Von A. Kramel, MdB., Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes

Wir hatten in der letzten Nummer der ZEIT unter dem Titel „Maulkorb für einen Minister“ darauf aufmerksam gemacht, daß uns die Form, in der der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbandes gegen den bayerischen Finanzminister Zietsch vorgegangen ist, verfehlt erschien. Zur Sache – ob und wie weit neue Besoldungsforderungen des Beamtenbundes gerechtfertigt sind – hatte dann Friedrich Zietsch selber Stellung genommen. Es erscheint nur fair, zur gleichen Sache heute auch der anderen Seite, vertreten durch seinen Gegenspieler und Ankläger, Angelo Kramel, das Wort zu geben.

Ein Unbefangener, der den Artikel des bayerischen Finanzministers Friedrich Zietsch in der ZEIT, Nr. 15 vom 11. April 1957, Seite 3, unter der Überschrift „Mein Streit mit den Beamten“ liest, könnte sich angesichts des relativ sachlichen und fast noblen Tones dieser Ausführungen mit Recht fragen, wie es überhaupt zu der scharfen Auseinandersetzung über die Beamtengehälter gekommen ist, die schließlich Minister Zietsch und mich vor die Gerichte geführt hat. Wären die Finanzminister in der Diskussion immer so zurückhaltend gewesen, wäre es zu dieser Zuspitzung sicher nicht gekommen.

Den Rat zur Mäßigung, den Minister Zietsch den Beamtenverbänden geben zu müssen glaubt, hat er leider für sich selbst nicht immer befolgt. Oder ist es maßvoll, wenn er behauptet, der Deutsche Beamtenbund habe den Bundeskanzler „durch irreführende Zahlen einseitig unterrichtet?“ – eine Behauptung, die mich veranlaßt hat, beim Landgericht München I eine einstweilige Verfügung zu beantragen, mit der Minister Zietsch die Wiederholung dieser Behauptung untersagt werden soll. Jene Erklärung ist um so erstaunlicher, als das Bayerische Statistische Landesamt Minister Zietsch in einem Schreiben vom 15. Januar 1957 mitteilte, die „Behauptung des Beamtenbundes von dem Zurückbleiben der Beamtengehälter hinter der allgemeinen Entwicklung zwischen 1927 und 1956 muß demnach in der Grundtendenz als richtig bezeichnet werden.“

Oder ist es maßvoll, wenn Minister Zietsch in der (übrigens öffentlichen) Sitzung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtages vom 22. März 1957 mir vorwarf, „erstens unsere Staatsorganisation nicht zu kennen, und zweitens den Grundsatz der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung in der Verfassung noch nicht einmal gelesen, oder, wenn gelesen – um so schlimmer –, nicht begriffen zu haben“. Oder weiter, wenn Minister Zietsch mir in der gleichen Sitzung in kaum verhüllter Form dienstliche Nachteile für den Fall androhte, daß ich (nach einem eventuellen Ausscheiden aus dem Bundestag) in seine Verwaltung zurückkehren würde. Er erklärte ganz einfach, ich müsse mir einen anderen Beruf suchen, wenn es mir nicht gefalle, meine Ausdrucksweise ein wenig anders zu gestalten.

In der gleichen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärte Minister Zietsch, daß von ihm „anscheinend das Richtige getroffen wurde, denn nur der Hund bellt, der getroffen wird, und je härter er getroffen wird, desto lauter“? Minister Zietsch darf sich nicht wundern, daß der „Hund“, der getroffen wird, nicht nur bellt, sondern auch beißt.

Ist es wirklich erstaunlich, wenn ich mich angesichts dieser wenig maßvollen Äußerungen von Minister Zietsch veranlaßt sah, gegen ihn beim Landgericht München I Strafanzeige und Strafantrag wegen Nötigung bzw. Versuchs der Nötigung und Beleidigung zu stellen?