Der Bundesrat hat für Regierung und Koalition ein böses Osterei parat: er schlug vor, ab 1. Juli, mit Beginn des neuen Getreide-Wirtschaftsjahres also, die Preise für Roggen und Weizen um 10 DM je Tonne zu erhöhen und gleichzeitig die gestuften Preiserhöhungen, die in der Zeit von September bis März zur Deckung der Lagerkosten vorgesehen sind – die Reports –, von bisher 27 auf 40 DM auseinanderzuziehen. Nach diesem Vorschlag würden die Preise zu Beginn des Wirtschaftsjahres um etwa 2,5 v. H. und gegen Ende des Wirtschaftsjahres um gut 5 v. H. höher liegen als bisher. Damit die Mehl- und Brotpreise nicht entsprechend steigen, „erwartet“ der Bundesrat, daß die Bundesregierung „geeignete Maßnahmen“ trifft. Mit anderen Worten: der Bund soll die Mehlpreise entsprechend subventionieren.

Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, die Getreidepreise weiterhin unverändert zu lassen in der ausgesprochenen Absicht, das Preisniveau für Mehl und Brot ja nicht anzustoßen. An sich ist man sich seit langem in Fachkreisen und im Ernährungsministerium darüber einig, daß die Reportspanne auf 40 bis 50 DM erhöht werden müßte, wenn man die Getreidebewegung während des Wirtschaftsjahres wieder stärker in die Hände der Bauern, des Handels und der Genossenschaften legen will. Denn die jetzigen Reports decken die gestiegenen Lagerkosten (höhere Zinssätze!) bei weitem nicht mehr. Das Getreide fließt deshalb viel stärker als erwünscht an die Einfuhr- und Vorratsstelle, und die Lagerkosten trägt der Staat. So wäre eine Erhöhung der Reports gewiß wünschenswert. Aber eben: der Brotpreis!

Der Bauernverband hat jüngst mehrfach auch eine direkte Erhöhung der Getreidepreise verlangt. Die Kosten seien gestiegen, so hieß es, und die Erlöse seien vom Mittel- auf den Mindestpreis gesunken – infolge Verschärfung der Qualitätsbezahlung sogar noch darunter. Aber wohin würde eine Agrarpolitik führen, die unsere Getreidepreise erhöht, während die Weltmarktpreise tendenziell sinken! Wir liegen schon erheblich über den – zugegeben: manipulierten d. h. subventionierten – Weltmarktpreisen, und wollen im Grunde auf eine Kostensenkung hinaus, vor allem bei Futtergetreide, um in freierem Austausch mit den andern Ländern mitzukommen.

Um die Auswirkung des Bundesratsvorschlages auf die Mehl- und Brotpreise abzufangen, müßte der Bundesfinanzminister 50 bis 60 Mill. DM als Subvention bereitstellen, zusätzlich zu den etwa 45 Mill., die die Mühlen als „Kostenzuschuß“ seit Jahresbeginn bekommen, damit der Brotpreis nicht steigt. „Angerührt“ worden ist die Sache von Nordrhein-Westfalen. Die FDP hat durch ihren Landwirtschaftsminister Dr. Effertz die Getreidepreiserhöhung in den Bundesrat gebracht. Wenn die Bundesregierung dem Bundesrat nicht folgen will, wird sie es recht schwer haben, die CDU-Vertreter im Agrar-Ausschuß von der Annahme jenes Vorschlags abzuhalten. Oder sollten etwa die Bauernvertreter der bisherigen Koalitionsgruppe im Bundestag weniger „bauernfreundlich“ sein als der Bundesrat? F. L.