Nachzügler auf dem Wege zum deutschen Wohlfahrtsstaat

Von Gösta von Uexküll

Dürfen wir vorstellen: Studiosus Kasper und Studiosus Hauser, beide entschlossen, Rechtsanwälte zu werden. Der eine, Kasper, ortsansässig, mit einem reichlichen väterlichen Wechsel und einer gutgehenden väterlichen Anwaltspraxis im Hintergrund, der andere, Hauser, ein "Zugereister", Sohn von Vertriebenen ohne Vermögen, aber mit gerade genug Einkommen, um den Sohn studieren zu lassen.

Beide sind ungefähr gleich begabt und gleich fleißig. Nach acht Semestern machen sie ihr Referendarexamen. Als Gerichtsreferendare bekommen beide einen monatlichen Unterhaltszuschuß von 250 DM. Damit zu leben, ist für Kasper nicht schwer, er wohnt bei seinen Eltern und wird von ihnen mit versorgt. Aber auch Hauser schafft es; denn er ist sparsam und froh, seinen Eltern nicht mehr auf der Tasche zu liegen.

Nach Abschluß ihrer dreieinhalbjährigen Referendarzeit machen beide ihr Assessorexamen und werden Anwaltsassessoren. Als Anwaltsassessoren verdienen Kasper und Hauser etwa 500 DM im Monat. Kasper absolviert die einjährige Ausbildungszeit in der Anwaltsfirma seines Vaters, und für ihn ändert sich nach Ablauf der zwölf Monate äußerlich gar nichts. Er arbeitet weiter in der väterlichen Firma, nur eben nicht mehr als Angestellter, sondern als Kompagnon und ist von jetzt an "freier Anwalt". Er ist nun auch nicht mehr versicherungspflichtig.

Wenn ihm, Kasper, morgen etwas zustößt, zum Beispiel ein Autounfall, und er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, bezahlt der Staat ihm keinen Pfennig, obwohl er während der zwölf Monate als Anwaltsassessor 420 DM Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt hat. Er wird also schleunigst zur Kasse gehen und seinen Beitrag zurückverlangen. Dabei entdeckt er zu seiner Überraschung, daß er nicht nur 420 DM bekommt, sondern außerdem die Hälfte von 1470 DM, die die Justizverwaltung als Nachversicherung für seine Referendarzeit zahlen muß. Als Gerichtsreferendar war Kasper "Beamter auf Widerruf" und nicht versicherungspflichtig; mit seinem Eintritt in das Angestelltenverhältnis als Anwaltsassessor aber wurde er es nach § 1227 (1) 1, Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (ArVNG). Und die Justizverwaltung muß für die Jahre, in der sie Kasper als Referendar beschäftigt hat, die Versicherungsbeiträge nachzahlen. Kaspar bekommt von diesen Beiträgen den Arbeitnehmeranteil, das heißt: 750 DM. Wie nett ist doch dieser Staat, könnte er sagen, wenn er nicht als guter Jurist feststellen müßte, daß das "Geschenk" durchaus unbeabsichtigt war. Der Gesetzgeber hat an diese Folge der Neuregelung der Rentenversicherung einfach nicht gedacht.

Die letzten beißen die Hunde