Es sieht leider nicht so aus, als ob aus dem Marathon-Streik in Schleswig-Holstein nützliche Lehren gezogen werden. Der Vorschlag, den der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Dr. Paulssen, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Willi Richter, in einem Brief gemacht hat – nämlich: über eine Verbesserung der bestehenden Schlichtungsvereinbarungen zu konferieren –, hat beim DGB keine offenen Ohren gefunden. Richter antwortete, daß die Gewerkschaften zwar zu Gesprächen über aktuelle sozialpolitische Fragen" bereit und insbesondere gewillt seien, über die Lohnfortzahlung bei Krankheit oder über die Frage des Urlaubsgeldes zu verhandeln. Doch könne das Thema Schlichtung "unmöglich mit Beginn und Verlauf des Arbeitskampfes in Schleswig-Holstein in Verbindung gebracht werden ... Vielmehr wurde der Arbeitskampf auf der Grundlage der bestehenden Schlichtungsvereinbarungen durch einen Schiedsspruch zu Ende geführt. Es dürfte sich deshalb erübrigen, gegenwärtig über eine Änderung der zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden bestehenden Schlichtungsvereinbarungen zu verhandeln."

Das ist, bei aller Konzilianz, eine klare Absage. Die Gewerkschaften sind der Meinung, daß an der Art und Weise, wie in der Bundesrepublik Arbeitsstreitigkeiten ausgetragen werden, nichts auszusetzen sei. Auch die in Schleswig-Holstein gemachten Erfahrungen haben diese Meinung nicht revidieren können, obwohl der Zwangseingriff des Staates nun wohl doch drohend genug vor der Tür stand. Das ist bedauerlich. Offenbar wird es also noch eines anderen und unangenehmeren Präzedenzfalles bedürfen, um den Weg frei zu machen für eine Entwicklung, die auch mit noch so hartnäckiger Bockbeinigkeit nicht aufzuhalten sein wird.

Im großen politischen Raum sind wir auf diesem Wege schon ein gut Stück weiter. Nach dem Schock des ersten Weltkrieges fand man sich am runden Tisch des Völkerbundes zusammen. Zwar hat diese Institution einen zweiten Weltkrieg nicht verhindern können. Aber heute ist mit den Vereinten Nationen immerhin eine Organisation aufgebaut, von der man ja doch wohl sagen kann, daß sie ein Faktor von Gewicht ist. Ein neuer Stil der machtpolitischen Auseinandersetzungen zwischen Völker und Saaten beginnt sich zum mindesten abzuzeichnen. Im Zeitalter der Atombombe scheint das Augument und die Verhandlung eine bessere und empfehlenswerte Methode für die Beilegung von Streitigkeiten zu sein, als, die Anwendung von Gewalt.

Auch im sozialpolitischen Raum hat sich einiges geändert. Die Zeiten, in denen die Arbeit aus echter Not niedergelegt wurde, um humanere Arbeitsbedingungen zu erzwingen, sind vorbei. Heute werden solche Aktionen nach taktischen und strategischen Erwägungen in den Gewerkschaftszentralen beschlossen und mit der Kampfkraft hochaufgerüsteter Streikfonds durchgefochten. Wenn der sechzehnwöchige Streik in Schleswig-Holstein etwas gezeigt hat, so doch dieses, daß mit dieser Form der sozialen Auseinandersetzung heute keine Entscheidungen mehr herbeizuführen sind, geschweige denn Entscheidungen, die die Probleme lösen. Denn auch die andere Seite, die Arbeitgeber, haben sich nun zu einem festen Kampfblock zusammengeschlossen. Jetzt gibt es keine Sieger oder Besiegten mehr, sondern nur noch Verluste‚ die die Allgemeinheit zahlt. Auch auf der sozialpolitischen Ebene sind wir in die "Epoche der Weltkriege" eingetreten. Und daraus müssen nun so oder so die Konsequenzen gezogen werden.

Es ist dem Bundeswirtschaftsminister von den Gewerkschaften sehr verübelt worden, daß er unmittelbar nach Beendigung des Streiks in Schleswig-Holstein so eilends auf die Kanzel gestiegen ist. Man kann darüber streiten, ob es nützlich war, nach dem Muster des Nürnberger Tribunals nachträglich nach dem Schuldigen zu suchen. Aber geschehen muß ja nun etwas, und sei es auch nur, daß die Sozialpartner dieses drängende Thema – nämlich die Frage, wie sozialpolitische Auseinandersetzungen in eine zeitgemäßere Form gebracht werden können – miteinander zu diskutieren beginnen. kr