Wir haben in unserer Ausgabe vom 21. März unter dem Titel "Verräterische Beziehungen" die Problematik des Paragraphen 100 e des Strafgesetzbuches beleuchtet. Inzwischen wurde vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein Fall verhandelt, der unsere ernsten Bedenken bestätigt.

Vor dem Dritten Senat des Bundesgerichtshofes standen der ehemalige Generalstaatsanwalt aus Halle, Werner Fischl, und der Frankfurter Journalist Anton Schwab unter der Anklage landesverräterischer Beziehungen. Sie hatten versucht, mit finanzieller Unterstützung durch ostzonale Stellen die frühere Zeitungsnachrichtenagentur "Europapress" neu zu gründen. Nach der Anklage, die sich dabei übrigens ausschließlich auf das von dem Angeklagten Fischl selbst erbrachte Beweismaterial stützte, hatten ihre ostzonalen Verbindungsmänner die Absicht, diese Zeitungsagentur später auch zum Ausfindigmachen von Staatsgeheimnissen zu mißbrauchen. Das Gericht nahm als erwiesen an, daß Fischl nicht bereit war, sich auf solche Pläne einzulassen, daß er also nur zum Schein auf jene ihm bekannte Absicht der Mittelsmänner in der DDR eingegangen sei.

Da Fischl sofort, nachdem ihm die Flucht nach Westdeutschland gelungen war, allen ihm erreichbaren zuständigen Stellen das gesamte, diesen Fall betreffende Material vorgelegt und eingehend erläutert hat, hätte ihm das Gericht, wie sich aus der Urteilsbegründung ergab, tätige Reue zugebilligt, wenn das Gesetz die Möglichkeit dazu gegeben hätte. Da es diese Möglichkeit nicht gibt, verurteilte es Fischl nach Paragraph 100 e zu sechs Monaten Gefängnis. Schwab wurde freigesprochen, weil das Gericht es nicht als erwiesen ansah, daß er von der Absicht der Mittelsmänner, Staatsgeheimnisse ausfindig zu machen, auch nur andeutungsweise Kenntnis gehabt habe.

Der Senat fühlte sich also bei der demonstrativ milden Verurteilung Fischls nach seinem eigenen Zeugnis in einer ihm vom Gesetzgeber bereiteten Not. In der Absicht, schon das Vorfeld des Geheimnisverrats möglichst wirkungsvoll abzusichern, ließ der Gesetzgeber in dem Drahtverhau dieses Vorfeldes nicht einmal die kleinste Lücke offen, durch die ein zu tätiger Reue entschlossener Materialüberbringer aus der DDR zu uns überlaufen könnte. Hier wird der vermeintliche Schutz des Staatsinteresses in Wahrheit zu einer Schädigung. Wer wird noch mit Material von drüben in unsere Freiheit zu flüchten wagen, wenn er fürchten muß, daß ihn auch Scheinbeziehungen, die er sofort aufdeckt, hier ins Gefängnis bringen! Es ist an der Zeit, daß der Gesetzgeber diesen Fehler korrigiert.

In seiner Substanz, die in dem Schutz gegen feindliche Agenten besteht, ist der Paragraph 100e notwendig, aber seine Streuweite ist größer, als zur Erfüllung seines Zweckes nötig ist. So entstehen problematische Randzonen, in denen jedermann, der berufsmäßig mit fremden Stellen umzugehen hat, die Geheimnisse erfahren wollen, höchst gefährdet ist. Das gilt für Geschäftsleute, die in der DDR im Rahmen des Interzonenhandels Verhandlungen führen (die Vulkan-Affäre gab dafür sehr alarmierende Beweise); das gilt für Journalisten, die allein durch ihren Beruf leicht in jene gefährdete Situation geraten können.

Das Schweizer Strafgesetzbuch präzisiert den Tatbestand viel klarer. Nach ihm macht sich nur derjenige strafbar, der im Interesse einer fremden Behörde, Partei Nachrichtendienst über die politische Tätigkeit von Personen oder politischen Verbänden betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet, für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet. Hier sind also konkrete Tatbestandsmerkmale festgelegt. Nach der Fassung unseres Gesetzes wird bereits bestraft, "wer zu einer Regierung, Partei... Beziehungen aufnimmt oder unterhält, welche die Mitteilung von Staatsgeheimnissen ... zum Gegenstand haben."

Der Paragraph 100e wurde in der Koreapsychose formuliert. Ein Vorgänger von ihm, der Paragraph 6 des Spionagegesetzes vom 3. Juni 1914, entstand ebenfalls in sturmbewegter Zeit. Auch nach ihm wurde bereits betraft, "wer vorsätzlich mit einer Person, die im Interesse einer ausländischen Regierung tätig ist, Beziehungen anknüpft oder unterhält", die die Mitteilung von Staatsgeheimnissen zum Gegenstand haben. Das war immerhin noch genauer als im Paragraph 100 e. Und doch interpretierte schon.in der Weimarer Republik die Rechtsprechung diesen Paragraphen so extensiv, daß sich Reichsanwalt Schneidewin veranlaßt fühlte, von einer "Verdachtsstrafe" zu sprechen.