Obgleich jetzt eigentlich schon jedermann weiß, daß die Imporkohle zu einem für unsere Wirtschaft lebenswichtigen Faktor geworden ist, dessen Bedeutung in den nächsten Jahren mit ziemlicher Sicherheit noch wachsen wird, kann sich die Bundesregierung nicht entschließen, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Kohlenimporte zu erleichtern und zu verbilligen. Die Tonne US-Kohle könnte zum Beispiel um 2,40 DM billiger sein, wenn der Fiskus auf die Umsatzausgleichssteuer verzichten würde. Diese Steuer, die einstmals die Inlandproduktion in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stützen sollte, hat infolge der völligen Umkehrung der Preisverhältnisse ihren Sinn verloren. Heute stellt dem niedrig gehaltenen Preis für deutsche Kohle die viel kostspieligere US-Kohle gegenüber. Warum also noch die Umsatzausgleichssteuer? Darf der Fiskus in einer Zeit, in der es primär darauf ankommt, die Produktion zu verbilligen und die Preise zu halten, den wichtigen Grundstoff Kohle mutwillig verteuern? Wie man hört, wäre das Bundeswirtschaftsministerium bereit, den Fortfall der Umsatzausgleichssteuer bei Kohle zu befürworten, aber Bundesfinanzminister Schäffer denkt auch hier anders...

Es ist erwiesen (siehe auch die ZEIT Nr. 11/1956), daß dank der langfristigen Dispositionen des deutschen Importhandels die Preise für US-Kohle in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr weit weniger gestiegen sind als bei einem Teil unserer europäischen Nachbarn, die jetzt auf eine zentrale Steuerung der Transporttonnage für US-Kohle und eine Art Einfuhrpool drängen, um in den Genuß der bis zu zehn Jahre laufenden (frachtgünstigen) Verträge deutscher Importeure zu kommen. Dieses Verlangen ist zum Glück nicht realisiert worden. Immerhin sollten die deutschen amtlichen Stellen daraus erkannt haben, welchen Wert die langfristigen Verträge deutscher Kohlenimporteure besitzen. Um so gewichtiger ist die Forderung, die der Verein der Kohlenimporteure zu Hamburg in seinem Jahresbericht 1956 auf Beseitigung der bislang auf drei Jahre begrenzten Einfuhrfrist erhebt. Der Importhandel kann langfristige frachtverbilligende Charterverträge nur bei gleichzeitigem Abschluß entsprechender Ein- und Verkaufskontrakte eingehen. Er ist auch im Interesse einer relativ billigen Beschaffung von US-Kohle das Risiko weit über drei Jahre hinauslaufender Verträge eingegangen, aber auf die Dauer muß dieser Schritt durch entsprechende gesetzliche Grundlagen abgesichert werden. Die Eigenkapitaldecke der Kohlenimporteure trägt nur ein begrenztes Risiko. Eine Stärkung des Eigenkapitals ist nach ihrer Ansicht aber nur dann möglich, wenn sie „von zeitlichen Einkaufsschranken und starren Preisvorschriften befreit werden“! K. W.