Zum erstenmal gelangte die KP mit dem Stimmzettel zur Macht

Von H. W. Berg

New Delhi‚ im April

Über dem schneeweißen Palast, den sich der Maharadscha von Travancore einmal als hauptstädtische Residenz in Delhi erbauen ließ, weht die rote Fahne mit dem Hammer und Sichel-Emblem; es ist die Fahne der sowjetrussischen Botschaft in Indien, die hier vor einigen Jahren Quartier bezogen hat. Eine ironische Laune des Schicksals, oder vielmehr: die soeben abgeschlossene Wahl hat es so gefügt, daß nun auch in dem ehemaligen Reich des Maharadschas die roten Fahnen gehißt werden. Dort hat nämlich die Kommunistische Partei soeben die Regierungsgewalt übernommen. Es ist dies der erste Fall in der Welt, daß die Kommunisten irgendwo mit dem Stimmzettel in einer einwandfreien demokratischen Wahl zur Macht gelangten.

Ein weiteres Novum wird es sein, daß diese KP-Regierung nicht in volksdemokratischer Manier diktatorisch herrschen kann, sondern daß sie die Spielregeln einer wirklichen Demokratie respektieren muß, weil sie sonst nämlich riskieren würde, beim ersten Verfassungsbruch von der indischen Zentralregierung entlassen zu werden.

Im Zentralparlament und in zwölf von den insgesamt vierzehn Länderparlamenten der Indischen Union hat die bisher regierende Kongreßpartei bei den eben beendeten Wahlen wieder die absolute Mehrheit errungen. Damit besitzen die Politiker, die Indiens Unabhängigkeit erkämpft haben und die seither zehn Jahre lang das 380-Millionen-Volk regierten, eine solide Basis, um ihr Werk für weitere fünf Jahre in eigener Regie und ohne geteilte Verantwortung fortzusetzen.

Trotzdem wird das Wahlergebnis von der Kongreßführung keineswegs als triumphaler Sieg gefeiert. Die Ereignisse in dem ehemaligen Fürstentum Travancore‚ das – um den Malabar-Distrikt erweitert – heute den neuen Staat Kerala bildet, sind ein Menetekel, dessen ernste Warnung niemand übersehen kann. Auch in anderen Staaten haben die Kommunisten an Boden gewonnen, und sie sind aus dem bisher ziemlich unübersichtlichen Wirrwarr der Oppositionsparteien eindeutig als die stärkste Gegenkraft gegen den Kongreß aufgetaucht. Damit entsteht die Gefahr, daß die KP in zunehmendem Maße zum nationalen Sammelbecken aller Unzufriedenen wird.

KP gibt sich demokratisch

Schon bei dieser Wahl hat die KP in Kerala nur die Stimmen der überzeugten Kommunisten erhalten. Eine Kongreß-Regierung und eine Regierung der Sozialistischen Partei sind in Kerala bereits an dem dort besonders brennenden Problem der Übervölkerung gescheitert. Die Kommunisten brauchen jetzt nur eine funktionierende und nicht korrupte Verwaltung aufzuziehen, schon würden sie mühelos ihre Vorgänger ausstechen. Die indische Bevölkerung interessiert das politische Glaubensbekenntnis ihrer Minister weit weniger als die Frage, ob ein Distriktsbeamter sofort einen Antrag beantwortet oder erst in acht Wochen, ob sich ein Magistrat von den wohlhabenden Plantagenbesitzern bestechen läßt oder ob er die Interessen der armen Plantagenarbeiter schützt, und ähnliche praktische Probleme des alltäglichen Lebens.

Natürlich werden die Kommunisten alles daransetzen, um in Kerala ein Reklameregime zu entwickeln, dessen Ruhm sich dann in der übrigen Union verbreitet. Revolutionäre Experimente, wie zum Beispiel die ursprünglich geplante Nationalisierung der Teeplantagen, dürften wohl unterbleiben. Führende KP-Funktionäre haben bereits erklärt, daß sie sich strikt an die demokratische Verfassung halten wollen; ihr Ziel sei es, zu beweisen, daß es eine spezifisch indische Form des Kommunismus gäbe, und daß diese sogar den Idealen Gandhis gerechter werde als die Politik der Kongreßpartei.

Bisher war die Frage, ob Kommunismus oder Demokratie für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Asiens die bessere Lösung finden werden, dem Entwicklungswettlauf zwischen China und Indien überlassen. Jetzt ist sie zu einem innerindischen Problem geworden, und das eben gibt den Vorgängen in Kerala ihr besonderes Gewicht.

