Von Kurt Wendt

Seit kurzer Zeit segelt das sogenannte Kriegsfolgenschlußgesetz unter dem neuen Namen "Allgemeines Kriegsfolgengesetz". Man hat also eingesehen, daß sich die Kriegsfolgen heute aus mancherlei Gründen noch nicht überall liquidieren lassen. Das ist namentlich dort der Fall, wo es sich um Entschädigungskomplexe handelt, die eng mit internationalen Verhandlungen verzahnt sind, wie zum Beispiel bei den Reparations- und Restitutionsgeschädigten. Niemand wird hier einen Schlußstrich ziehen können, solange die Würfel über das Schicksal des im Ausland beschlagnahmten deutschen Eigentums nicht gefallen sind. In dieser "Grundsatzfrage" besteht zwischen Gesetzgeber und Geschädigten weitgehende Einigkeit. Es wird auch anerkannt, daß man sich im § 81 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKFG) bemüht, den Reparationsgeschädigten, die für die Allgemeinheit große Opfer gebracht haben, als ihre Vermögenswerte (voll oder teilweise) als Faustpfand für die im endgültigen Friedensvertrag zu bestimmenden Reparationen von den Alliierten enteignet worden sind, im Wege einer Zwischenlösung eine Wiederaufbauchance zu geben. Der § 81 lautet: "Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung volkswirtschaftlich förderungswürdiger Wiederaufbau- oder Ausbauvorhaben von natürlichen und juristischen Personen, die durch Reparations- oder Restitutionsschäden betroffen sind, Darlehen im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsplan ausgebrachten Mittel zu gewähren."

Das klingt nicht schlecht. Doch sehen die (im Entwurf bereits vorliegenden) Durchführungsrichtlinien so viele Hürden vor, daß man sich fragen muß, ob der § 81 nur als schöne Deklamation oder ob er als eine tatsächliche Hilfe gedacht ist. Sehen wir einmal von den eng gefaßten Bestimmungen des örtlichen Geltungsbereichs und sonstiger Einschränkungen ab, so stimmen besonders die Bedingungen bedenklich, unter denen die im § 81 genannten Darlehen gewährt werden sollen. Das vorgeschriebene Antragsverfahren lehnt sich eng an die bisher bekannten Prozeduren für die Gewährung öffentlicher Kredite an. Die Hausbank ("Bank eigener Wahl" genannt) erhält die Mittel von dem Hauptleihinstitut und haftet diesem für den vollen Betrag (Primärhaftung). Das Hauptleihinstitut hat seinerseits die Haftung gegenüber der Bundesregierung zu übernehmen. Als Hauptleihinstitut werden die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Industriekreditbank genannt. Die ebenfalls in den Gesprächen genannte Lastenausgleichsbank wird von den Reparationsgeschädigten abgelehnt, Sie fürchten nicht ganz zu unrecht, daß mit der Einschaltung der Lastenausgleichsbank dieses Kreditverfahren zu einer sozialen Maßnahme abgestempelt wird. Tatsächlich kann es sich hier nur um einen wirtschaftspolitischen Akt handeln. Leider bestehen Anzeichen dafür, daß man in Bonn die Frage der Reparationsgeschädigten lieber auf das bequeme soziale Gleis abschieben möchte; allein das dürfte genügen, um viele für den § 81 in Frage kommenden Unternehmen davon abzuhalten, die Darlehnsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Das weiß man in den Ressorts natürlich sehr genau.

Das in den Richtlinien vorgeschriebene Antragsverfahren wird mindestens sechs bis neun Monate dauern. Dabei muß befürchtet werden, daß vielen Unternehmen – bei der langen Dauer, bei den Kosten und letzten Endes auch angesichts der Ungewißheit, ob überhaupt mit Bewilligung gerechnet werden kann – der Entschluß zu verzichten und weiter in dem bisherigen engen Rahmen zu arbeiten oder den Betrieb zu schließen, leichter wird, als sich der Tortur des Antragsverfahrens freiwillig zu unterziehen. Am ehesten wird der kleinere und mittlere Unternehmer resignieren, aber er ist es gerade, der nach den Richtlinien "bevorzugt behandelt" werden soll. So stellt man sich in einigen Bonner Ministerien also praktische Mittelstandspolitik vor!

Daß die Frage der bereits erwähnten bankmäßigen Sicherheit rein fiskalisch gesehen wird, ist an den Bestimmungen über Darlehen für Vorhaben im Ausland deutlich sichtbar geworden. Aber wie steht es hier mit den Sicherheiten? Im Ausland tätige deutsche Unternehmen sind in vielen Fällen einfach nicht in der Lage, Sicherheiten nach im Inland geltenden bankmäßigen Gesichtspunkten zu geben. Da die "Besicherung" jedoch nach Maßgabe der Bankstatuten zu erfolgen hat, wird dieser Teil der deutschen Außenwirtschaft abermals von der Möglichkeit, an öffentlichen Krediten teilzuhaben ausgeschlossen werden. Eine Abhilfe könnte man dadurch schaffen, daß im Bedarfsfall, nämlich wenn Sicherheiten nicht gestellt werden können oder aus anderen Gründen das Risiko einen vielleicht unerwarteten Umfang annimmt, die Banken von ihrei Haftung freigestellt werden und das Risiko alleir auf den Bund übergeht. Niemand will einer leichtfertigen Verwendung von Staatsgeldern das Wort reden, aber hier scheint ein höheres Maß an Beweglichkeit am Platze zu sein, als Behörden von sich aus zu entwickeln in der Lage sind.

Wann und in welcher Höhe können die Betroffenen überhaupt mit den Darlehen rechnen? Weder im Gesetz, das noch nicht verabschiedet ist, noch in den Richtlinien ist ein Betrag genannt. Eile ist geboten, wenn nicht besonders die Schäden im Ausland endgültig werden sollen. Deshalb ist es erforderlich, daß im Gesetz eindeutig gesagt wird, welcher Betrag für den § 81 zur Verfügung steht. Diese Summe muß im ordentlichen Haushalt 1957/58 "ausgebracht" werden, damit die Aufbringung auch tatsächlich gesichert ist. Übernimmt man den für den § 81 vorgesehenen Betrag in den außerordentlichen Etat, dann wäre eine weitere Möglichkeit gegeben, den Komplex auf Eis zu legen. Denn dann würde es heißen: "Der unergiebige Kapitalmarkt läßt die Aufbringung der Mittel nicht zu."

Die Reparationsgeschädigten sind – nach jahrelangen ermüdenden Verhandlungen um ihr Recht und um ihren Anspruch auf eine faire Bundeshilfe – mißtrauisch geworden. Sie begrüßen den frischen Wind, der ihnen aus dem §81 des AKFG entgegenweht; sie fürchten aber auch, daß der hier enthaltene gute Gedanke bereits im Keime erstickt wird, wenn die vorliegenden Richtlinien in Kraft treten sollten. Es ist Sache des Bundestags, da Abhilfe zu schaffen; seine Entschlüsse dürfen nicht durch Maßnahmen des Fiskus so verfälscht werden, daß sie praktisch wirkungslos bleiben müssen.