Wie kaum anders zu erwarten war, hat unsere Kritik an dem Ufa-Liquidator Dr. W. Elmendorff, der nach Beginn eines Prozesses vor dem Landgericht Düsseldorf über die Rechtmäßigkeit des Verkaufs von 48 Ufa-Theatern – ohne die im Entflechtungsgesetz vorgeschriebene Berücksichtigung der Interessen heimatvertriebener Filmtheaterbesitzer! – in einer Pressekonferenz die umstrittene Entscheidung begründet und verteidigt hatte (vgl. DIE ZEIT Nr. 9), nicht dessen Zustimmung gefunden. In einer ausführlichen Stellungnahme, die dem mit der Materie nicht genau vertrauten Außenstehenden nur durch einen noch umfangreicheren Kommentar erläutert werden könnte, versucht Dr. Eimendorff, die von ihm maßgeblich beeinflußte Entscheidung zu rechtfertigen.

Abgesehen davon, daß Dr. Eimendorff aus subjektiv verständlichen Gründen beweisen möchte, bei der Reprivatisierung des „ehemals reichseigenen Filmvermögens“ sei es immer nur mit rechten Dingen zugegangen, macht er uns darauf aufmerksam, daß die Entscheidungen die Zustimmung des Abwicklungsausschusses gefunden haben, in dem – außer dem Bundesvertriebenenministerium – auch der gesetzliche Vertreter der Vertriebenen vertreten sei. Den Verkauf der Theater an eine Bankengruppe, deren Angebot unter dem eines Konsortiums von filmwirtschaftlichen Unternehmungen geblieben war, verteidigt Dr. Eimendorff mit dem Hinweis auf das Schicksal der Mosaik-Film GmbH, Berlin, die seinerzeit in diesem Gremium vertreten war und inzwischen die Zahlungen eingestellt hat.

Diese Argumentation erscheint uns eigenartig, weil damals kaum jemand einen Zweifel in die Bonität dieser Gesellschaft gesetzt haben dürfte, die schließlich erst mittelbar durch die Schwierigkeiten der Frankfurter Allianz-Film GmbH in den Strudel der Filmwirtschaftskrise hineingerissen wurde und bis zum heutigen Tage als ein für sich durchaus gesundes und lebensfähiges Unternehmen gilt. Oder will Dr. Eimendorff etwa behaupten, mit den Eigenschaften eines Hellsehers begabt gewesen zu sein? – Er glaubt, uns ferner Widersprüchlichkeit vorhalten zu können weil wir uns im Sommer 1955 energisch dafür einsetzten, die während der Blockade auf alliierten Befehl aus Berlin nach Wiesbaden verlagerten Betriebseinrichtungen der alten Ufa nicht von dem Berliner Komplex zu trennen und die „bürokratische Buchstabentreue gegenüber einem ominösen Gesetz“ nicht auf die Spitze zu treiben, während uns angeblich jetzt die Aufgliederung nicht weit genug gehe.

Es erscheint wenig sinnvoll, noch einmal in aller Breite diese Vorhaltungen aufzugreifen und zu widerlegen; weil sie nämlich am Kern unserer jüngsten Kritik vorbeigehen. Wir haben nur die gleiche Frage gestellt, die Gegenstand des (Ende Mai beginnenden) Hauptverfahrens in dem Düsseldorfer Prozeß ist. Daß diese Frage, ob nämlich die Vorschriften des (unseres Erachtens noch immer „ominösen“ und reformbedürftigen) Gesetzes erfüllt wurden, als die Ansprüche der Heimatvertriebenen unberücksichtigt blieben, nicht ganz abwegig ist, hat die vierte Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf bereits am 20. Dezember vergangenen Jahres in unserem Sinne entschieden, als sie den mittellosen Klägern das Armenrecht zur gerichtlichen Klärung gerade ihres übergangenen Rechtsanspruches bewilligte. Auch Herrn Dr. Elmendorff dürfte bekannt sein, daß ein solches Gremium von Fach Juristen nur dann das Armenrecht gewährt, wenn (nach der Rechtslage) die begründete Aussicht auf eine positive Entscheidung in dem Verfahren besteht. In diesem Prozeß geht es um so hohe Vermögenswerte, daß die der Allgemeinheit zur Last fallenden Kosten nicht zu verantworten wären, wenn die Kläger etwa nur Querulanten wären. Sollte das Gericht zu der Ansicht gelangen, daß der Verkauf der 48 Theater in der bisherigen Form mit dem Gesetz unvereinbar ist, so wäre eine der möglichen Folgen die Nichtigkeit des Verkaufe und der Zwang, den Kaufpreis an die jetzigen Aktionäre zurückzuzahlen. Das allerdings wäre zweifellos für die verantwortlichen Liquidatoren und ihr Werk keine Empfehlung.

