Jahrelang hat sich die Debatte um das Bundesbank-Gesetz an der Oberfläche bewegt. Über den Streit, ob eine dezentrale oder föderale Verfassung der Notenbank erwünscht sei, wurde das eigentliche Problem, nämlich die Stellung der Notenbank in einem modernen Staat, nicht bis zum Ende durchdacht. Die böse Folge ist, daß dem Parlament ein unvollkommenes Gesetz zur Verabschiedung übergeben wurde. Nichts in der Welt ist aber so schlimm, daß es nicht auch seine guten Seiten hätte – so auch hier. Die Furcht vor einem in aller Eile erlassenen unvollkommenen Gesetz hat in den letzten Wochen recht viele Gedanken, die bisher eine verkrustete Oberfläche nicht zu durchbrechen vermochten, frei gemacht. Wie sooft, wurden auch diesmal gleiche Überlegungen von den verschiedensten Persönlichkeiten angestellt, ohne daß es nun möglich wäre, einwandfrei zu sagen, wem im Einzelfalle das Primat zusteht. Für die Sache ist dies auch nicht von allzu großer Bedeutung. Deshalb werden in dem hier folgenden Beitrag, der uns von besonderer Seite zugegangen ist, in diesem Zusammenhang auch keine Namen genannt, sondern es werden nur die da und dort geäußerten Gedanken zusammengefaßt.

Dabei ist an erster Stelle die Frage zu erwähnen, ob einer Notenbank nicht die Stellung eines Verfassungsorganes gegeben werden sollte. Man spricht davon, sie als „vierte Gewalt“ neben Legislative, Exekutive und Rechtsprechung zu stellen. Damit ließe sich die Frage ihrer Unabhängigkeit gegenüber Regierung und Parlament am elegantesten lösen. Die Alternative hierzu ist die Bundesbank als Anstalt des öffentlichen Rechtes. Sie ist staatsrechtlich ein Teil des Exekutive. In dieser Lösung sind notwendigerweise Konfliktmöglichkeiten zwischen der (nach allgemeiner Auffassung) als unabhängig zu gestaltenden Notenbank und dem höchsten Chef der Verwaltung, dem Bundeskanzler, eingebettet.

Konflikte werden vermieden, wenn die Zuständigkeiten geordnet sind. Es müssen deshalb im Gesetz die Aufgaben der Notenbank definiert werden. Sie können nur auf währungspolitischem Gebiet liegen. Ihr, und nicht etwa der Bundesregierung, muß daher durch das Gesetz die Verantwortung für die Sicherung der Währung zugewiesen werden. Dagegen darf der Bank nicht die Aufgabe eines Konjunkturinstituts, wie man dies offenbar vielfach für notwendig hält, zufallen.

Wirtschaftspolitik ist vielmehr Aufgabe der Regierung. In der Theorie lassen sich diese Aufgaben klar voneinander scheiden; in der Realität ist das äußerst schwierig. Die Währungspolitik hat nun einmal unmittelbare Auswirkungen auf den Konjunkturablauf, und umgekehrt wirken die großen politischen Maßnahmen, wie Rüstung, Sozialversicherung, Abreden der Sozialpartner, Marktabreden, unmittelbar auf die Währung.

Hier liegen Probleme, die noch nicht ausreichend gedanklich geklärt sind. Daher auch die Vorschläge, bei auftretenden Konflikten zwischen einer unabhängigen Notenbank und der Regierung eine Schiedsinstanz in Anspruch zu nehmen, wonach, je nach politischer Einstellung, die demokratische Instanz des Parlamentes oder die autoritative des Bundespräsidenten vorgeschlagen wird. Beide Lösungen vermögen nicht recht zu überzeugen – ganz einfach deshalb, weil es bei einem Konflikt nicht um politische Dinge, also um ausgleichbare Macht fragen geht, sondern um eine unterschiedliche Beurteilung eines fachlichen Tatbestandes und seiner Auswirkungen. Daher wird vor einem Perfektionismus gewarnt und darauf hingewiesen, daß eine unabhängige Notenbank nur so lange stark ist, wie sie sich sachlich im Recht befindet. In dem Augenblick, in dem sie grobe Fehler begeht, werden sich stets Parlament und Regierung als die Stärkeren erweisen. Der Notenbank geht es hier nicht besser als den Richtern, die ebenfalls ihre Unabhängigkeit Tag für Tag durch kluge und gerechte Urteile, die allein die Autorität der Gerichte zu begründen vermögen, verteidigen müssen.

Ebensowenig, wie bei der engen Verzahnung zwischen Konjunktur und Währungspolitik die Notenbank aus ihrer Verpflichtung gegenüber der allgemeinen Wirtschaftspolitik ganz entlassen werden kann, erscheint es richtig, die politischen Instanzen und Gruppen von der Mitverantwortung für die Währung zu entbinden. Zutreffend heißt es daher auch im BdL-Gesetz, daß die Bank verpflichtet ist, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu beachten und im Rahmen ihrer Aufgaben zu unterstützen. Diese Bestimmungen sollte in ein neues Gesetz übernommen werden.

Umgekehrt müssen aber auch alle politischen Stellen in die Verantwortung für die Sicherung der Währung einbezogen werden, was gesetztechnisch nicht in einem Bundesbankgesetz, sondern durch die Aufnahme eines entsprechenden Programmpunktes im Grundgesetz erfolgen müßte.