R. S., Bonn, im April

In der Bundestagsdebatte über den Wehrbeauftragten fiel das Wort, er müsse ein Kerl sein. Aber man traut diesem Kerl offenbar nicht viel Schneid zu. Denn sonst hätte man ihn nicht so gut wie unabsetzbar gemacht, nachdem ihn die Opposition vorher beinahe uneinsetzbar machen wollte. Sie wollten nämlich mit Zwei-Drittel-Mehrheit wählen lassen. Die Koalition, die mit Unbehagen der enervierenden Auseinandersetzungen über die zu wählenden Bundesverfassungsrichter gedachte, lehnte diesen Antrag ab. Dann beschloß sie aber nach einer fraktionellen Gewissensprüfung, in der sich die in der zweiten Lesung noch abweichenden Meinungen hübsch in Reih und Glied einordneten, daß die Abberufung des Wehrbeauftragten einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen solle.

Vorher war in der Plenardebatte viel von den Grenzen des juristischen Scharfsinns die Rede. Man spöttelte, ob der gesunde Menschenverstand auch oder nur bei Juristen zu finden sei, und einer der Abgeordneten zitierte, was ihm in der allgemein heiteren Stimmung nicht übelgenommen wurde, Ludwig Thoma: „Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.“ Ein Übermaß an juristischem Scharfsinn ist in der Sicherung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abberufung nicht erkennbar. Denn eine veränderte Regierungsmehrheit könnte ja das Gesetz wieder novellieren.

Hinter dem Streit um das schließlich, abgelehnte „Juristenmonopol“ (seine zahlenmäßig fast gleichstarken Verfechter verlangten die Befähigung des Wehrbeauftragten zum Richteramt) stand unausgesprochen, aber erkennbar der Wunsch nach einer starken Einengung des Kandidatenkreises unter Ausschluß bestimmter Gruppen. In dieser Frage war sich die SPD mit einem Teil der CDU einig. Wieder einmal funktionierte der Fraktionszwang bei der SPD besser. Der Beobachter glaubte im Geiste die Kandidaten vor sich zu sehen, an welche die Befürworter und die Kritiker des „Juristenmonopols“ bei diesem parlamentarischen Scheingefecht wohl gedacht haben mögen.

Nun hat der Wehrbeauftragte ja keine Jurisdiktionsgewalt. Er soll wachen, beobachten, schlichten und, wenn nicht anders möglich, ein Beschwerdeverfahren in Gang bringen. Er soll ein Hilfsorgan, aber kein liebedienerischer Untergebener des Bundestages sein. Zu diesem Amte gehört ein selbstsicherer Mann, der nicht heute nach links und morgen nach rechts blinzelt, wohl aber Meinungen vertritt, die in dem einen Falle der Linken und in dem anderen der Rechten nicht gefallen mögen, und der sich auf solche Weise die Achtung und das Vertrauen beider Seiten erringt.

Leider ist das politische Klima im Bundestag und auch draußen so schlecht, daß keine Seite der anderen zutraut, sie könnte – Zwei-Drittel-Mehrheit hin, absolute Mehrheit her – für dieses Amt einen Mann vorschlagen, der, weil er jenen Bedingungen entspricht, auch für die andere Seite akzeptabel ist. Bei uns befürchtet man leider in solchen Fällen immer gleich hier wie dort, daß der andere in so einem Posten eine Gelegenheit zur Unterbringung versorgungsbedürftiger Politiker, Militärs und anderen politischen Ballastes erblicken könnte, von Leuten also, in denen er dann ein gefügiges Werkzeug hätte. So aber untergräbt man von vornherein das allgemeine Vertrauen zu einer solchen Institution und ihrem Repräsentanten, Sollte das Parlament wirklich nicht die Selbstüberwindung aufbringen, für dieses wichtige Amt einen Außenseiter zu holen, einen redlichen Mann mit Zivilcourage, gesundem Menschenverstand, Einfühlungsvermögen und jener inneren Unabhängigkeit, ohne die man kein guter Demokrat sein kann?