Nationaler Mythos verblaßt

Kerala, das tropische Land an der Malabarküste, das keinerlei nennenswerte Industrie besitzt, ist genauso dicht besiedelt, wie das hochindustrialisierte Nordrhein-Westfalen. Als Folge eines fortschrittlichen Maharadscha-Regimes und der Arbeit zahlreicher christlicher Missionen kann die Mehrheit der Bevölkerung – im Gegensatz zum übrigen Indien – lesen und schreiben; aber die rückständige Wirtschaft bietet ihr zuwenig Möglichkeit, von diesem Bildungsniveau nützlichen Gebrauch zu machen. So kommt es, daß Kerala ein Staat geworden ist mit intellektuellem Proletariat. Diese für die kommunistische Propaganda besonders anfällige Bevölkerungsgruppe wird noch verstärkt durch die große Zahl der Plantagenarbeiter, die wegen der Saisonarbeit die längste Zeit des Jahres erwerbslos sind und die zudem politisch leichter „organisiert“ werden können, als die Arbeiter der sonst üblichen ländlichen Kleinbetriebe.

Es handelt sich hier also um besondere Bedingungen, die den Erfolg der Kommunisten begünstigen. Aber auch anderwärts kann es passieren, daß die wirtschaftliche Entwicklung mit den wachsenden Ansprüchen der Bevölkerung nicht Schritt halten kann. Unter den konservativen Bauern, die noch fest in den Traditionen und der Glaubenswelt des Hinduismus wurzeln, ist diese Gefahr wesentlich geringer als in den Städten, die mit der zunehmenden Industrialisierung immer größere Bedeutung erlangen.

Auch das Wahlergebnis in Indiens größter Stadt Kalkutta ist eine ernste Warnung. Von den 26 Stadtmandaten konnte der Kongreß nur acht gewinnen (die Hälfte weniger als bei der letzten Wahl), während die von den Kommunisten geführte Einheitsfront der Linksparteien die restlichen 18 Sitze erhielt. Auch in anderen Gebieten mit großer Industriekonzentration zeichnen sich ähnliche Verschiebungen ab.

Der Kongreß, der dieses Mal noch im ganzen mit einer soliden Stimmenmehrheit und einer absoluten Mehrheit an Mandaten gewinnen konnte, muß jetzt bereits an die nächsten Wahlen denken. Die Hindustan Times, die der Kongreßführung nahesteht und die von einem Sohn Gandhis herausgegeben wird, warnt mit aller Deutlichkeit: „Wenn die Kongreßpartei jetzt nicht ihr Haus in Ordnung bringt, wird das Volk sie bei der nächsten Gelegenheit aus dem Sattel werfen.“ Weiter heißt es in dem Blatt, daß die Reserve an gutem Willen, den sich der Kongreß als Träger des Freiheitskampfes erworben hat, zur Neige gehe und daß man 1962 mit einer Generation von Wählern rechnen müsse, die für Verdienste aus der Vorkriegszeit nur noch historisches Interesse aufbringen werde.

Das ist bis zu einem gewissen Grade schon jetzt der Fall gewesen. Wenn früher selbst unbedeutende Kandidaten auf der Kongreßliste ihres Sieges sicher sein konnten, dann sind dieses Mal bereits prominente Kongreßpolitiker – unter ihnen zwei Minister und drei stellvertretende Minister der Zentralregierung – von ziemlich unbekannten Kandidaten der Opposition geschlagen worden. Im gleichen Maße, wie der nationale Mythos der Freiheitsbewegung verblaßt und man die errungene Unabhängigkeit als Selbstverständlichkeit betrachtet, gewinnen die effektiven Probleme und Streitfragen an Gewicht.

Man muß allerdings zur Ehre des Kongresses sagen, daß er meistens dort einen besonders schweren Stand gehabt hat, wo er die fortschrittlichere Konzeption gegen populäre Rückständigkeit verteidigen mußte. Beispielsweise in Bombay, wo der Kongreß im Interesse der nationalen Einheit den Zwei-Sprachen-Staat gegen die provinziellen Sprachenpatrioten vertrat, und mehr noch in den Fällen, in denen die Opposition die religiösen Ressentiments der Bevölkerung auszunutzen versuchte, mit der Forderung, das Schlachten von Kühen gesetzlich unter Strafe zu stellen. Die Absurdität solcher Forderungen zeigt, mit welchen Schwierigkeiten eine demokratische Regierung in Indien zu kämpfen hat.

Nach Nehrus Meinung ist das Menetekel von Kerala eine rechtzeitige Warnung, die nicht mehr und nicht weniger besagt, als daß jetzt erst die echte Bewährungsprobe der Demokratie in Indien beginnen wird. Alles hängt jetzt davon ab, daß der Kongreß eine befriedigende Antwort auf die Entwicklungsprobleme des Subkontinents und sei-380 Millionen Menschen findet.