SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Deist gab uns Auskunft über die Konzeption seiner Partei

Frage: Die Bundestagswahlen rücken heran. Sicher macht man sich in den Führungsgremien der SPD, auch ohne daß ein Schattenkabinett wie in der britischen Labour Party besteht, Gedanken darüber, wie insbesondere die Wirtschaftspolitik einer von der Sozialdemokratie geführten Bundesregierung aussehen soll?

Antwort: Die Wirtschaftspolitik einer von der Sozialdemokratie geführten Bundesregierung wird auf den gleichen Grundlagen beruhen wie die Wirtschaftspolitik, die die Sozialdemokratie als Oppositionspartei in den letzten Jahren vertreten hat. Diese Grundlagen sind verbindlich in dem im Jahre 1952 auf dem Dortmunder Parteitag beschlossenen und im Jahre 1954 in Berlin ergänzten und bestätigten Aktionsprogramm niedergelegt. Die wirtschaftspolitische Haltung der SPD wurde hier bewußt zur Abgrenzung gegen liberalistische und kommunistische Wirtschaftsauffassungen als die „Wirtschaftspolitik des freiheitlichen Sozialismus“ bezeichnet. Bei der Aufstellung des Aktionsprogramms wurden die Erfahrungen verwertet, die die SPD in den Jahren von 1918 bis 1933 gemacht hat, als sie zum ersten Male Einfluß auf die politische Entwicklung nehmen konnte, und es wurde der Anschauungsunterricht berücksichtigt, den Diktaturen mit kommunistischen oder faschistischen Vorzeichen uns inzwischen erteilt haben.

In der Öffentlichkeit wird zuweilen versucht, den Eindruck zu erwecken, als „schwimme“ die Sozialdemokratie zwischen Liberalismus und Sozialismus. Gelegentlich werden in der Presse auch Äußerungen von Sozialdemokraten zur Wirtschaftspolitik nebeneinandergestellt, um Meinungsunterschiede innerhalb der SPD zu konstruieren. Zu; einem Teil gehen solche Darstellungen von der falschen Voraussetzung aus, daß freiheitliche und sozialistische Auffassungen Gegensätze seien, die sich ausschließen; tatsächlich besteht das Wesen sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in der Einheit freiheitlicher und sozialistischer Vorstellungen. Häufig wird aber auch übersehen, daß in öffentlichen Auseinandersetzungen nicht immer das gesamte Programm dargelegt werden kann, sondern daß – je nach der wirtschaftspolitischen Situation und je nach dem behandelten Gegenstand – einzelne Gesichtspunkte besonders im Vordergrund stehen. Die Sozialdemokratie hat jedoch Wert darauf gelegt, bei jeder geeigneten Gelegenheit ihre grundsätzlichen Auffassungen zur Wirtschaftspolitik herauszustellen. Das geschah insbesondere in den Debatten des Bundestages zur Konjunkturpolitik, zur Kartellfrage, zur Kohle- und Atomwirtschaft, zu den Bundesunternehmungen usw. Die Sozialdemokratie kann daher im bevorstehenden Wahlkampf, anhand ihrer Tätigkeit im Bundestag – wie ich meine – überzeugend darlegen, daß sie über ein geschlossenes und wirksames Wirtschaftsprogramm verfügt.

Wie weit sozialisieren

Frage: Nun dann gleich eine konkrete Frage: Die Sozialdemokratie ist eine sozialistische Partei. Eine ihrer Grundsatzforderungen ist die Sozialisierung. Sie ist übrigens auch im Aktionsprogramm des DGB enthalten. Wie würde es damit stehen?

Antwort: Die Sozialisierung der Produktionsmittel war nach dem Erfurter Programm, das im Jahre 1891 beschlossen wurde, die zentrale wirtschaftspolitische Forderung der Sozialisten. Diese Auffassung – die bereits vor der Jahrhundertwende, insbesondere von Eduard Bernstein, bestritten war – wurde offiziell aufgegeben, als sich die Sozialdemokratie im Jahre 1921 in Görlitz ein neues Parteiprogramm gab. Heute ist die Stellung der Sozialdemokratie zur Eigentumsfrage durch das Aktionsprogramm geklärt.