Zum zweiten Mal nach Erlaß des Landwirtschaftsgesetzes wird der Bundestag einen "Grünen Plan" zur Besserung der Lage der Landwirtschaft zu beschließen haben. Der Regierungsvorschlag umfaßt die hübsche Summe von 1212 Mill. DM – ungerechnet die aus den "ständigen Maßnahmen" (Fortfall der Umsatzsteuer und Verbilligung des Dieselkraftstoffs) resultierenden Posten, die zusammen etwa 220 Mill. DM ausmachen. So kommt man auf 546 Mill. mehr als im Vorjahr. Was hat die Regierung zu dieser Steigerung der Aufwendungen veranlaßt? Geht es der Landwirtschaft schlechter? Verspricht Umfang und Art des Einsatzes dieser Mittel eine Annäherung an die Ziele des Gesetzes – nämlich: das Mißverhältnis zwischen Ertrag und Aufwand zu beheben und das Einkommen der bäuerlichen Bevölkerung an das anderer Berufsgruppen anzugleichen–?

Der Grüne Bericht, ein Druckwerk von über 200 Seiten, in Material, Bearbeitung und Darstellung gegenüber seinem Vorgänger über das zu erwartende Maß hinaus verbessert, weist erfreuliche Fortschritte in der Lage der Bauern aus. Die Spanne zwischen Erlös und Aufwand hat sich vergrößert; die Neubauten und die Anschaffungen von Maschinen haben einen neuen Rekord erreicht. Es wurden größere Mengen mit weniger Arbeitsaufwand produziert; der Arbeitsertrag je Kopf der Beschäftigten ist gestiegen. Die bäuerlichen Wirtschaften haben ihre Leistungen gesteigert; sie sind dem Appell dazu willig gefolgt. Häufig waren dabei die kleinen und mittleren Familienbetriebe (zwischen 10 und 50 Hektar) besonders erfolgreich. So wird aus dem Bericht deutlich, daß die Bemühungen der Agrarpolitik Lübkes – gerichtet auf Umstellung zu ausreichenden Betriebsgrößen, auf Rationalisierung in Feld und Hof, auf Verbesserung der Wasserwirtschaft und der Wirtschaftswege, auf Intensivierung der Beratung – in der richtigen Richtung gehen und (als langfristiges Programm) Erfolg versprechen. Für die Vielfalt all dieser "Strukturmaßnahmen" sind im Grünen Plan 552 Mill. DM, gegen 332 Mill. im Vorjahr, eingesetzt.

Es ist erfreulich, daß Lübke trotz großer Widerstände die Strukturwandlung weiter und verstärkt fördert. – Auf der anderen Seite muß allerdings der Bericht feststellen, "daß die Gesamtlage unserer Landwirtschaft im Verhältnis zu den anderen Wirtschaftszweigen keine wesentliche Besserung erfuhr". Die mehrfachen und starken Lohnerhöhungen in der übrigen Wirtschaft haben es verhindert, daß der Abstand zwischen dem Einkommen der Landarbeiter und dem des gewerblichen Arbeiters "vergleichbarer Berufsgruppen" sich verringert hat, obwohl Leistung und Einkommen in den Bauernhöfen gestiegen sind. Der Grüne Bericht befaßt sich eingehend mit dieser "Einkommens-Disparität". Eine Sonderuntersuchung hat ergeben, daß die monatlichen Arbeitsverdienste angelernter gewerblicher Arbeiter – die in kleinen Gemeinden wohnen und meist in Nachbarstädten arbeiten – die der landwirtschaftlichen Lohnempfänger um rund 50 v. H. übersteigen. Seitdem sind die gewerblichen Löhne weiter gestiegen. Diese Einkommens-Disparität ist im Augenblick vielleicht der ernsteste Teil des ganzen Agrarproblems.

Die Löhne der landwirtschaftlichen Arbeiter werden in den nächsten Wochen erhöht werden. Die Gewerkschaft verlangt 20 bis 25 Dpf je Stunde mehr: eine Lohnmehrausgabe von rd. 400 Mill. DM füdie mit fremden Leuten arbeitenden Betriebe. Die Einkommensdifferenz zwischen diesen Arbeitskräften und den gewerblichen Arbeitern wird sich verringern – aber die Differenz zwischen den familieneigenen Arbeitskräften und dem Lohnarbeiter wird größer. Der "durchschnittliche" Bauer fühl; sich deshalb im Vergleich zu Angehörigen anderer Wirtschaftsbereiche sozial zurückgedrückt (und das um so mehr, je weniger er die "unbaren Leistungen" des Betriebes an die eigene Familie ihren wahren Geldwert entsprechend zu bemessen weiß) Dies ist der tiefere Grund, weshalb der Bauernverband diesen zweiten Grünen Plan noch kühlei beurteilt als seinen Vorgänger.

