R. St., Bonn, Ende Februar

Zwar nicht mehr mit den tausend Masten des Schillerschen Jünglings, aber doch noch weit von seinem rettenden Kahn entfernt, konnte man anerkannte CDU-Sprecher noch vor kurzem bei Voraussagen über das beobachten, was bis zu der Einfahrt des zweiten Bundestages in seinen Endhafen an gesetzgeberscher Arbeit noch zu erwarten sei. Heute reden sie davon, daß man doch Ende Mai mit der Parlamentsarbeit Schluß machen sollte. Und sie haben einen guten Grund dafür: Erfahrungsgemäß wird die gesetzgeberische Arbeit, je näher man der Bundestagswahl kommt, sehr kostspielig. Diesem eindrucksvollen Argument verschließt sich natürlich auch der Bundeskanzler nicht. "Ich wäre froh, wenn wir Ende Mai Schluß machen könnten", meinte er dieser Tage, um aber gleich hinzuzufügen: daß das leider nicht gehen werde.

Auch wir haben Bedenken. Wir haben zwar das noch im Dezember ausgebreitete Minimalprogramm durchaus für reduzierbar gehalten, aber eine Reihe von Gesetzen muß doch noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Und das wird bis Ende Mai nicht möglich sein. Es ist auch noch fraglich, ob das Parlament die Verträge über den Gemeinsamen Markt und Euratom bis dahin wird verabschieden können. Vorsorglich sollte man sich also auf einen späteren Schlußtermin einrichten. Sonst machen die Gattinnen der Abgeordneten wieder einmal Urlaubspläne, die nachher von den Ehemännern nicht eingehalten werden können. Und solche Konflikte sollte man unseren Parlamentariern nicht wünschen.