Der vom Bundestag kürzlich verabschiedete Gesetzentwurf über Ktz-Höchstgeschwindigkeiten ist vom Bundesrat abgelehnt worden. Der Gesetzentwurf, der in geschlossenen Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/st festsetzt, geht also nun an den Vermittlungsausschuß. Der Bundesrat fordert, daß die Höchstgeschwindigkeiten über eine Rechtsverordnung geregelt werden, die einer veränderten Verkehrslage leichter angepaßt werden könne als ein Gesetz. überdies fehlten in dem vorliegenden Gesetzentwurf Ausnahmebestimmungen (so u. a. für Polizei und Feuerwehr) und die unumgänglichen Strafvorschriften.

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Die Zentralisierungstendenzen in Staat und Wirtschaft zwingen die Verbände zu einer Überprüfung ihrer Statuten. Vielfach sind die Spitzenorganisationen in Bonn nur „Kostgänger“ der Landesverbände – und deshalb ohne ausreichende Geldmittel, um die sich immer mehr auf die Bonner Spitze verlagernden Aufgaben wahrnehmen zu können. Das Rütteln an der Finanzhoheit der Landesverbände stößt jedoch nicht überall auf Gegenliebe. Um beim Einzelhandel wichtige organisatorische Änderungen durchzusetzen, hat der Gründer der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels und ihr langjähriger Präsident, Hans Schmitz, jetzt ein schweres Geschütz aufgefahren. Er will sich im Herbst nicht wiederwählen lassen, wenn die zentralen Instanzen des Einzelhandels nicht gestärkt werden.

Die Gemeinschaft zum Schutz der Deutschen Sparer hat in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister Einspruch gegen das Rentenreformgesetz angekündigt, weil es das Vertrauen des Sparers in die Währung schwächt. Das Gesetz hat aber auch noch andere schwerwiegende Nachteile. Es ist so kompliziert, daß niemand mehr ohne einen „Rentenberater“ auskommen kann. Ohne ihn kann kein versicherungspflichtig gewordener Arbeitnehmer sagen, ob es für ihn zweckmäßig ist, einen hohen Beitrag an die Sozialversicherung zu zahlen oder ob er sich nicht besser mit dem Abschluß einer privaten Lebensversicherung steht. Die Lebensversicherung muß allerdings bis zum 31. Mai 1957 abgeschlossen sein.