Wer die Verhandlungen vor dem Rechtsunterausschuß des amerikanischen Senats über die Rückgabe der deutschen Vermögenswerte verfolgt – die Auseinandersetzungen über das deutsche Auslandvermögen sind damit in die entscheidende Runde eingetreten – der findet bestätigt, daß längst nicht alle Amerikaner bereit sind, das Recht höher als das Geschäft zu stellen. Wer sich am deutschen Vermögen bereichert hat oder sich noch bereichern will, schreckt auch vor unsauberen Methoden nicht zurück, um die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. Wie unsicher diese Gruppe jedoch ihre Aussichten beurteilt, zeigt die eilige Verschleuderung der Hugo Stinnes Corp., durch die vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen. Solange die USA’sich nicht zum Grundsatz der Unantastbarkeit des Privateigentums bekannt haben, werden die Verhandlungen mit Spanien, Holland und anderen Staaten kaum einen Schritt weiter kommen.

Während der SPD-Vorsitzende Ollenhauer überraschend behutsam „nur“ für eine Staatskontrolle in den Grundstoffindustrien eintrat und der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Deist sogar versucht, dem Wirtschaftsprogramm seiner Partei marktwirtschaftliche Züge zu geben, machte sich der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Otto Brenner, zum Sprecher einer „harten“ Sozialisierung der Schlüselindustrien. Es kann also in der SPD von einer einheitlichen Linie in dieser Frage keine Rede sein. Die Börse, die seit jeher auf das Schlagwort „Sozialisierung“ sehr empfindlich reagiert, nahm dieses Mal von dem SPD-Hausstreit kaum Notiz. Auch die im Montangeschäft keineswegs inaktiven Gemeinwirtschaftsbanken liefen nicht erkennen, daß sie aus den Reden ihrer Freunde irgendwelche Konsequenzen gezogen hätten.

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Fünfzehn Millionen Deutsche, die im letzten Weltkrieg ihr Hab und Gut verloren haben, können mit einer erheblichen Verbesserung ihrer Entschädigung rechnen. In zweiter und dritter Lesung nahm der Bundestag in der vergangenen Woche die achte Novelle zum Lastenausgleichsgesetz an. Die Novelle sieht Mehrleistungen vor rd. 11 Mrd. DM bis 1979 vor. Alte Leute sollen bevorzugt mit der Hauptentschädigung bedacht werden. Sie ist rückwirkend vom 1. April 1952 an mit 4 v.H. zu verzinsen. Die Hausratsentschädigung wird durchgehend um 400 DM erhöht. Die Unterhaltshilfe soll um 20 v. H. angehoben werden. Das Gesetz kann natürlich nur in Kraft treten, wenn der Bundesrat seine Zustimmung gibt: die Länder lassen aber erkennen, daß sie durch die von ihnen verlangten Zuschüsse (aus den Vermögenssteuer-Aufkommen) stark überfordert seien. So wird die endgültige Fassung des Gesetzes wohl erst im Vermittlungsausschuß zustande kommen.