Allmählich klärt sich, was der Bundeshaushalt 1957 noch alles zusätzlich zu dem Voranschlag auf sich nehmen soll. Wichtige Dinge, die einen Milliardenbetrag erfordern, sind in der Fraktionsspitze der CDU mit dem Bundeskanzler noch vor dessen Urlaubsantritt „in den Grundzügen“ abgesprochen worden, andere sind auf den Bundesfinanzminister direkt zugekommen. Das Gesamtbild ist erschreckend.

Die Höhe der Einzelposten steht natürlich noch nicht genau fest. Die „dicksten Brocken“ sind dabei 600 Mill. DM für den Grünen Plan (zusätzlich zum Voranschlag!), 500 Mill. für die Bundesbahn (zusätzlich zu den 780 im Voranschlag!), 420 Mill. für die Kriegsopferversorgung, 380 Mill. für die Wiedergutmachung des Nazi-Unrechts, 270 Mill. für „Belegungsschäden“, d. h. für die Entschädigung von Beschlagnahmen usw. durch die Besatzungsmächte.

Auf der Einnahmeseite hat der Ausschuß für Finanzen und Steuern die im Oktober aufgestellten Schätzungen des Bundesfinanzministers auf Grund der inzwischen angefallenen Daten korrigiert, aber nur leicht. Etwa 400 Mill. DM dürfte der Bund mehr einnehmen, als geschätzt war. Selbst das „Institut Finanzen und Steuern“, das in den Vorjahren Schäffers Schätzungen immer wieder und z. T. mit Recht heftig kritisierte, mag jetzt nicht mehr höher schätzen. Um einen „ausgeglichenen Haushalt“ vorzulegen, muß Schäffer noch zu zwei Maßnahmen greifen: Er wird die Kürzung von 5 v. H. auf nicht durch Gesetz in der Höhe gebundene Ausgaben auf 7 v. H. erhöhen. (Bonner Kommentar dazu: „Nichts wie Optik!“) Er muß dann noch rund 2,2 Mrd. zusätzlich aus dem Franz-Josef-Turm, d. h. aus den für die Verteidigung bereitgestellten Kassenreserven nehmen. Er zapft diesen Turm also insgesamt, mit, 4,4 Mrd an, und da er für den außerordentlichen Etat ja auch keine Anleihe auflegen wird, um noch weitere 1,1 Mrd., insgesamt also um 5,5 Mrd. Wem da nicht, bei dieser schnellen Beseitigung der früher „Julius-Turm“ genannten Reserve, eine leichte Gänsehaut überfällt, dem ist nicht zu helfen ...

Die Kassenreserven werden zu Beginn des neuen Etatjahres bei 7 Mrd. liegen. Da aus ihnen bisher noch nicht abgerufene Stationierungskosten aus dem letzten Jahr mit rund 500 Mill. DM zu zahlen sind, werden sie im Laufe des Jahres um rund 6 Mrd. erleichtert. Minister Strauß wird zwar die (nach Abzug der neuen Stationierungskosten) ihm von seinem Etat verbleibenden rund 7,5 Mrd nicht voll ausgeben. Es gibt in Bonn aber nur noch wenige Optimisten, die meinen, es würde mehr als eine Milliarde übrigbleiben, um die Kassenreserven wieder etwas aufzufüllen.

Setzen wir das grausame Zahlenspiel nicht weiter fort. Die Einnahmen des Bundes stellen sich natürlich höher, wenn im Laufe des Etatjahres die Preise steigen würden. Aber wir hoffen ja alle doch noch, daß das nicht geschieht. Unterstellen wir eine ruhige Entwicklung, so hat der kommende Finanzminister für das Etatjahr 1958/1959 zur Verfügung: etwa 2 Mrd. an normal steigenden Steuereinnahmen und 2 bis 2,5 Mrd. aus dem Franz-Josef-Turm; damit soll er das derzeitige „Loch“ von etwa 5 Mrd. stopfen. Und wenn die Aufrüstung dann mehr als 9 Mrd. im Jahr erfordert? Drohend steht – statt Steuerabbau – im Hintergrund die Ergänzungsabgabe, die dann die Einnahmeseite „ergänzen“ soll! Wenn aber eine lineare Senkung (der Einkommensteuer, bei gleichzeitigem Fortfall der „Sonder-Körperschaftssteuer“, die in Gestalt des Notopfers Berlin noch gegeben ist) überhaupt in Frage kommen soll, dann muß auf die Abschreibungsprivilegien verzichtet werden. F. L.