Das Recht auf Leben ist ein Hauptprinzip des Grundgesetzes, und um dieses Recht zu stützen, wurde die Todesstrafe abgeschafft. Dies sei der Grund dafür – so weist Oberstaatsanwalt Werner Kleffel in folgendem Beitrag nach –, daß die Todesstrafe selbst mit den Stimmen einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nicht wieder eingeführt werden könne.

Auf ihrer Tagung in Bad Godesberg hat die Arbeitsgemeinschaft „Personenverkehr“ kürzlich die Wiedereinführung der Todesstrafe verlangt und für den Fall, daß ihre Forderung abgelehnt werde, mit einem einstündigen Streik aller Taxifahrer im Bundesgebiet gedroht.

Über diese in Aussicht gestellte neue Art der „Gesetzgebung“ werden wir kurzerhand hinweggehen können, mag sie auch noch so interessante Perspektiven eröffnen. Auch die Begründung für das Verlangen – nämlich, daß seit 1950 bei rund 1000 Überfällen etwa 150 Taxifahrer ums Leben gekommen sind – muß hier unberücksichtigt bleiben. Lassen wir es ferner dahingestellt sein, ob die Wiedereinführung der Todesstrafe den erhofften Erfolg bringen wird. Fest steht nur, daß die statistische Kurve der Mordfälle in den letzten Jahren ständig gefallen ist; erfahrungsgemäß besitzt die Todesstrafe keinerlei abschreckende Wirkung.

So menschlich verständlich die Forderung der Taxifahrer auch sein mag – Erregung und Empörung sind niemals geeignet, einen so weittragenden Entschluß zu fassen, wie er hier gefordert wurde. Eine Verfassung kann – gleichgültig, um was es sich handelt – nur geändert werden, wenn der Bestand des Staates und seine demokratische Ordnung nicht anders erhalten werden können. Daß ein solcher Notstand hier vorliegt, werden auch die Taxifahrer ernsthaft nicht behaupten können.

Da aber ein derartiges Verlangen immer eine Kettenreaktion auszulösen pflegt und also wiederum eine erregte Diskussion um das an sich schon viel zuviel erörterte Problem der Todestrafe erwartet werden muß, scheint es notwendig zu sein, endlich einmal festzustellen (was bislang nie geschehen ist), daß die Todesstrafe zur Zeit überhaupt legal nicht mehr eingeführt werden kann.

Das Grundgesetz sagt im Artikel 2, Absatz 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Darüber hinaus bestimmt Artikel 102 ausdrücklich: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Das „Recht auf Leben“ also gehört zu den Grundrechten der Verfassung (GG). Es gilt nicht nur für jeden Angehörigen der Bundesrepublik, sondern auch für jene, die der Rechtsprechung in der Bundesrepublik unterworfen sind. Natürlich können gemäß Artikel 11 des Grundgesetzes auch Grundrechte unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden. So wird zum Beispiel das Grundrecht der Freiheit eingeschränkt durch das Strafgesetzbuch oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit durch die Verordnung von Blutentnahme etwa nach Verkehrsunfällen: Aber Artikel 19, Absatz 2, bestimmt weiter: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Selbstverständlich läßt sich nicht immer in allgemeinen Worten und mit allgemein gültiger Wirkung umschreiben, was zum Kern und Wesensgehalt eines Grundrechtes gehört, auch werden sich die Auffassungen und Anschauungen mit der Zeit gelegentlich ändern. Aber: Wird das „Recht auf Leben“, das durch die Abschaffung der Todesstrafe noch besonders gestützt wurde, nicht etwa in seinem Wesensgehalt angetastet und verletzt, wenn man die Todesstrafe wieder einführt? Durch was anderes könnte denn dieses Recht überhaupt angetastet und in seinem Wesensgehalt geändert werden, als nur durch die Wiedereinführung der Todesstrafe?

Das Recht auf Leben soll – ganz bewußt und gewollt – bedingungslos auch gegenüber der Strafgewalt des Staates Schutz genießen. Solange also das Grundgesetz in Kraft ist, kann daher selbst mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates die Todesstrafe nicht eingeführt werden. Erst an dem Tage, da das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, also an dem Tage, da eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen ist (Artikel 146 GG), könnte die Todesstrafe wieder eingeführt werden – wir möchten aber hoffen, daß dies auch dann nicht der Fall sein möge. Werner Kleffel