Mehrere Bundesministerien sind vom Bundeskanzler aufgefordert worden, Vorschläge zur Gesundung des Kapitalmarktes zu machen. In einem "geheimen" Gutachten hat als erster Vizekanzler Blücher seine Auffassung niedergelegt. Was inzwischen daraus bekanntgeworden ist, sind keineswegs neue Erkenntnisse. Blüchers Analysen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind genau das, was die Wirtschaft schon seit langem fordert: Beseitigung des kapitalmarktfeindlichen Steuersystems. Das bleibt vorläufig jedoch Zukunftsmusik. Was aber kann sofort geschehen, ohne daß die schwerfällige Gesetzesmaschinerie strapaziert zu werden braucht und ohne daß gleichzeitig auf dem Kapitalmarkt Entwicklungen eingeleitet werden, die später nur schwer rückgängig zu machen sind?

Die endlich erwachte Aktivität der Bundesregierung, darauf gerichtet, den Kapitalmarkt vor einem weiteren Verfall zu bewahren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß praktische Maßnahmen erst nach den Bundestagswahlen im Herbst zu erwarten sind. Aber was geschieht bis dahin? Der Kapitalmarkt leidet, bei verringertem Angebot an Anlagemitteln, unter allzu starken Belastungen; soweit sich übersehen läßt, wird das noch weiter anhalten und sich eher noch verstärken. Die Banken sowie das Bundeswirtschaftsministerium haben sich zwar auf eine "freiwillige Emissionsdosierung" bei neuen Anleihen geeinigt; offen bleibt jedoch die Haltung der Länder, die notfalls in der Lage sind, über ihre eigenen Kreditinstitute mit Anleihen hervorzutreten. Im übrigen, hat die Emmissionsdosierung bereits die Diskussionen über eine Änderung der allgemein üblich gewordenen "Bosch-Bedingungen" wieder aufleben lassen. Da auch die Bank deutscher Länder einen freien Kapitalmarkt anstrebt, scheinen die Bemühungen, das knappe Kapital über den "Preis" lenken zu wollen, an Boden zu gewinnen. Daß solche Gespräche dem Absatz der jetzt im Markt befindlichen achtprozentigen Industrieobligationen nicht gerade zuträglich sind, ist begreiflich.

Schon im Oktober vorigen Jahres erschienen (in ausländischen Finanzblättern) Nachrichten von einer Heraufsetzung des Zinsfußes bei den deutschen Anleihen von acht auf neun oder gar zehn Prozent. Die Diskontsenkungen haben der Glaubhaftigkeit solcher Meldungen zwar Abbruch getan, sie jedoch nicht außer Gespräch gebracht. Tatsache ist, daß die Industrie trotz aller Kapitalnöte vermeiden möchte, über den Satz von acht Prozent bei ihren Anleihen hinauszugehen – nicht zuletzt im Hinblick auf die Aktionäre, denen hohe Anleihezinsen und niedrige Dividenden begreiflicherweise ein Dorn im Auge sind. Ein zusätzlicher Anreiz für neue Anleihen wird auf anderer Ebene gesucht. In Finanzkreisen erörtert man die Möglichkeit, achtprozentige Anleihen mit einer Goldklausel auszustatten, die volle Sicherheit gegenüber einem Kapitalschwund durch inflationistische Tendenzen bieten soll. Natürlich wird gegen eine solche Goldklausel Sturm gelaufen. Dennoch sind Goldklauseln keine unbedingte Neuerung. Der Erfolg der französischen Algerien-Anleihe im vergangenen Jahr, die eine Goldsicherung enthält, beweist, daß das französische Finanzministerium psychologisch ausgezeichnet beraten war. Die Algerien-Anleihe sollte innerhalb von 60 Tagen 150 Mrd. ffr. bringen. Nach 17 Tagen waren aber schon 314 Mrd. ffr. gezeichnet. Es ist also sicher, daß mit Wertsicherungsklauseln neues Kapital flüssig gemacht werden kann. Im übrigen wurde das "tabu", über diese Dinge öffentlich zu sprechen, kürzlich durch den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Dortmund, Dr. Wilhelm Utermann, gebrochen, der in einem längeren Vortrag vor der Vollversammlung der Kammer über die Möglichkeiten sprach, den Sparer vor der "schleichenden Inflation" zu schützen. Natürlich ist die Problematik ungewöhnlich "heiß", aber wenn wir neues Sparkapital erhalten wollen, dürfen wir nicht verkennen, daß der "kleine Mann" durch das fortwährende Gerede über Preiserhöhungen tief beunruhigt worden ist...

