Dd, Wiesbaden

Unter der schlichten Überschrift „Vermischte Verwaltungsausgaben“ findet der aufmerksame Leser der Landtagsdrucksache 1/700 einen Betrag von 15 400 DM, den der hessische Minister des Innern für die Bereitschaftspolizei ausgegeben hat. „Diese Mehrausgabe war unabweisbar und unvorhergesehen.“

Daß sie unvorhergesehen war, entnimmt man dem folgenden Teil der Erläuterung: „Bei der Durchführung von Fahndungsmaßnahmen nach flüchtigen Verbrechern wurden am 8. 6. 1956 auf der Straße Kiedrich-Hahn zwei unbeteiligte Personen durch den Gewehrschuß eines Beamten der Bereitschaftspolizei verletzt. Gemäß § 19 des hessischen Beamtengesetzes war das Land Hessen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.“

An jenem 8. Juni hatten Gendarmerie und Bereitschaftspolizei im Westen der hessischen Landeshauptstadt alle Straßen und Waldwege abgeriegelt, die zum unteren Taunusgebiet führten. Gefahndet wurde nach vier jugendlichen Dieben aus Koblenz. Der Bereitschaftspolizist Jahn hielt einige.Fehlzündungen aus dem Auspuff des Testwagens einer Opel-Kolonne für Pistolenschüsse. Er riß seinen Karabiner 98k hoch, zielte aus kurzer Entfernung auf einen Reifen und schoß – daneben. Der 50jährige Autohändler Eugen Rein aus Günzburg a. d. Donau und der 26jährige Verkäufer Rolf Schmidt aus Pforzheim wurden getroffen.

Bis heute hat sich die Staatsanwaltschaft Wiesbaden nicht entschließen können, den Bereitschaftspolizisten Jahn wegen seines fahrlässigen Verhaltens unter Anklage zu stellen.

Und der hessische Innenminister Schneider gab wenige Tage nach dem Vorfall der Deutschen Presseagentur den lakonischen Kommentar: „Der Schuß wurde zu Recht abgegeben. Der polizeiliche Einsatz war zweckentsprechend und dem Sachverhalt angemessen.“

Wenn es berechtigt, zweckentsprechend und angemessen ist, auf jeden zu schießen, der zufällig an einer Polizeikontrolle vorbeifährt, warum muß der hessische Steuerzahler dann 15 400 DM als Schadenersatz bezahlen?