Gemeinsamer Markt und EURATOM: Das "vielleicht wichtigste Ereignis der Nachkriegszeit" nannte Adenauer die in Paris von den Regierungschefs der sechs Montanländer erzielte Einigung über den Gemeinsamen Europäischen Markt und die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM. Auch die Einigung Deutschlands im vorigen Jahrhundert sei auf dem Wege über einen Zollverein erfolgt, meinte Adenauer, sagte aber nicht, wem bei der europäischen Einigung die Rolle Preußens zufallen solle – oder ob es bei Europa auch ohne eine solche Führungsmacht gehe. Die Hauptschwäche aller europäischen Einigungspläne ist ja das Fehlen eines einheitlichen politischen Willens. Diese Schwäche bleibt, auch wenn Gemeinsamer Markt und EURATOM (die bisher nur auf dem Papier stehen) Wirklichkeit werden. Beide Projekte müssen jetzt den Parlamenten der beteiligten Länder vorgelegt werden. In Bonn erklärten die Freien Demokraten, sie würden im Bundestag gegen beide Projekte stimmen, und begründeten das mit Sorgen um die Wiedervereinigung, dennoch hat Adenauer gute Aussichten auf einen Abstimmungssieg.

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Antwort an Bulganin: In seiner Antwort an Bulganin, die Botschafter Haas nach Moskau mitgenommen hat, lehnt Adenauer in gleichem freundlichem Ton, in dem die Botschaft gehalten war, die sowjetischen Vorschläge ab. Es gäbe keine zwei deutschen Staaten, heißt es in der Antwort, und daher kämen Verhandlungen mit den Machthabern der Sowjetzone über die Wiedervereinigung nicht in Frage. Einen Handelsvertrag könne Bonn erst abschließen, wenn sich die deutsch-sowjetischen Beziehungen "normalisiert" hätten, und untersolch einer Normalisierung versieht Bonn eine bereits vollzogene Wiedervereinigung. Über ein "technisches Handelsabkommen" will Bonn mit sich reden lassen, und damit läßt Adenauer einen kleinen Spalt in der Tür zu weiteren Verhandlungen mit Moskau offen.

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"Abrüstung verfrüht": Frankreich, England und die USA fanden den sowjetischen Vorschlag einer Abrüstungskonferenz im März auf Außenministerebene "verfrüht" und lehnten ihn ab. Das Abrüstungsproblem ist nach Ansicht der drei Mächte so verwickelt, daß es eist von den Unterausschüssen behandelt werden muß, bevor eine Konferenz der Außenminister von Nutzen sei. Man werde aber später auf den sowjetischen Vorschlag zurückkommen. Denkbar ist, daß Moskau trotzdem sehen neuen Außenminister Gromyko zu der im März beginnenden Sitzung des Abrüstungsausschusses der UNO nach London schicken wird, um den eigenen guten Abrüstungswillen im günstigen und den der anderen in weniger günstigem Licht erscheinen zu lassen. Der tiefere Grund für die westliche Abneigung gegen eine "große" Abrüstungskonferenz zu diesem Zeitpunkt sind innerwestliche Meinungsverschiedenheiten über das richtige Verhältnis von konventionellen und nichtkonventionellen Rüstungen sowie über das finanziell tragbare Maß jeder Form von Rüstungen.

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Geld oder Truppen: Mit stillschweigender Billigung Washingtons hat Bonn die Verhandlungen mit London über die Stationierungskosten der britischen Truppen in Deutschland unterbrochen, bis fest steht, wie viele Truppen England in der Bundesrepublik belassen will. Diese Frage ist auch Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen der westeuropäischen Union, die soeben in London begonnen hat. Der WEU-Konferenz liegt ein Gutachten des NATO-Oberbefehlshabers General Norstad vor, das sich gegen die Verringerung der britischen Truppen auf dem Kontinent wendet. Das englische Argument, die Kampfkraft der englischen Division in Deutschland bleibe auf jeden Fall erhalten, ist bei den übrigen NATO-Mächten nicht auf günstigen Boden gefallen. Zustimmen würden sie aber wohl oder übel einer britischen Truppenverminderung zu einem Zeitpunkt, in dem deutsche Truppen die Lücke in der westlichen Verteidigung schließen könnten, das heißt, frühestens etwa in einem Jahr. Sirius, 28. 2. 57