Bedeutet ein Beitritt der Bundesrepublik zum Gemeinsamen Markt der sechs Montan-Union-Staaten eine Einschränkung der eigenstaatlichen. Souveränität? Oder, anders ausgedrückt: Werden Bundesregierung (und Bundestag) dadurch in die Rolle einer Landesregierung (oder eines Landtages) im Rahmen eines Bundesstaates versetzt? – Diese Frage wird zur Zeit im Stadium der Vorbereitung der Ratifizierung des Vertragswerks über den Gemeinsamen Markt immer wieder gestellt, so daß eine Untersuchung der Zusammenhänge gerade jetzt zweckdienlich sein dürfte. Wir veröffentlichen hierzu die folgenden Ausführungen, die uns Dr. Harald v. Hinüber (vom Deutschen Industrie- und Handelstag, Bonn) zu Verfügung gestellt hat – zugleich als einen Hinweis auf die jetzt in Berlin stattfindende Jahrestagung dieses Spitzenverbandes der Industrie- und Handelskammern.

Unter Souveränität versteht man die Befugnis eines Landes, seine Belange ausschließlich durch eigene Organe zu regeln. Gegenüber einem zwar die Souveränität restlos wahrenden, dann jedoch gleichsam autarken Standpunkt zeigte sich schon früh das Bedürfnis, für größere Gebiete eine gewisse Einheitlichkeit herbeizuführen. Geschieht dies durch Bündnisse oder andere klassische internationale Verträge, dann wird die Souveränität nicht im geringsten berührt: fehlt es doch an übernationalen Organen und bestimmen doch über Annahme und etwaige Änderungen ausschließlich die eigene Regierung (im Wege des Abschlusses) und der eigene Gesetzgeber (im Wege der Ratifizierung).

Einschränkungen der Souveränität ergeben sich aber, wenn für bestimmte Aufgaben eines Gemeinschaftsbezirks Gemeinschaftsorgane gebildet werden. Das Grundgesetz erlaubt in Artikel 24 ausdrücklich die Übertragung der Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen. Je nach dem Grad der Übertragung von Souveränität auf den Gemeinschaftsbezirk

sind nur die Mitglieder souverän, der Gemeinr schaftsbezirk ist es aber nicht (Staatenbund – z. B. Norddeutscher Bund),

ist nur der Gemeinschaftsbezirk souveräner Staat, die Mitglieder aber sind lediglich Bezirke der provinziellen Selbstverwaltung (Einheitsstaat – z. B. Bundesrepublik des „Dritten Reiches“),

sind sowohl der Gemeinschaftsbezirk als auch die Mitglieder souveräne Staaten (Bundesstaat – i. B. Bundesrepublik Deutschland).

Da die Zuständigkeit der Organe der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ streng auf wirtschaftliche Fragen begrenzt ist, so hat diese sicherlich keine eigene Souveränität, so daß die zweite und dritte Möglichkeit von vornherein ausscheiden. Wohl aber übertragen die Mitgliedstaaten auf die Organe der Wirtschaftsgemeinschaft einen gewissen Teil ihrer Souveränität.