Um den bayrischen Finanzminister Friedrich Zietsch ist ein rechter Wirbel entstanden, weil er es gewagt hat, sich in einem "Offenen Brief" gegen die Art und Weise zu wenden, wie der "Deutsche Beamtenbund" seine Forderung auf Erhöhung der Beamtengehälter motiviert. In einer Verlautbarung, die, obzwar vom 1. April datiert, keineswegs einen Aprilscherz darstellt, sondern durchaus ernst genommen sein will, teilt der Beamtenbund mit, daß er gerichtlich gegen Finanzminister Zietsch vorgehen werde, und zwar gleich doppelgleisig: Er will beim Landgericht München "Strafanzeige und Strafantrag wegen Nötigung (oder versuchter Nötigung) und Beleidigung stellen". Begründung? Der Minister habe in einer Erklärung vor dem Haushaltsausschuß des Bayrischen Landtags, am 22. März, dem (bayrischen) Oberregierungsrat Angelo Kramel – CSU-Abgeordneter des Bundestags – "wegen seines Eintretens für die Besoldungsforderungen der Beamten in kaum verhüllter Form ... dienstliche Nachteile angedroht." (Angelo Kramel ist der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes.) Außerdem wollen die Beamten eine einstweilige Verfügung gegen Minister Zietsch erwirken: Ihm soll untersagt werden, die Behauptung seines "Offenen Briefes" zu wiederholen, wonach der Bundeskanzler "durch die irreführenden Zahlen des Deutschen Beamtenbundes einseitig unterrichtet wurde".

Das geht – bei allem Verständnis dafür, daßlnteressenverbände manchmal kräftig "auf die Pauke zu hauen" pflegen – denn doch zu weit. Einstweilige Verfügungen oder Klagen auf "Unterlassung" irgendwelcher Behauptungen sind fehl am Platze, wenn damit einem Politiker – sei er nun Minister oder "bloß" Abgeordneter – der Maulkorb angelegt werden soll. Damit wird, in einer falschverstandenen Auffassung vom Rechtsstaat, ein Rechtsmittel strapaziert, das in den politischen Raum nicht hineinpaßt, da es nicht für politische Auseinandersetzungen gedacht und geschaffen ist. Für solche Auseinandersetzungen sind die Parlamente da: Hier kann die Gegenmeinung öffentlich vertreten, kann der Widersacher in voller öffentlichkeit zur Rechenschaft gezogen oder – wenn er Minister ist – durch ein Mißtrauensvotum mattgesetzt werden... immer vorausgesetzt, daß die Gegenseite über die besseren Argumente verfügt!

Was nun aber den Strafantrag wegen Nötigung und Beleidigung angeht, den der Beamtenbund stellen will, weil der bayrische Finanzminister sich vor einem Ausschuß des Münchner Landtags unfreundlich über den Oberregierungsrat und Bundestagsabgeordneten Angelo Kramel geäußert hat (oder geäußert haben soll), so ist auch dies eine Angelegenheit, die nur auf dem politischen Parkett, nicht aber vor Gericht, ausgefochten werden muß, und zwar allein schon deshalb, weil die Verhandlungen der Ausschüsse vertraulich und daher kaum als Gegenstand einer öffentlichen Gerichtsverhandlung geeignet sind.

Abgesehen davon genießt der Minister Zietsch, in seiner Eigenschaft als Abgeordneter, den Schutz der Immunität. Mit anderen Worten: Er ist – insofern gleich den Pairs der britischen Krone und den Mitgliedern des House of Lords – nur der Judikatur seiner Parlamentsgenossen unterworfen. Das also ist die Adresse, an die sich der Bundestagsabgeordnete Kramel, in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender des Beamtenbundes, wenden müßte, falls er es nicht etwa vorzieht (diesmal in seiner Eigenschaft als Oberregierungsrat), auf dem Dienstwege Beschwerde gegen seinen Minister zu führen. Das wäre allenfalls noch sinnvoll. Aber die Klage vor dem Landgericht ist, in diesem "politischen" Falle, einfach absurd. Erwin Topf