Nach Abstimmung mit dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn hat der Bundesverkehrsminister den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Professor Dr. Oeftering, bis vor kurzem Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium, als ersten Präsidenten der Deutschen Bundesbahn dem Kabinett vorgeschlagen. Damit wird deutlich, daß in der deutschen Eisenbahnpolitik die Finanzfragen gegenüber der Verkehrspolitik (im Vorstand der Bundesbahn sitzt kein ausgesprochener Verkehrs- und Tarifexperte) in den Vordergrund gerückt sind. Es ist dies nicht erstaunlich, seitdem der Bundesfinanzminister in seinen Vorbemerkungen zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1957 mit allem Ernst darauf hingewiesen hat, daß trotz aller Finanzhilfe des Bundes mit einer Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn zunächst nicht gerechnet werden kann. Hieraus muß das Kabinett die notwendigen Folgerungen ziehen. In einer solchen Situation ist nämlich nach dem Bundesbahngesetz der erste Herr der Bundesbahn nicht mehr der Bundesverkehrsminister, sondern der Bundesfinanzminister; auf seine Vorschläge hin beschließt die Bundesregierung über die Deckung des Fehlbetrages.

Professor Oeftering übernimmt in dieser Lage eine sehr verantwortungsvolle Aufgäbe; sie ist um so schwieriger, als mit dem Tode Hilperts das feine politische Spiel, das von diesem eingeleitet war, von dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn, wie er auch zusammengesetzt sein mag, kaum noch fortgesetzt werden kann. Im Fiskalismus der reinen Staatseisenbahn allerdings darf Professor Oeftering die Lösung nicht suchen. Hierfür gibt es keine Voraussetzung mehr. Er wird vielmehr bei dem eigenartigen Charakter der Deutschen Bundesbahn, deren Stellung im Gemeinsamen Markt noch viel problematischer als bisher innerhalb der deutschen Volkswirtschaft sein wird, die rechte Mitte zwischen fiskalischem und wirtschaftlichem Denken finden müssen. Diese Aufgabe aber dürfte Professor Oeftering, dem bisherigen Verwalter des erwerbswirtschaftlichen Bundesvermögens, liegen. Er ist nämlich einer der wenigen Männer der Bundesrepublik, die in beiden Bereichen, dem des Fiskus und dem der Wirtschaft, zu Hause sind. Deshalb ist seine Wahl unter all den Möglichkeiten, die diskutiert wurden, sicherlich die beste. Professor Oeftering bringt die entscheidenden Voraussetzungen, die notwendig sind, um in das Amt hineinwachsen zu können, von Hause aus mit. Nur eine ernste Sorge bereitet seine Wahl, nämlich die der Wiederbesetzung des Präsidentenstuhles im Bundesrechnungshof. Auch er darf nur von einer großen und willensstarken Persönlichkeit „vom Fach“ eingenommen werden, wenn die gute Ordnung in unserem Staatswesen aufrechterhalten bleiben soll. Rlb.