Die „Ausgeglichenheit“ des niedersächsischen Haushalts für 1957 steht nicht bloß auf schwachen, sondern auch auf sonderbaren Füßen. Im Etatentwurf ist unter der Bezeichnung „Bundeshilfe“ eine Einnahme von 90 Mill. DM vermerkt. Das niedersächsische Kabinett hat offensichtlich alles getan, um Bonn davon zu überzeugen, daß Niedersachsen ohne eine solche Bundeshilfe nicht mehr auskommen könne. Dagegen ist nichts zu sagen: jeder klagt so gut er kann. Fragwürdig wird die Angelegenheit erst dadurch, daß diese 90 Millionen DM bereits im niedersächsischen Etatentwurf stehen, obwohl die entscheidende Instanz, nämlich der Bundestag, über diese Bundeshilfe noch gar nicht beschlossen hat. Unsere kritische Feststellung, daß man in diesem Falle gegen die klassische Regel der doppelten Buchführung – keine Gutschrift ohne Lastschrift! – verstoßen habe, richtet sich nur zum kleineren Teil gegen den niedersächsischen Finanzminister; die Vorlage seines Etats hat sich ohnehin durch die Bonner Verhandlungen bedenklich verzögert. Hätte man die Entscheidung des Bundestages über die 90 Mill. DM abgewartet, so läge der Etatentwurf vielleicht auch heute noch nicht vor, obwohl das Rechnungsjahr bereits begonnen hat... Der eigentliche Vorwurf muß jenen Bonner Instanzen gemacht werden, die den niedersächsischen Bittstellern zusicherten, die 90 Mill. DM „würden schon kommen“. Solche Zusicherungen kann kein Fraktionsvorstand, kein Politiker und kein Kanzler geben: über Ausgaben des Bundes entscheidet einzig und allein das Parlament. td.