes Dutzend Länder ihre Zollschranken erhöhten und dieser Integrationsversuch daher in einer Sackgasse zu enden drohte, tauchte als neue Patentmedizin das Rezept der Konvertibilität auf. Der Blick war hierbei auf das "goldene" Zeitalter vor 1914 gerichtet, und viele Geister entzündeten sich an der Hoffnung auf die längst vergessene freie Umtauschbarkeit der Währungen. Der Rechenfehler bestand darin, daß Konvertierbarkeit harte Währungen voraussetzt. Letztere sind wiederum ein Spiegelbild gesunder Wirtschaften. Diese Gesundung nicht wettbewerbsfähiger Treibhauswirtschaften ist jedoch nur im Rahmen einer wirklichen Integration, nicht aber vorher zu erzielen.

Die aus politischen Gründen versäumten Gelegenheiten, aber auch die rein technischen Planungsfehler im Rahmen der Liberalisierungs- und Konvertibilitätsbemühungen stellen eine ernste Mahnung dar, jetzt klüger vorzugehen. Das wenig dynamische Marschtempo der OEEC veranlaßte Spaak, mit den "Sechs" der Montan-Union vorauszueilen. Dieser "kleineuropäische" Markt hatte bereits im vorigen Jahr zur Folge, daß Großbritannien die Abneigung gegen kontinentale Großmarktpläne plötzlich über Bord warf und die Assoziierung der übrigen westeuropäischen Staaten einleitete. Die Unterzeichnung des Brüsseler Vertiagswerkes und der Auftrag des OEEC-Ministerrates, die Verhandlungen über die Freihandelszone beschleunigt fortzusetzen, gestatten nunmehr eine Auswertung dieser Entwürfe.

Eine Schwächendes Gemeinsamen Marktes legt in der mangelnden Elastizität seiner Zollpolitik. Die beabsichtigte Einstufung nach dem arithmetischen Mittel der Tarife der "Sechs" im Durchschnitt 3 % bei den Rohstoffen und 15 % bei den Fertigwaren, entspricht nicht der lebendigen Praxis der Wirklichkeit. Für viele überseeische Rohstoffe, wie Baumwolle, benötigt die europäische Industrie gar keinen Zoll, weil dieser lediglich die Verarbeitung verteuert und damit den Verbraucher belastet. Andererseits genügt dieser Satz nicht, um die übersetzte Textilindustrie vor der japanischen und indischen Konkurrenz mit ihren Dumpinglöhnen zu schützen. Das Prinzip des amerikanischen Mittels wird daher verfeinert werden müssen, in der Hauptsache nach unten, auf das Niveau der niedrigeren Tarife der Benelux und der Bundesrepublik.

Anders steht es mit den Einwänden gegen den supranationalen Charakter. Gewiß, die Aufgabe der handelspolitischen Autonomie gegenüber Drittländern ist für den einzelnen Teilnehmer mit Zugeständnissen verbunden. Schon jetzt läßt sich feststellen, daß der Gemeinsame Markt nur dann erfolgreich und von Dauer sein wird, wenn man auch an die Schaffung einer gemeinsamen Währung und eines europäischen Federal Reserve Systems herangeht. Zahlungsbilanzschwierigkeiten – Frankreich verlor schon ein Drittel seiner Devisenreserven – – werden sonst die Fortschritte immer wieder in Frage stellen. Innerhalb eines geschlossenen Währungsgebietes verschwindet dieses Hindernis. Der Zahlungsverkehr zwischen Arizona und Kalifornien, zwischen den Zonenrandgebieten der Bundesrepublik und der Ruhr, verläuft reibungslos: der Dollar oder die DM, als gemeinsame Währung, überbrücken das Einkommensgefälle. Auch die neuzeitliche Konjunkturpolitik erfordert gemeinsame Organe.

Europa-Politik muß mit der Wirtschaft Schritt halten – Seite 2

Der Europamarkt ist zum Scheitern verurteilt, wenn die damit auch aus technischen Gründen eng verknüpfte politische Integration nicht weiterkommt. Die Stagnation des wirtschaftlichen Zusammenschlusses während der letzten Jahre ist nicht zuletzt ein Ausdruck des Wirrwarrs in den politischen Instanzen von Straßburg bis zur Westeuropäischen Union und der NATO. Es besteht daher nur die Wahl, nationale Souveränitätsrechte allmählich auf übernationale Einrichtungen zu übertragen oder aber bei alten, überholten Strukturen zu beharren – was auf die Dauer mit tödlichen Gefahren verbunden ist.

