In seinem Beschluß vom 17. Januar hat das Bundesverfassungsgericht den § 26 EStG 1951, der sich mit der „Ehesteuer“ – sprich: der steuerlichen Zusamenveranlagung von Eheleuten – befaßt, für nichtig erklärt, und zwar wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.

Daß Karlsruhe so entscheiden würde, war zwar nicht hundertprozentig sicher, lag aber doch, angesichts der Warnungen, die immer wieder von allen Seiten – so etwa in der ersten Beratung der sogenannten Großen Steuerreform im Bundestag, im Mai 1954 – ausgesprochen worden sind, sehr stark im Bereich der Möglichkeiten. Man hätte also erwarten dürfen, daß das Bundesfinanzministerium nun, da der Spruch von Karlsruhe vorliegt, einen konkreten Vorschlag aus der Schublade ziehen und ihn den gesetzgebenden Körperschaften präsentieren würde. Dies wäre um so notwendiger, als durch den Beschluß vom 17. Januar nicht nur § 26 EStG, sondern mittelbar eine Reihe weiterer Vorschriften des Einkommensteuerrechts – Ermittlung der Einkünfte, Freibetragsregelung, Ehegattenhaftung u. a. – betroffen werden und sich darüber hinaus Rückwirkungen auf andere Steuern (eventuell auch auf die Lastenausgleichsabgaben) ergeben. Statt dessen hat man zunächst in Bonn nur über die (von niemand bezweifelten) verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten gejammert, die der Beschluß auslöst, und die vermeidbar gewesen wären, hätte man auf die Warnungen gehört... Aber man hat ganz offensichtlich (wieder einmal!) keine Konzeption, was nun geschehen soll.

Geschehen muß aber etwas – und zwar sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit. Gewiß bezieht sich der Spruch von Karlsruhe nur auf das Gesetz von 1951. Was aber damals verfassungswidrig war, wird durch seine Wiederholung in den folgenden Jahren nicht rechtswirksam; zudem liegen auch für die weiteren Jahre bereits Verfassungsbeschwerden vor.

Nun gibt es sicherlich verschiedene Möglichkeiten, wie im einzelnen weiter verfahren werden soll – aber doch nur (so sollte man wenigstens meinen!) die eine Grundmöglichkeit: nämlich die, die Steuergesetzgebung der Verfassungslage anzupassen. Und doch ist, und dazu ausgerechnet vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium, angeregt worden, umgekehrt zu taktieren und die Verfassung den Gesetzen anzupassen, d. h. diese so zu ändern, daß künftig (allerdings bis Ende 1958 begrenzt) die Steuergesetzgebung beibehalten werden kann ... Begründung: Dies sei die einzige Möglichkeit einer geordneten Durchführung des EStG, und nur auf diesem Wege würden die noch nicht zu übersehenden nachteiligen Auswirkungen des Beschlusses auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung von Ehegatten vermieden, die für die Übergangszeit drohten. – Dazu ist, bei aller Anerkennung der Schwierigkeiten, die der Beschluß auslöst, nur zu sagen: so geht es nicht!

Mit Verfassungsänderungen sollte man grundsätzlich sehr vorsichtig sein und sich ihrer nur dann bedienen, wenn hierzu ein zwingender Anlaß besteht. Ob die Grundrechte überhaupt zur Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers stehen, d. h. ob Art. 79 Abs. 3 GG nur Art. 1 oder alle Grundrechte meint, ist ohnehin umstritten. Selbst wenn man der extensiven Interpretation folgt, bleibt zu bedenken, daß sich ja Art. 6 keineswegs als unzulänglich und daher der Änderung bedürftig erwiesen hat, daß vielmehr das ihm zugrunde liegende Werturteil auch weiterhin bejaht wird. Und nun sogar nicht nur eine ex nunc wirkende, sondern eine rückwirkende Grundgesetzänderung? In der Literatur ist mit Recht die These aufgestellt worden, die Rückwirkung einer Verfassungsnorm dürfe nur angeordnet werden, wenn und soweit dies zur Wiederherstellung der erheblich gestörten verfassungsmäßigen Ordnung unerläßlich notwendig erscheine – und auch dann nur als ultima ratio, sofern keine andere rechtliche Möglichkeit zur Erhaltung dieser Ordnung erkennbar sei. Hat aber nicht der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts diese verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt? Muß daher nicht jede Änderung des Art. 6 als eine rechtlich mehr als zweifelhafte loi d’occasion angesehen werden, die ihrerseits neue Verfassungsbeschwerden mit Sicherheit auslösen wird? Kann man jetzt überhaupt noch aus rein finanziellen oder verwaltungsmäßigen Erwägungen heraus durch eine rückwirkende Grundgesetzänderung die bereits vor dem Bundesverfassungsgericht schwebenden Verfassungsbeschwerden abriegeln und damit das – ebenfalls verfassungsrechtlich gesicherte – Entscheidungsmonopol von Karlsruhe einschränken?

Nun, dieser Vorschlag ist gottlob allenthalben auf Widerstand gestoßen. Betrüblich ist nur, daß er überhaupt unterbreitet worden ist. Oder – anders formuliert –: An der Reaktion des Gesetzgebers auf den Spruch von Karlsruhe wird sich zeigen, was unsere Demokratie wert ist.

Was getan werden kann, ohne daß verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, hat Karlsruhe selbst angedeutet: Die Einführung des Splitting, d. h. jener Methode, durch die das zusammengerechnete Einkommen der Ehegatten zunächst halbiert wird. Für jede Hälfte wird die Steuer ermittelt; beide Beträge werden dann zusammengezählt. Diese Berechnungsart ermöglicht es, die infolge der Progression belastende Wirkung der Zusammenveranlagung auszuschalten, wobei die größte Besserstellung bei den mitteleren Einkommen zwischen 7000 und 50 000 DM erzielt wird. Dieses Verfahren sollte man unverzüglich, d. h. vom Jahre 1957 an, einführen und nicht erst, wie es offenbar dem Bundesfinanzministerium nunmehr vorschwebt, bis 1959 eine irgendwie geartete Zwischenlösung treffen. Freilich: Das Splitting kostet etwas, es bringt einen Verlust an Steueraufkommen, der von manchen mit 1,2 Mrd. DM, von anderen mit 1,5 Mrd. DM jährlich beziffert wird. Dank dem rapide gestiegenen Aufkommen sollte dieser Verlust aber zu „verkraften“ sein.

Und für die Vergangenheit? Hier dürfte es wohl dazu kommen, daß die abgeschlossenen Fälle unberührt bleiben, obgleich es fraglich sein kann, ob es mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren ist, daß der, der seinen Bescheid nicht hat rechtskräftig werden lassen, besser gestellt wird als der, der sich mit ihm abgefunden hat. Zur Sprache gebracht werden könnten dann nur jene Fälle, in denen der Bescheid noch nicht rechtskräftig ist, wo noch Nachzahlungen zu erfolgen haben oder noch Berichtigungsmöglichkeiten (wegen nur vorläufiger Veranlagung oder auf Grund von Buch- und Betriebsprüfungen) gegeben sind. Für diese Fälle scheint man daran zu denken, auf Antrag die getrennte Veranlagung zuzulassen, wobei man sich aber auch darüber im klaren ist, daß dem einzelnen hier noch manche Möglichkeiten – wie z.B. der Abschluß eines Vertrages mit der Ehefrau – gegeben sind, um möglichst günstig abzuschneiden. T. K.