Der angeklagte bayerische Finanzminister hat das Wort

Von Friedrich Zietsch

Die innenpolitische Sensation der vergangenen Woche war der Angriff der bayerischen Staatsbeamten auf Bayerns Finanzminister Friedrich Zietsch (SPD), der öffentlich Kritik an den Besoldungsforderungen der Beamtenverbände geübt und eine – wie er meint – untragbare Erhöhung der Bezüge abgelehnt hatte. Was zu dem Entschluß, des Beamtenverbandes zu sagen ist, strafrechtlich gegen Zietsch vorzugehen, sagt DIE ZEIT an anderer Stelle dieser Ausgabe (siehe: „Maulkorb für den Minister“). Wir haben den Minister gebeten, uns mit seiner Ansicht bekannt zu machen.

In den letzten Tagen ist es zwischen den Beamtenverbänden und mir zu einer Auseinandersetzung über dieErhöhung derBeamtengehälter gekommen, die in der Öffentlichkeit erhebliches Aufsehen erregt hat. Da die ganze Frage nur von wenigen hundert Fachleuten im ganzen Bundesgebiet wirklich verstanden werden kann, sind dabei, nicht zuletzt in Kreisen der Beamtenschaft selbst, viele Mißverständnisse entstanden, die ich gern beseitigt wissen möchte. Zunächst grundsätzlich: Man spricht von einem Kampf zwischen der Beamtenschaft und mir. Aber: Um mit jemandem zu kämpfen, muß man sein Feind oder Gegner sein, und das bin ich nicht. Ich bin in der ganzen Zeit meiner politischen Arbeit ein Freund und Anhänger des Berufsbeamtentums gewesen, ohne allerdings – das gebe ich ganz offen zu – ein kritikloser Bewunderer dieser Einrichtung zu sein, die wie jedes Werk von Menschenhand, Fehler und Mängel zeigt.

Rat zur Mäßigung

Nun gibt es freilich kaum einen Politiker, der sich in den letzten Jahren grundsätzlich gegen die Idee des Berufsbeamtentums gewandt hätte. Möglich also, daß mein Bekenntnis für das Berufsbeamtentum manchem als eine leere Phrase erscheint, die zu nichts verpflichtet. Aber man sollte doch nicht vergessen, daß vor einem knappen Jahrzehnt, als sich das deutsche Volk nach dem großen Zusammenbruch des Jahres 1945 eine neue staatliche Ordnung schuf, die Frage lebhaft erörtert wurde, ob man am Berufsbeamtentum festhalten oder für den öffentlichen Dienst neue Formen finden sollte. In der Sowjetzone ist das Berufsbeamtentum mit Stumpf und Stiel ausgerottet worden, und auf der anderen Seite weiß man, daß große Weltmächte, wie die USA, die Einrichtung des Beamtentums, wie Europa sie geprägt hat, im wesentlichen nicht kennen. Bei uns jedoch ist die Einrichtung des Berufsbeamtentums ein Eckstein alter Ordnung, und gerade deshalb in viel stärkerem Maße gefährdet, als es die manchmal recht sorglosen und kurzsichtigen Sprecher der Beamtenschaft auch nur zu ahnen vermögen. Das Berufsbeamtentum ist darüber hinaus noch gefährdet, als es die manchmal leider eine Tatsache – in der Öffentlichkeit nicht übermäßig populär ist und von der großen Masse der Bevölkerung immer noch als ein zu Unrecht privilegierter Stand betrachtet wird.

Alle diese Gründe zusammen genommen – und man könnte noch ein Dutzend anderer hinzuzählen – müssen jeden echten Freund der Beamtenschaft veranlassen, dringend zur Mäßigung zu raten. Wenn einige Sprecher der Beamtenschaft kürzlich sogar die Forderung aufstellten, den Beamtengehältern müßte heute proportional derselbe Vorsprung vor den Industriearbeiterlöhnen eingeräumt werden, wie dies 1909 zur Zeit Kaiser Wilhelms II. der Fall war, so handelt es sich hier um eine restaurative Forderung von wahrhaft ungeheuerlichem Ausmaß. Es ist ein Glück für unser Volk, ein echter Fortschritt in unserer sozialen Entwicklung, daß der prozentuale Anteil, der Arbeiterlöhne am Sozialprodukt der deutschen Volkswirtschaft heute wesentlich höher ist als vor 50 Jahren. Wenn die Beamtenschaft nun einen noch größeren Anteil am Sozialprodukt verlangt, so muß dies notwendigerweise auf Kosten anderer Bevölkerungsschichten gehen. Man kann schließlich einen Kuchen nur einmal verteilen!