Am 4. April wird sich der amerikanische Senat mit einer Gesetzesinitiative befassen, deren Ziel die volle Rückgabe der 1948 auf Grund der Trading with the Enemy Act beschlagnahmten deutschen Vermögenswerte in Höhe von rund 600 Millionen Dollar ist. Unter den Amerikanern, die unentwegt gegen dieses Gesetz und für den Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums gekämpft haben, sind vor allem die Senatoren Johnston, Lange und Dirksen zu nennen, sowie der Publizist Val J. Peter. Val Peter schrieb Anfang dieses Jahres einen Brief an Präsident Eisenhower:

„Sehr geehrter Herr Präsident...

Vielen von uns, die wir die Probleme der deutschen Wiedervereinigung studiert haben, erscheint es unerläßlich, daß wir – Volk und Regierung der Vereinigten Staaten – zuerst einmal selbst zu dem Prinzip der Unverletzlichkeit des persönlichen Eigentums zurückkehren und das gesamte von der Regierung beschlagnahmte deutsche Privatvermögen zurückgeben. Wir fordern eine Katastrophe geradezu heraus, wenn wir die Wiedervereinigung herbeiführen, ohne zuvor diesen Schritt getan zu haben. Denn es, wäre töricht zu glauben, daß die Kommunisten nach einer Wiedervereinigung ihr hartnäckiges Streben nach einer Verstaatlichung des Privateigentums aufgeben würden.

Es ist allgemein bekannt, daß Sie, Herr Präsident, und Staatssekretär Dulles die teilweise Rückerstattung des deutschen Eigentums empfohlen haben. Ebenfalls bekannt ist, daß Staatssekretär Dulles sich vor dem Rechtsausschuß des Senats, der die Frage einer vollen Rückerstattung untersuchte, entschieden für ein Festhalten an dem Grundsatz der Unverletzlichkeit des persönlichen Eigentunms und für die volle Rückerstattung ausgesprochen hatten. Leider fand diese Haltung nicht die notwendige Unterstützung aller Mitglieder unserer Regierung. Viele Amerikaner sind daher der Überzeugung, daß bei diesem Stand der Dinge ein Wort von Ihnen, Herr Präsident, erforderlich wäre, um diese Angelegenheit zu einem guten Ende zu bringen ...

Senator Johnston warnte den Senat vor den Folgen eines Abgehens der amerikanischen Regierung von ihren erklärten Grundprinzipien:

„Ein solches Vorgehen (Beschlagnahme) kann vernünftigerweise nicht gerechtfertigt werden und widerspricht dem Grundsatz, daß Kriege gegen Regierungen und nicht gegen Einzelpersonen geführt werden. Die Grundfrage in der Behandlung des Feindvermögens ist, ob die USA bereit sind, ihr Prinzip der Unverletzlichkeit des Privateigentums aufzugeben und sich dadurch als Konfiskator mit kommunistischen und imperialistischen Nationen auf die gleiche Stufe zu stellen.“

Senator Johnston wendet sich auch gegen den vom Justice and State Department befürworteten Vorschlag, nur „die kleinen Eigentümer“ – bis zu 10 000 Dollar – zu entschädigen, was auf die Beschlagnahme von 90 und die Rückgabe von 10 v. H. des gesamten Vermögens herauskäme. Ein solches Gesetz sei, so sagt Senator, Johnston, eine Geste der Wohltätigkeit zugunsten einzelner Individuen, aber keine Wiederherstellung des Rechts auf Eigentum.

Nach diesen erfreulich deutlichen Worten besteht eine gewisse Hoffnung, daß der Kongreß diese Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses in naher Zukunft – vielleicht sogar noch rechtzeitig zum Amerikabesuch des Bundeskanzlers – aus der Welt schaffen wird.