Das Kammergericht in Berlin, dessen Spruch sich einst – wie die Anekdote berichtet – der Preußenkönig Friedrich der Zweite fügte, hat in diesen Tagen (mit nicht ganz dem gleichen Erfolg) wieder einmal Recht gegen die Obrigkeit sprechen müssen. 1953 war es dem Berliner Senat plötzlich eingefallen, die Standgebühren für ambulante Gewerbetreibende erheblich heraufzusetzen. In dem einen Falle, mit dem sich jetzt das Gericht zu befassen hatte, war einem Händler eine Erhöhung der Standgebühr von 6 auf 74 DM monatlich, also auf mehr als das Zwölffache, zugemutet worden. Ähnlich erging es vielen anderen der etwa tausend Westberliner Straßenhändler. Aber während die meisten von ihnen im zähen Kleinkrieg mit den Behörden schließlich resignierten – zumal ihnen gesagt wurde, wem die Neuregelung nicht passe, könnte sein Gewerbe ohne weiteres aufgeben(!) –, begab sich dieser eine auf die verschlungenen Pfade der Juristerei. Andere sind ihm später gefolgt, ohne jedoch schon das Ziel erreicht zu haben.

Das Gericht hat mit dankenswerter Deutlichkeit gesprochen. In der Urteilsbegründung heißt es, die plötzlich vom Senat verfügte Gebührenerhöhung sei als eine „unsittliche Ausnutzung der Monopol-Stellung“ anzusehen und habe „das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzt“. Wenn auch vor gut drei Jahren die Preisauftriebstendenzen noch nicht so kraß wie (zuweilen) jetzt waren und die Wirtschaftspolitik sich noch zurückhielt, so bedurfte es wohl auch damals keines besonderen Aufrufes des Bundeswirtschaftsministers, um derartige schlechte Beispiele von Behörden an den Pranger zu stellen. Das ist jetzt in einer so eindeutigen Sprache geschehen, daß es die Schuldigen verstehen sollten ...

Aber so ganz scheinen sie das Verständnis noch nicht aufbringen zu wollen. Der Senat mußte erst vom Verband der Gewerbetreibenden ausdrücklich zu Verhandlungen über die Konsequenzen des Urteils aufgefordert werden. Da das Urteil nur den grundsätzlichen Kern der Sache trifft, sind eine Reihe technischer Fragen noch zu klären. Hoffentlich läßt der Senat deswegen nicht weitere drei Jahre lang durch alle Gerichtsinstanzen erkennen, daß er von der Rechtmäßigkeit seiner Monopolstellung überzeugt ist... Oder gibt es etwa eine Verwaltungsvorschrift, wonach Behörden als Unterlegene in gerichtlichen Auseinandersetzungen den „schlechten Verlierer“ zu spielen haben? gns.