Von Erwin A. Granzow

Rotterdam, im April

Den Holländern ist eine gesalzene Rechnung präsentiert worden, die eigentlich schon vor den Wahlen im vorigen Jahr fällig gewesen wäre. Damals war die Sache aber begreiflicherweise nicht „opportun“. Wer auf Stimmenfang ausging, konnte seinen Wählern schwerlich erzählen, daß Regierung und Volk auf viel zu großem Fuße lebten, daß weit mehr ausgegeben wurde als verdient und daß das Loch in der Staatsschatulle bedenkliche Löcher aufwies. Statt dessen hüllte man die Wählerschaft in den Weihrauch der Hochkonjunktur, teilte links und rechts „Wohlstand“ aus und überließ die große Beichte der Nachfolgeregierung. Eine Laune des Schicksals wollte es, daß nach einer zähen Kabinettskrise fast die gleichen Leute wieder ans Ruder kamen.

Die Rechnung, von der wir sprachen, ist ein Staatsstück, dessen Konzeption an Nebelhaftigkeit kaum noch etwas zu wünschen übrig läßt. Doch hinter der gewundenen Formulierung „Aufwandseinschränkungsquote“ verbirgt sich, was man viel schlagkräftiger mit „Fehlzündung der Planwirtschaft “ bezeichnen könnte. Dieses Eingeständnis dürfte den Sozialisten jedoch kaum je über die Lippen kommen. Aufwandseinschränkung klingt viel unverfänglicher und zudem fortschrittlicher als Sparen, doch bleibt die Tatsache bestehen, daß Holland an allen Ecken und Kanten sparen und nochmals sparen muß, soll in diesem rohstoffarmen und in hohem Maße von der Einfuhr abhängigen Lande die bedenklich verrutschte Zahlungsbilanz wenigstens einigermaßen wieder ins Gleichgewicht kommen und das klaffende Loch im Staatssäckel etwas gefüllt werden.

Wer aber erwartet, daß nun auch der Staat energisch sparen werde, etwa indem er völlig überflüssige Ministerien abbaute und, statt den ohnedies kopfschweren Verwaltungsapparat noch weiter aufzublähen, fühlbare Abstriche vornähme, der hat den tieferen Sinn der vom Staat gelenkten Wirtschaft noch nicht erfaßt. Nein, die weitaus schwersten Lasten werden auf die Privatwirtschaft, die Kommunen und die Gesamtheit der Verbraucher abgewälzt. Denn es marschieren zwar in dem komplizierten „Einsparungsplan“ der Regierung eine Menge Zahlen auf, doch genügt es, den ursprünglichen Haushaltsplan 1957, der einen Fehlbetrag von 786 Mill. hfl aufweist, mit dem jetzt revidierten Etat zu vergleichen, bei dem auf vielen Umwegen doch noch ein Defizit von 759 Mill. hfl herauskommt, um festzustellen, daß bei einigen Abstrichen hier und „notwendigen“ Mehrausgaben dort lediglich die unerhebliche Differenz von 27 Mill. hfl herauskommt. Demgegenüber nehmen sich die 50 Mill. hfl, die die Gemeinden einzusparen haben, und die Summen, die Unternehmerschaft und Konsumenten zusätzlich werden aufbringen müssen, ganz anders aus. Allein die erhöhte Körperschaftsteuer und die Suspendierung des Investitionssteuerabzugs (die einer empfindlichen Steuererhöhung gleichkommt) kommen der Privatwirtschaft auf 175 Mill. hfl mehr zu stehen. Durch Heraufsetzung der Umsatzsteuer (bis zu 18 v. H.) und der sog. Bürgersteuer sollen den Steuerzahlern zusätzlich 75 Mill. hfl abgezwackt werden. Die Mieten sollen ab 1. Juli um 25 v. H. heraufgesetzt wenden, doch will die Regierung 50 v. H. des Mehrertrages abschöpfen, ungeachtet dessen, daß die bankmäßige Verwaltung dieser Gelder Summen verschlingt, die kaum geringer sind als die Einlagen selbst. Die Einkünfte der Bauern sollen auf Kosten der Steuerzahler um insgesamt 200 Mill. hfl aufgebessert werden, doch auch hier sollen 50 Mill. hfl von Staats wegen blockiert werden.

Es ist daher nur allzu verständlich, daß weite Kreise von einer wachsenden Beunruhigung erfaßt werden, obwohl der sozialistische Finanzminister Hofstra allen Ernstes erklärte, die Aufwancseinschränkungen seien unerläßlich, weil – „der Patient zu gesund sei und Gefahr laufe, sich an der heutigen Wohlfahrt zu überfüttern“! Es ist aber fraglich, ob die Steuer- und Restriktionsdiät Hofstras tatsächlich bis 1958, wie er verheißt, zu der erwarteten Sanierung führen wird. Ebenso fraglich ist es, ob die Preisinflation an der von ihm vorgezeichneten Grenze, nämlich 6,8 v. H. über dem Durchschnitt des Jahres 1956, haltmachen wird, nachdem trotz alles Bemühens des Wirtschaftsministers Zijlstra, die Stabilisierung der Preise aufrechtzuerhalten, seit einigen Wochen am laufenden Band Preiserhöhungen bewilligt werden müssen, die im Durchschnitt weit über den Satz Hofstras hinausgehen. Dabei ist das Ende noch längst nicht in Sicht!

Das vielgerühmte „holländische Wirtschaftswunder“ war eine Fiktion und man hat sich von einem Wohlstand blenden lassen, der nur ein Schein war. Was heute in Holland eingetreten ist, sigten wir an dieser Stelle schon vor Monaten voraus. Heute zeigt es sich, daß Holland im vergangenen Jahr 1,5 Mrd. hfl mehr ausgegeben als produziert hat. Man rückte die Tatsache, daß die Produktion gegenüber dem Vorjahr stieg, ins volle Licht und ließ den Umstand, daß der Aufwand weit höher zunahm, im Schatten, damit das Bild der Wohlfahrt und der Hochkonjunktur nicht getrübt werde. Heute weiß man es: die Produktion nahm wertmäßig um 1,3 Mrd. zu, dafür wurden aber 2,8 Mrd. mehr ausgegeben. Anders ausgedrückt: während die Leistung nur um etwa 5 v. H. gesteigert wurde, stiegen die Lohnkosten um 12,5 v. H., die Investitionen (Kapitalausgaben) gar um 15 v. H.