Ab 1. April 1957 gelten die Bestimmungen des Gesetzes „zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 23. Dezember 1956“. Dieses Gesetz gehört zu den Rechtssetzungen mit einem weiten Wirkungsbereich: Es berührt die Interessen aller Arbeitgeber und fast 99 v. H. der Arbeitnehmer. Sie sind – durch Beitragsleistungen – die „Finanziers“ der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die dafür einen das gesamte Bundesgebiet durchdringenden Verwaltungsapparat mit Landesarbeitsämtern, Arbeitsämtern, Neben- und Außenstellen unterhält. Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenzuweisung werden kostenlos angeboten. Arbeitslose können Unterstützungen, berufliche Fort- und Ausbildung und Beihilfen zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme beziehen. Sie sind gegen Krankheit und – neuerdings – gegen Unfälle versichert.

„Schier dreißig Jahre bist du alt“, kann man von der Arbeitsverwaltung – um ihr einen Kurznamen zu geben – sagen. Das alte Gesetz von 1927 hat manchen Sturm erlebt“ – und lebt nun, nach der Novelle des Gesetzgebers, im abgenutzten, mit zahllosen Flicken versehenen Paragraphenkleide weiter. Schier dreißig Jahre haben viele Arbeitnehmer durch ihre Beiträge den Bau der Autobahnen, die Aufrüstung, den sozialen Wohnungsbau und viele andere Vorhaben der öffentlichen Hand finanzieren helfen, ohne jemals die Unterstützungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Eine echte Versicherung zahlt in solchen Fällen wenigstens einen Teil der Prämien zurück. Aber die Arbeitslosenversicherung „heißt“ nur Versicherung, ist jedoch keine. Anstatt von einer „Arbeitslosenkasse“ zu sprechen, hält das Änderungsgesetz an der Fiktion „Arbeitslosenversicherung“ fest.

Allerdings wird endlich die Arbeitslosenversicherung knapp bei Kasse gehalten: Der Beitragssatz ist auf 2 v. H. – vor zwei Jahren waren es noch 4 v. H. – zugunsten der Rentenversicherungen herabgesetzt worden. Andererseits hat sich der Kreis der Versicherungspflichtigen um einen Teil der höher dotierten Angestellten vermehrt, die bis zu einem Monatseinkommen von 1250 DM (Beitragsbemessung auf 750 DM begrenzt) nun Pflichtmitglieder bei der Angestellten- und der Arbeitslosenversicherung geworden sind. Für die Arbeitslosenversicherung ist das ein gutes Geschäft, weil die höherbezahlten Angestellten nur ausnahmsweise Unterstützung beziehen werden. – Nach wie vor bleiben die Saisonarbeiter Nutznießer des Arbeitslosengeldes, wie fürderhin die Leistungen der „Versicherung“ heißen. Die beachtliche Idee, den Saisonarbeitern als Ausgleich für den regelmäßigen Bezug von Arbeitslosengeld während der Wintermonate – dieser Winter lehrte, daß Saisonarbeitslosigkeit auch ohne Schnee und Frost gedeihen kann! – einen Beitrag von wenigstens 3 v. H. abzunehmen, hat nicht die Zustimmung des Parlaments gefunden. Leider wird dadurch der Begriff der Solidarität, der immer noch ein Merkmal der sozialen Versicherung sein sollte, erneut strapaziert. Das neue Recht für Arbeitslose bringt neues Unrecht für die Zwangsmitglieder der Arbeitslosenversicherung; die Erwartungen, daß es zu einer Reform kommen werde, haben sich nicht erfüllt.

Wie sieht es nun mit den übrigen Neuerungen aus? Die Bundesanstalt hat die Zeit seit der Verkündung des Gesetzes genutzt, um ihr Personal auf die reformierte Materie zu schulen. Es ist allerhand Stoff, der verdaut werden muß. Denn der Bundestag hat den (im ganzen recht brauchbaren) von den alten, erfahrenen Praktikern im Bundesarbeitsministerium ausgearbeiteten Regierungsentwurf in vielen Einzelheiten abgeändert. Kampfabstimmungen, wie sie dabei vorgekommen sind, dienen freilich kaum je der Sache. So sind die erwarteten Verwaltungsvereinfachungen größtenteils ausgeblieben; Komplizierungen und ein – schon fast krankhafter – Perfektionismus geben auch diesem Gesetz das Gepräge. Vorbei sind die Zeiten, als die ehemalige Reichsanstalt aus der Zahl der Unterstützungsanträge und der Unterstützungsempfänger den Zeitaufwand berechnen und danach das erforderliche Personal bemessen konnte! Ein Antrag auf Arbeitslosengeld (oder die daran anschließende Arbeitslosenhilfe) ist zu einem Meisterstück der Verwaltungsbürokratie geworden. Mit der Stoppuhr läßt sich die Bearbeitungszeit nicht mehr errechnen.

