Washington, im April

Seit seiner Neuvereidigung am 21. Januar ist Eisenhowers Beliebtheit in allen Schichten der Bevölkerung merklich gesunken. Das fühlt man besonders jetzt, wo die Steuerklärungen für 1956 ausgefüllt werden müssen, eine Beschäftigung, die niemand Freude und den Steuernehmer Staat nirgends populär macht.

Die eigentlichen und tieferen Gründe für die schwindende Popularität des Präsidenten lassen sich nicht trennen von der Art und Weise, wie in Amerika Politik gemacht wird; und es ist daher wohl richtig, zunächst an diese von der Verfassung vorgeschriebenen Spielregeln zu erinnern.

Eine Nation, die eine führende Rolle in der Weltpolitik spielen soll, braucht nämlich nicht nur einen Staatsmann, der die Nation hinter sich weiß, sondern auch einen Staatsapparat, der sich rasch, reibungslos und ohne allzu viele verfassungsrechtliche Bremsen den Erfordernissen der Stunde anpassen läßt. In der Verfassung der Vereinigten’ Staaten aber spielen gerade diese Bremsen eine entscheidende Rolle. Grundgedanke der Verfassung ist die konsequente Anwendung des Prinzips der Gewaltenteilung, sowohl auf die Beziehungen zwischen Bund und Einzelstaaten (wie in der Bundesrepublik zwischen Bund und Ländern) als auch zwischen ausführender, gesetzgebender und richterlicher Gewalt. Kein anderes Land hat diesen an und für sich richtigen und für die Erhaltung der Demokratie unerläßlichen Gedanken Montesquieus so gründlich und folgerichtig in die Tat umgesetzt, wie die Vereinigten Staaten.

Alle amerikanischen Institutionen im Bereich der Wirtschaft, der Finanzen, der Erziehung und der Kultur sind auf dem Grundsatz aufgebaut, daß die Regierungsgewalt nicht in Washington konzentriert, sondern über den ganzen weiten Kontinent verteilt sein soll. Millionen von Amerikanern wissen das und wollen das. Aber im Ausland wird es oft übersehen oder vergessen.

Es sah ja auch wirklich so aus, als sei Eisenhower ein Staatsmann von einzigartiger Machtfülle, als er im vorigen September drei von je fünf abgegebenen Stimmen erhielt; aber genauso bemerkenswert wie dieser persönliche Wahlsieg war es, daß es seiner Partei nicht gelang, den Kongreß zu erobern. Heute verfügt die demokratische Opposition im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 35 Stimmen und im Senat von 2 Stimmen.

In keinem europäischen Lande ist die geradezu paradoxe Situation denkbar, daß die Regierung mit einem Parlament arbeiten muß, das von der Opposition beherrscht wird. Aber in den Vereinigten Staaten ist das eine ganz natürliche Folge des Systems der Gewaltenteilung. Mit diesem System ist Amerika in der Vergangenheit auch nicht schlecht gefahren. Es gibt der örtlichen Initiative kräftige Impulse und erlaubt den Menschen ihren Ehrgeiz, ihre Intelligenz und ihre Energie auf dem Felde lokaler Interessen zu entfalten. Andererseits macht es ein solches System der Regierung nicht leicht, einen stetigen, zielstrebigen Kurs in der Außenpolitik zu steuern. – Eisenhower ist nicht der erste Präsident, dessen Regierungsschiff sich auf diese Weise festgefahren hat, aber seine Schwierigkeiten sind größer als die seiner Vorgänger, weil er sich so viel mehr vorgenommen hat. Wieviel, zeigt am besten das Riesenbudget von 71,8 Milliarden Dollar (in Friedenszeiten ein neuer Rekord) für das kommende Haushaltsjahr.