Man hörte in den letzten Tagen viel von der Kritik und den großen Widerständen, denen Erhards Zollsenkungsplan begegnet. Aber es wäre falsch, hieraus zu schließen, daß dadurch der Plan und seine Durchführung gefährdet wäre. Wahrscheinlich wird er noch vor Ostern dem Parlament zugehen, von diesem allerdings erst nach der Osterpause beraten werden können.

Der Widerstand der Wirtschaft ist deswegen härter geworden, weil Erhard von dem eine Zeitlang im Vordergrund stehenden Plan einer Zollsenkung, die nach dem Anteil der Einfuhr an der Inlandproduktion gestaffelt sein soll, sich wieder einem linearen Verfahren verschrieben hat, das ohne Zweifel wesentlich gröber wirken würde. An einem Punkt wird aber trotz der heftigen und berechtigten Kritik der Öffentlichkeit und besonders der gewerblichen Wirtschaft festgehalten werden: Agrar- und Finanzzölle werden ausgeschlossen bleiben. Die Öffentlichkeit steht unter dem Eindruck, die Zölle sollten nur gesenkt werden, damit das inländische Preisniveau unter Druck gesetzt wird. Das ist verständlich; denn Prof. Erhard hat in seinen Reden gerade diese Absicht besonders herausgestellt. So ist es natürlich, daß sich die Diskussion in der Hauptsache mit der Frage beschäftigte, ob eine solche Wirkung zu erwarten sei. Dabei wurde aber vergessen, daß der Plan der Zollsenkung seit vorigem Herbst betrieben wird und ausgelöst wurde durch die harten Kritiken anderer Mitgliedsstaaten der OEEC an unserer extremen Gläubigerposition innerhalb der Europäischen Zahlungsunion und an der Tatsache, daß wir kaum etwas dagegen täten. Wir haben vor dem Ministerrat der OEEC in aller Form uns zu einer fühlbaren Zollsenkung bereit erklärt, um den Waren unserer Schuldner einen leichteren Zugang zu verschaffen und die Zahlungsposition der Schuldner uns gegenüber dadurch zu entlasten.

Dieser Gesetzentwurf ist also nicht nur unter binnenwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu sehen, nicht nur unter der Frage, ob die Zollsenkung die Preise dämpfen kann. In gleichem Maße müssen auch die außenwirtschaftlichen Umstände berücksichtigt werden, die in gewissem Grade auch außenpolitischer Natur sind.

Es ist nicht anzunehmen, daß die Regierung und die Regierungsparteien sich einem Gesetzentwurf über eine generelle Zollsenkung für gewerbliche Waren versagen werden. F. L.