Eines sollte man bei solchen "Paritätsüberlegungen" aber nicht übersehen: es gibt nicht nur eine Disparität zwischen bäuerlicher und gewerblicher Wirtschaft. Der Grüne Bericht sagt: "Die Unterschiede zwischen den Betriebssystemen übertreffe! alle anderen Unterschiede bei weitem; alle Ergebnisse zeigen eine Verschlechterung von den intensiven Hackfruchtbetrieben bis zu den extensiven Futterbaubetrieben; es bestehen also schwerwiegende Disparitäten auch innerhalb der Landwirtschaft. Zu einem erheblichen Teil sind die Bewirtschaftungssysteme durch Boden und Klima bedingt und der Umstellung nur beschränkt zugänglich. Die Vielfalt der Bedingungen erschwert auch das Urteil über jede "generelle" Maßnahme.

Neben den Mitteln für die Umstrukturierung stehen zwei Posten, die das Einkommen der Bauern unmittelbar erhöhen: die Fortführung der Düngemittelverbilligung mit 260 Mill. DM und (das ist neu!) mit 400 Mill. eine Erhöhung des Preises, den die Molkereien für die Milch an die Bauern zahlen. Diese zweite Maßnahme soll in erster Linie den Klein- und Mittelbetrieben und der Futterbauwirtschaft helfen, ist also insoweit "gezielt". Die Düngeverbilligung kommt den größeren und schon rationeller arbeitenden Betrieben in stärkerem Maße zugute als den schwächeren. Daher wurde sie schon im Vorjahr als "globale" Methode viel kritisiert. Bisher schien es, als ob die Milchsubvention von 4 Dpf je Liter Ablieferung zwar an die Tbc-Freiheit (oder mindestens die Anmeldung zur Seuchenfreimachung) und an die Güteklassen 1 und 2 gebunden sei, sonst aber gleichmäßig in Nord und Süd für alle derartige Milch (Trink- wie Werkmilch) gezahlt werden soll. Dann hätte man von einer (quasi-)globalen Maßnahme sprechen müssen, die rd. 85 v. H. aller an die Molkereien gelieferten Milch gleichmäßig subventioniert und nur einen relativ kleinen Anreiz zur Qualitätssteigerung bietet. Aber hinter den Kulissen wird noch ein heftiger Kampf um die differenzierte Auszahlung geführt. In den Gebieten mit hohem Anteil an Werkmilch, in denen die Auszahlungspreise durch, die Verarbeitung zu Butter und Käse gedrückt werden, soll ein höherer Satz ausgezahlt werden. Dies ist wichtig für das bayerische Hochland und für die Futterbaugebiete von Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Ferner soll Güteklasse 1 höher subventioniert werden als Klasse 2. Wir hoffen, daß in diesem Streit sich die fortschrittliche Linie in der Agrarpolitik gegen den Bauernverband (der ohne Rücksicht auf Güteklassen gezahlt sehen möchte!) durchsetzt.

Subventionen haben immer einen Haken: sie fördern die Mehrerzeugung. Dieser Wirkung hoher "Stützungspreise" mußte man in den USA beim Getreidebau schließlich durch Prämien auf Minderproduktion begegnen. Die Milchsubvention wird viele bäuerliche Betriebe veranlassen, Milch im Betrieb und im Haushalt einzusparen, also größere Mengen abzuliefern. Von einer Gesamtproduktion von rd. 17 Mill. t sind bisher etwa Zweidrittel an Molkereien geliefert worden. Fachleute halten es für möglich, daß die Subvention diese Ablieferungen um eine halbe bis eine Mill. t erhöht. Dies Mehr wird zu Butter und Käse verarbeitet werden müssen, da der Trinkmilchverbrauch zunächst nicht steigen wird. Aber die Verbraucher sollten sich nicht zu früh auf billigere Butter freuen. Denn dann würde ja auch der Milchauszahlungspreis (der u. a. auch vom Butterpreis abhängt) wieder sinken – was recht unwahrscheinlich sein dürfte bei unserer Agrarpolitik. Aus 500 000 t Milch können 20 000 bis 22 000 t Butter erzeugt werden, etwa Zweidrittel unserer Einfuhr. Und wir sollten doch die nordischen Butterlieferanten nicht durch Drosselung unserer Importe vergrämen.

Die Kritik am Grünen Plan im Bundestag wird von zwei Richtungen her erfolgen: Bäuerliche Abgeordnete werden bemängeln, daß er nicht ausreicht, um die Einkommens-Disparität zu beheben. Von selten der SPD wird man sagen, er bringe denen, die es besonders nötig haben, zu wenig, den anderen zuviel; man sollte die Mittel viel stärker auf die schwachen Betriebsformen und Größenklassen konzentrieren. Aber ein praktisch gangbarer Weg zu solcher "Zielung" ist schwer zu zeigen. Friedrich Lemmer