Es ist klar, daß bei einer Anhebung des allgemeinen Zinsniveaus die Pfandbriefe auf der Strecke bleiben müssen, und daß dadurch der Wohnungsbau in die Klemme gerät. Bei seiner politischen Bedeutung kann sich jedoch keine Regierung ein plötzliches Nachlassen der Wohnungsbautätigkeit leisten. Die jüngsten steuerlichen Sparbegünstigungen haben die inzwischen bedrohlich gewordene Lücke in der Baufinanzierung teilweise gestopft. Am 31. März versandet jedoch diese Quelle. Da man nun – endlich! – von der einseitigen steuerlichen Bevorzugung einzelner Papiere abkommen will, hat das Suchen nach neuen Finanzierungsquellen eingesetzt. Eine, die mit ziemlicher Sicherheit mehrere hundert Millionen einbringen würde, aber – gern zugegeben – eine eigenartige Problematik hat, ist bislang außerhalb der Gespräche geblieben. Das ist die Begebung einer sogenannten "Amnestieanleihe".

Das Wesen einer solchen Anleihe – die Börse kennt sie bereits aus früheren Zeiten – ist ihre unbedingte Anonymität. Sie ist befreit von der Vermögens-, Gewerbe-, Erbschafts- und Schenkungssteuer wie von allen anderen Arten von Steuern. Ihre Zinsen sind einkommensteuerfrei. Dadurch kann der Zinsfuß auf 5 v. H. belassen werden. Niedriger zu gehen, ist kaum möglich, falls der Preisindex für die Lebenshaltung weiter jährlich um etwa 2 v. H. steigt, wobei also der "echte Zins" nur 3 v. H. betragen würde. Die Anleihe muß frei verkäuflich sein und kann sich – einmal eingeführt – selbst überlassen bleiben. Eine Tilgung wird nicht erforderlich. Ihr Absatz ist natürlich, nur möglich, wenn der Börsenkurs über pari steigt. Dann werden je nach Bedarf neue Stücke über die Börse in den Markt geschleust. Erfahrungsgemäß liegen solche Anleihetypen in den letzten Monaten des Jahres sehr fest (Vermögenssteuertermin!); später fallen sie dann kursmäßig wieder ab.

Wer wird eine solche Anleihe kaufen? Nun, erfahrungsgemäß schwimmen bei uns noch erhebliche, steuerlich nirgends erfaßte Gelder herum; die Schätzungen gehen über 1 Mrd. DM hinaus. Mit Hilfe einer Amnestieanleihe werden sie einem nützlichen Zweck zugeführt, ohne daß dem Fiskus dadurch steuerliche Ausfälle entstehen (– er hat sie ja nicht "in seinen Büchern stehen"). Interessant ist diese Anleihe weiter für den Personenkreis, der durch das langsame Zuwachsen von Vermögenswerten jetzt vermögenssteuerpflichtig wird. Er wird sich der Vermögenssteuer namentlich dann entziehen wollen, wenn die Freigrenze nur um geringe Beträge überschritten wird. Diese Mittel legt er dann mit großer Wahrscheinlichkeit in Stücken der Amnestieanleihe an. Die Steuerausfälle, die dadurch entstehen, sind äußerst gering, denn die neu vermögenssteuerpflichtig werdenden Personen sind vom Finanzamt ohnehin nur schwer zu erfassen.

Dem Wohnungsbau kann geholfen werden, wenn man die Mittel der Amnestieanleihe zweckgebunden macht. Diese Wohnungsbauförderung wäre billiger als alle bisher getroffenen Maßnahmen. Außerdem würde sie zu einer echten Belebung des Kapitalmarktes führen. Niemand kann natürlich den endgültigen Erfolg einer solchen Emission vorausbestimmen; da sie jedoch nur einen geringen finanziellen Aufwand erfordert, sollte man vor dem Versuch nicht zurückschrecken. K. W.