Tritt somit der entscheidende politische Charakter in den Vordergrund – eine Erfahrung, die durch den Verhandlungsverlauf in Brüssel wie in Paris bestätigt wurde –, so läßt sich auch der für die Errichtung des Großmarktes zu entrichtende Preis richtig einschätzen. Der jährliche Beitrag der Bundesrepublik für den Investitionsfonds der überseeischen Besitzungen in Höhe von voraussichtlich 30 Millionen Dollar ist nur ein winziger Bruchteil der Rüstungsausgaben. Die Vorteile der Marktausweitung, die nahezu allen Wirtschaftszweigen zugute kommen, überwiegen solche finanziellen Opfer um ein Vielfaches.

Die Schwierigkeiten der Freihandelszone sind ungleich größer. Das in den kommenden Monaten auszuarbeitende Vertragswerk umfaßt Länder mit einer so unterschiedlichen Finanzkraft, wie die Schweiz und die Türkei. Dabei gilt es doch, die unterentwickelten Wirtschaften der Türkei, Griechenlands, Portugals, Irlands und Islands – Spanien wurde bisher noch nicht in die OEEC-Gemeinschaft aufgenommen – in den europäischen Großmarkt mit einzubeziehen. Ein Blick auf die Landkarte genügt, um festzustellen, daß dieser Block nicht einfach abgespalten und sich selbst überlassen werden kann. Nehmen diese Länder aber teil, so sind umfassende Entwicklungsprogramme notwendig, verbunden mit einem Übergangsschutz junger Industrien, ähnlich wie für die verbliebenen Kolonien.

Die Steuermänner des Gemeinsamen Marktes wie der Freihandelszone haben zu berücksichtigen, daß die ideale Weltwirtschaft der Zukunft nicht im Sinne Ricardos – Weinanbau in Portugal, Tucherzeugung in Großbritannien – zu sehen ist. Diese Sicht begünstigte Monokulturen und trug maßgebgeblich zu den wirtschaftlichen Ursachen des ersten Weltkrieges und der großen Depression von 1929 bis 1932 bei. Sie führte im Endergebnis dazu, daß heute 900 Mill. Menschen im Bannkreis des Kommunismus leben müsset und eine weitere Milliarde im Armenhausstadium verblieb, bei ständiger politischer Gefährdung ihrer Staatswesen.

Nicht der Welthandel des 19. Jahrhunderts mit seinen falsch berechneten komparativen Kosten kann das Ziel sein – man übersah damals die indirekten Auswirkungen der Monokulturen und einseitigen Industriekonzentrationen: Krisen, Kriege, Rüstung, endlos verzögerte und schließlich überstürzte Entwicklungsausgaben. Worauf es ankommt, ist die optimale Entfaltung aller Wirtschaftskräfte. Darum wird man die deutsche Ölförderung, deren Gestehungskosten doppelt so hoch sind wie im Nahen Osten und die dennoch gerade in diesen Monaten so unschätzbare Dienste leistet, ebensowenig opfern wie den Getreideanbau Mitteleuropas oder die Bergbauern der Alpenländer. Die moderne Wirtschaftspolitik verfügt durchaus über Möglichkeiten, um diesen Mittelweg zwischen einer unhaltbar teuren Autarkie und der verwüstenden Monokultur zu beschreiten.

Die vergangenen Jahre brachten die Abwertung zahlreicher Europagrüppchen, die mehr dem Selbstzweck des Spesenmachens als einer konstruktiven Konzeptfindung huldigten. Die bisherigen Versuche der wirtschaftlichen Integration erbrachten wiederum den Beweis, daß dem Organisatorisch-Technischen allein enge Grenzen gesetzt sind. Darum ist die bevorstehende Unterzeichnung des Gemeinsamen Marktes in Rom ein Meilenstein in der europäischen Geschichte, wenn es gelingt, sich von den halben Lösungen der Nachkriegszeit loszusagen und den Weg über die Idee des Nationalstaates hinaus zu einer neuen europäischen Ordnung zu finden. Kurt Haburg