Daß wir und die Düsseldorfer Kläger im übrigen nicht die einzigen sind, die Zweifel an der vollen Gesetzmäßigkeit der bisherigen Ufa-Reprivatisierung hegen, hat erst, kürzlich das Mitglied des Bundestagsausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films, der SPD-Abgeordnete Kahn-Ackermann, in einer Fragestunde des Bundestags bewiesen. Auf seine Frage, ob durch die Rück Verflechtung der Deutschen Bank, die an den neuen Ufa-Gesellschaften beteiligt ist, nicht die Vorschriften des Ufi-Entflechtungsgesetzes verletzt würden, antwortete Staatssekretär Dr. Westrick mit der gebotenen Zurückhaltung, „nach Ansicht der Bundesregierung“ sei dies nicht der Fall. Noch vorsichtiger lautete Dr. Westricks Antwort auf die Frage, ob auch keine Bedenken wegen der im Gesetz vorgesehenen Erwerbsbeschränkungen bestünden; er bat darum, diese Frage noch einmal „sorgfältig“ prüfen zu dürfen. Auch der von uns verschiedentlich geäußerte Zweifel, bei der Behandlung des ehemaligen Ufi-Vermögens seien nicht immer die in der Privatwirtschaft üblichen Maßstäbe eines angemessenen Erlöses angelegt worden, klang bei dieser Gelegenheit an. Es wurde nämlich Auskunft darüber verlangt, ob bei einem Besitzwechsel zwischen zwei jetzt bundeseigenen ehemaligen Ufa-Gesellschaften die Ausrüstung unterbewertet worden sei, und ob sich dies nicht auf die künftigen Verkaufsverhandlungen bei der Reprivatisierung auswirken könne. Der Staatssekretär trat zwar dafür ein, dieses Argument bei den Verkaufsverhandlungen außer acht zu lassen (warum eigentlich?), versprach aber, bei Beginn der Verhandlungen „selbstverständlich“ mit dem Bundestag Fühlung zu nehmen.

Das aber ist es gerade, was wir seit Jahren aus wohlerwogenen Gründen immer wieder gefordert haben und fordern werden: man möge nicht, in unangebrachter Selbstgefälligkeit, die Handlungen während der Zeit der treuhänderischen Verwaltung dieses ehemaligen Reichsvermögens durch den Bund (und die Liquidation!) als sakrosankt und unantastbar ansehen. Wir wollen nicht unterstellen, daß dabei etwa absichtlich Verstöße gegen das Gesetz vorgekommen oder geplant gewesen seien, halten es aber für angebracht, nicht von vornherein jede Möglichkeit eines Irrtums auszuschließen. Wir besitzen zum Glück im Gegensatz zum anderen Teil Deutschlands eine unabhängige Gerichtsbarkeit und ein freies Parlament, die in Zweifelsfällen Klarheit schaffen können. Und wir sind dafür, deren Spielregeln genau zu beachten, wonach es nicht üblich ist, in schwebende Gerichtsverfahren durch einseitige öffentliche Stellungnahmen in der Öffentlichkeit einzugreifen. Wer ein gutes Gewissen hat, muß abwarten können, bis er seine Beweise und Argumente vor Gericht anbringen kann. Georg Gnieser