In ihren Presseinformationen weist die Bundesanstalt darauf hin, daß bei sinkender Tendenz der Arbeitslosigkeit eine erhebliche Bewegung zwischen kurzfristiger Tätigkeit und kurzfristigem Unterstützungsempfang besteht. 1956 sind 5,644 Millionen Unterstützungsanträge bearbeitet worden. Das ständige Kommen und Gehen wechselnder Personenkreise gibt der Verwaltungsarbeit das Antlitz der Vollbeschäftigung. Die logische Folgerung aus solchem Massenandrang müßte sein: die Bearbeitung der Unterstützungsanträge und die Festsetzung der Gelder so einfach wie nur möglich zu halten. Solche Regungen zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit unterbindet leider das Gesetz. Dafür können die Angestellten der Arbeitsämter aufatmen, weil sich das ihnen drohende Gespenst der Arbeitslosigkeit wieder verzogen hat...

Wie alle sozialen Reformgesetze bringt auch die Reform der Arbeitslosenversicherung eine Erhöhung der Unterstützungsgelder. Sie sind dem vor der Arbeitslosigkeit gezahlten Lohn angepaßt. Eine Tabelle gibt über die Sätze Auskunft: Wer wenig verdient hat, bekommt ein hohes „Arbeitslosengeld“, das sich bei steigendem Verdienst prozentual vermindert und bei einem Wochenlohn von über 174 DM keine Steigerung mehr vorsieht. Die Tabelle führt einen „Hauptbetrag“ auf; dieser steht dem Arbeitslosen zu. Hat er zuschlagberechtigte Angehörige, so kann er (einheitlich in allen Unterstützungsklassen) einen Zuschlag von 6 DM wöchentlich je Angehörigen erhalten, falls nicht der – ebenfalls in der Tabelle aufgeführte – Höchstsatz überschritten wird. Bei 10 DM Wochenverdienst stellt sich der „Hauptbetrag“ auf 9,60 DM und der „Höchstbetrag“ auf 9,90 DM. (Mithin kamen für einen Angehörigen nur 0,30 DM als Zuschlag in Betracht!) Der „Großverdiener“ mit 174 DM und mehr erhält 70,20, DM als „Hauptbetrag“ und 122,40 DM als „Höchstbetrag“ bei neun zuschlagsberechtigten Angehörigen. – Auch in der Tabelle der „Arbeitslosenhilfe“ gibt es den Höchstbetrag von 122,40 DM, wenn elf Angehörige – im allgemeinen: eine Ehefrau und zehn Kinder – vorhanden sind. Kein Arbeitsloser darf aber meinen, schon ab 1. April die erhöhten Unterstützungssätze zu erhalten. Übergangsvorschriften sorgen dafür, daß die Aufstockung der Unterstützungstabelle nur dann wirksam wird, wenn die hochentlohnten Beschäftigungen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgeübt worden sind.

In einer kurzen Betrachtung läßt sich keine Paragraphenschlachterei ausüben, um Neues und Altes, Einfaches und Kompliziertes darzustellen. Als wesentlich sei nur noch bemerkt, daß die Novelle für die Einheitlichkeit des bis dahin arg zersplitterten Rechts sorgt und eine Entrümpelung von 65 Vorschriften vornimmt. Wie aber das Beispiel „Unterstützungstabelle“ zeigt, heben eine Anzahl Übergangsvorschriften manche Bestimmungen des Hauptteils für eine Übergangszeit wieder auf. Rechtsverordnungen, Durchführungsbestimmungen, Richtlinien usw. hängen als Hemmschuhe einer ganzen Anzahl von Paragraphen des Gesetzes an. Bis zum Erlaß dieser Anhängsel gilt meist das alte Recht weiter.