In unserer Ausgabe Nr. 14 vom 4. April veröffentlichten wir einen Aufsatz zur Bundesnotenbankgesetzgebung („Zuerst die Grundsatzfragen klären“), der bei dem für dieses Gesetz federführenden Bundestagausschuß „Geld und Kredit“ auf Widerspruch gestoßen ist. Im Interesse einer lebendigen Diskussion über diese umstrittene Problematik begrüßen wir es, daß der stellvertretende Ausschußvorsitzende Walter Seuffert, Bundestagsabgeorineter der SPD, zur Feder gegriffen hat.

Ein Aufsatz in der ZEIT vom 4. April spricht die Befürchtung aus, der Bundestag wolle das Bundesbankgesetz oberflächlich und als Routineangelegenheit behandeln. Nichts wäre schwerwiegender als dieser Vorwurf, aber nichts wäre auch unberechtigter. Schon die lange – allzulange – Vorbereitung des Gesetzes innerhalb der Regierung spricht dagegen, und daraus, daß allein die sozialdemokratische Fraktion in der ersten Lesung des Gesetzes die Notwendigkeit gründlicher Beratungen betont hat, kann nicht gefolgert werden, daß die anderen Fraktionen anderer Meinung seien. Auch wird niemand, der die Verhandlungen und ihre Vorgeschichte kennt, ernstlich bestreiten können, daß sie eingehend und ohne Zeitdruck geführt wurden und daß alle Probleme gründlich behandelt wurden.

Die Probleme, die hier „von besonderer Seite“ als „nicht ausreichend geklärt“ vorgestellt werden, sind, soweit es überhaupt Probleme sind, jedenfalls nicht solche des Bundesbankgesetzes. Denn hier handelt es sich nicht darum, eine bestimmte Währungspolitik festzulegen oder die Voraussetzungen dafür zu schaffen, sondern um die Organisation der Bundesbank und um – wie in jenem Aufsatz an sich ganz richtig gesagt ist – die Bestimmung ihrer Funktionen und ihres Verhältnisses zur Bundesregierung. Es ist auch nicht notwendig, Empfehlungen oder Warnungen auszusprechen in Dingen, die entweder gar nicht in Frage kommen oder unstreitig und im Gesetz vorgesehen sind. Niemand hat verlangt, der Notenbank die Aufgabe eines Konjunkturinstituts zuzuweisen oder ihr ihre Verantwortung für die Währung, die sie unabhängig wahrzunehmen hat, abzunehmen. Auf der anderen Seite ist unangefochten im Gesetz vorgesehen, daß sie die Wirtschaftspolitik der Regierung zu beachten und unter Wahrung ihrer eigenen Aufgabe (wie es jetzt besser im Ausschußentwurf heißt) zu unterstützen hat. Auch liegen keine Vorschläge vor, eine Schiedsinstanz für Konfliktsfälle zwischen die Notenbank und die Regierung zu stellen. Daß eine Regierung, die ihrer Parlamentsmehrheit sicher ist und die Klinke der Gesetzgebung benutzen kann, im Ernstfalle stärker ist als eine noch so unabhängige Notenbank, ist geradezu selbstverständlich und allen Beteiligten klar. Wesentlich ist, daß die politische Instanz der Notenbank ihren eigenen Willen nicht aufzwingen kann, ohne daß der Gesetzgeber und die von ihm getragene Regierung eindeutig vor der Öffentlichkeit die Verantwortung dafür übernimmt und daß es der Notenbank in jedem Falle freisteht, ihre eigenen Argumente zu vertreten.

Unverständlich ist aber dann, wie durch einen Programmpunkt im Grundgesetz „die politischen Stellen in die Verantwortung für die Währung einbezogen“ werden sollen. Daß die Sicherung der Währung nicht von der Notenbank allein geleistet werden kann, sondern auch von der Wirtschaftspolitik entscheidend abhängt, die von den politischen Instanzen verantwortet werden muß, dürfte klar sein.

In den Ausführungen über die Definition der Währung und ihrer Parität wird – an sich selbstverständlich – gesagt, daß die Parität der D-Mark nach geltendem Recht nicht von der Bundesrepublik, sondern vom Internationalen Währungsfonds in dem dort vorgesehenen Verfahren festgesetzt wird. Dann ist aber nicht verständlich, wie die Bestimmung dieser Parität im Bundesbankgesetz gefordert werden kann. Die Bundesrepublik hat nun einmal durch die internationalen Währungsabkommen darauf verzichtet, die Außenparität von sich aus einseitig festzusetzen. Dabei tauchen aber nun zwei Behauptungen auf, die erstaunlich, höchst bedenklich und auch falsch sind: daß die vom Währungsfonds festgesetzte Parität für die Bundesbank nicht verbindlich sei und daß die Bundesregierung Anträge im Währungsfonds stellen könne, ohne die Bundesbank zu hören. (Ob sie den Gesetzgeber hören muß, ist eine Frage zwischen Regierung und Parlament, die nicht hierher gehört.)

Die erste Behauptung ist, abgesehen davon, ob ein solcher Standpunkt der Notenbank überhaupt denkbar wäre, schon rein rechtlich mit den Bestimmungen in Abschnitt IV und VIII des Währungsabkommens kaum vereinbar, wonach die festgesetzte Parität für alle Devisengeschäfte innerhalb der Mitglieder verbindlich ist und gewisse Geschäfte auf Anfordern sogar vorgenommen werden müssen. Was die zweite Behauptung anlangt, so ist der Vertreter der Bundesregierung beim Währungsfonds der Präsident der Bank deutscher Länder (künftig der Bundesbank), und dies ist zudem noch durch ein Verwaltungsabkommen zwischen der Bank und der Regierung festgelegt Der Bundestagsausschuß hat die Frage, ob der bestehende Zustand im Gesetz verankert werden müsse, keineswegs übersehen, sondern sie nach eingehender Beratung verneint. Es kann also keine Rede davon sein; daß die Bundesbank bei der Festsetzung der Parität übergangen werden kann.

Was schließlich die Konvertibilität derWährung betrifft, so ist es offensichtlich nicht Sache eines Bundesbankgesetzes, darüber zu befinden, und übrigens auch nicht die Sache der Notenbank, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das muß vielmehr die Wirtschaftspolitik im ganzen tun. Zur Einführung der Konvertibilität gehört sicherlich eine gewisse Devisenreserve (bei der Notenbank oder bei den Privaten), aber der hohe Devisenbestand der Bank deutscher Länder konnte ja nicht von ihr selbst herbeigeführt werden, sondern ist die Folge der allgemeinen Wirtschaftlichkeit (Exportüberschüsse). Er hätte übrigens von der Bank gar nicht in diesem Umfang gehalten werden können, wenn nicht der Bundesfinanzminister gleichzeitig aus politischen Gründen sehr hohe Guthaben bei ihr unterhalten würde.