D. L., London, Anfang April

Alle in Großbritannien abgehaltenen Nachwahlen zeigten ein gemeinsames Ergebnis: Die konservative Regierung hat Boden verloren. Wenn auch die Nachwahl in Warwick-Leamington, dem früheren Wahlsitz von Sir Anthony Eden, nicht als typisch angesehen werden darf, so sind doch die Verluste von durchschnittlich 5 v. H. für die Konservativen beunruhigend genug, denn ein fünfprozentiger Stimmenverlust würde ihnen bei einer Landeswahl 80 Sitze und damit die Regierung kosten. Die Ursache dieses Stimmungswandels hat jedoch weniger ideologische Hintergründe, wie sie die Labour-Party unterlegen möchte, sondern liegt in der (übrigens sehr offenen) Unzufriedenheit der konservativen Mittelstandsschichten begründet. Da ist die Suez-Affäre mit allen noch lange nicht überwundenen, ja nicht einmal übersehbaren Nachwehen, die Gesetzesnovelle über die teilweise Aufhebung der Mietskontrolle und schließlich ein allgemeiner Vertrauensverlust in die Versprechungen der Regierung, den ein Gymnasiallehrer in einem Leserbrief wie folgt formulierte: Die Labour-Party versprach den Arbeitern viel, hielt aber nicht alles, während die Konservativen dem Mittelstand alles verspricht und nichts hält...

Aber dies ist wohl weniger eine Frage des Wollens als des Könnens. Nach dem gegenwärtigen Stand, also nach Ablauf des Haushaltsjahres, das am 5. April endet, beträgt das Defizit etwa 250 Mill. £ und ist damit viel höher, als zu Beginn des Haushaltsjahres geschätzt wurde, und doch niedriger, als man nach der Suez-Krise hätte annehmen können. Daß das Defizit einigermaßen im Rahmen des Erträglichen gehalten werden – konnte, ist allerdings auf die Erhöhung der Kraftstoff Steuer und auf die drastischen Sparmaßnahmen in den Zivil- und Militärhaushalten zurückzuführen.

Dieses Defizit muß naturgemäß die Manövrierfähigkeit des Schatzkanzlers im kommenden Jahr einengen, auch wenn weitere Einsparungen durch Kürzungen, besonders des Militärhaushalts, gemacht werden können und das Einkommensteueraufkommen höher liegen wird (dafür werden die Erträge aus den Kapitalbesteuerungen niedriger liegen Es ist auch zweifelhaft, ob der Kapitalbedarf der verstaatlichten Industrien und des sozialen Wohnungsbaues wieder allein aus Anleihen gedeckt werden kann. Besonders die nationalisierten Industrien haben unter den Kreditbeschränkungen gelitten, die ihnen durch die Inflationsbekämpfung auferlegt wurden, mehr aber noch unter dem gedrosselten Kapitalzufluß. Der Schatzkanzler wird nicht umhin kommen, sich im kommenden Jahr zugleich mit der Frage einer Verbesserung des Investitionstempos und des Kapitalnachholbedarfs auseinanderzusetzen, wenn das wirtschaftliche Niveau dieser Industrien den nationalen Erfordernissen angepaßt bleiben soll.

Unter diesen Umständen ist es fraglich, ob dem Schatzkanzler mehr als 100 bis 150 Mill. £ für Steuererleichterungen zur Verfügung stehen Verden, Summen also, die keinesfalls ausreichen, das Budget zu einem „Schönwetter-Budget“ zu machen. Trotzdem erinnern sich viele an das Budget im Wahljahr 1955, bei dem aus wahlpolitischen Erwägungen gegen bessere wirtschaftliche Einsicht Steuerkonzessionen gemacht wurden, die schließlich zu einer Beschleunigung des Inflationsprozesses führten. Aber 1957 ist kein Wahljahr, und trotz des Stimmungswechsels ist die konservative Regierung nicht unmittelbar gefährdet. Die nächste Parlamentswahl wird voraussichtlich erst in drei Jahren stattfinden, zu einem Zeitpunkt, wenn sich – wie die Konservativen hoffen – die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen grundlegend gebessert haben werden. Solche Überlegungen werden auch die Regierung von einem populären Budget abhalten.

Wenn es der Regierung gelingen sollte, ihr Budget stillschweigend passieren zu lassen, so wird sie darin durch ein Ereignis unterstützt, das sich ebenfalls seit etwa einem Jahr vorbereitete: die größte Lohnauseinandersetzung der Nachkriegszeit. Bei den Werftarbeitern und den Metallarbeitern geht es um eine Erhöhung um 10 v. H. auf die Grundlöhne, eine (im Licht der steigenden Lebenshaltungskosten gesehene) nicht unbillige Forderung, die aber weder von der Industrie noch vom Staat ohne weitere Einbußen an Konkurrenzfähigkeit und ohne Stärkung der inflationistischen Tendenzen erfüllt werden kann.

Allein die Streikdrohung führte zu gefährlichen Konsequenzen; es kam zu einem Überangebot von Sterling an der Börse, dessen Wirkung nur durch starke Dollarverkäufe des britischen Schatzamtes gebremst werden konnte. Wie lange aber ist die Regierung in der Lage, diesen ununterbrochenen Depressionserscheinungen entgegenzuwirken? Die Dollarreserven der britischen Regierung sind relativ geringer als die Streikfonds der Gewerkschaften, und es ist fraglich, ob es dem Arbeitsminister Macleod gelingen wird, einen Kompromiß herbeizuführen, nachdem die Lohnverhandlungen zwischen Unternehmern und Gewerkschaften seit fast einem Jahr keine Annäherung der Interessen brachten...