Der Zentralbankrat hat mit einer weiteren Erhöhung der Mindestreserven und mit einer Verkürzung der Rediskontkontingente die Kreditbremsen wieder angezogen. Wahrscheinlich aus Rücksicht auf den Kapitalmarkt wurde von der Möglichkeit einer Diskonterhöhung diesmal kein Gebrauch gemacht. Das Ziel der Bali ist klar: sie will die Liquidität im Bankenbereich einengen, um dadurch Einfluß auf das Tempo der Investitionen zu bekommen. Da sich die westdeutschen Kreditinstitute in den vergangenen Monaten in der Kreditgewährung stark zurückgehalten haben – daraus resultiert ihre gegenwärtige Flüssigkeit –, wird die Wirtschaft die Abschöpfung der rund 650 Mill. DM, die durch die Erhöhung der Reservesätze erfolgt, zunächst kaum spüren. Die Bremse kann erst auf lange Sicht wirken.

Sehr viel rascher aber wird die Importwirtschaft die Maßnahmen der BdL zu spüren bekommen. Um die Liquidität an der Quelle einzudämmen, wurden die Höchstreservesätze auf Sichtverbindlichkeiten gegenüber Devisenausländern eingeführt. Die BdL beabsichtigt damit, die Neigung der Geschäftsbanken zu dämpfen, ihrer Auslandskundschaft die Unterhaltung kurzfristiger Gelder in Deutschland anzuraten. Auf diese Weise hofft die BdL vermeiden zu können, daß die Banken nach der Kreditverschärfung auf ausländische Gelder ausweichen. Sie wiegt sich offenbar in der Hoffnung, daß die Geschäftsbanken zugunsten der Import finanzierung die Investitionsfinanzierung einschränken werden. Dieser Wunsch scheint allerdings mit den Realitäten kaum in Übereinklang zu bringen zu sein. Denn eine binnenländische Bank, die sich bislang in erster Linie mit der Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung beschäftigt hat, wird nicht plötzlich die Importfinanzierung in den Vordergrund stellen wollen, und umgekehrt wird eine sich in ihrem Schwerpunkt der Außenhandelsfinanzierung widmende Bank kaum in der Lage sein, über die Drosselung in ihrem sonstigen Geschäftsbereich der Einfuhrwirtschaft die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Wenn nicht wirklich großzügig von den vorgesehenen Möglichkeiten verlängerter Anpassungsfristen Gebrauch gemacht wird, ist es nicht ausgeschlossen, daß eine Reihe kleinerer Institute, die sich auf die Finanzierung von Einfuhrgeschäften spezialisiert haben, in nächster Zeit in Bedrängnis geraten wird. Nun, dieses Problem wird sich lösen lassen. Bedenklicher scheint uns die Erschwerung der Importfinanzierung aus volkswirtschaftlicher Sicht zu sein. Seit der Suezkrise besteht kein Zweifel mehr an der Notwendigkeit ausreichender Rohstoffvorräte in der Bundesrepublik. Die Importwirtschaft hat sich bemüht, ausreichende steuerliche Wertungsabschläge für Rohstoffvorräte durchzusetzen, während sich die Banken bevorzugt mit den damit zusammenhängenden Finanzierungsproblemen beschäftigt haben. In diese Anstrengungen ist die BdL, offensichtlich ohne Rücksprache mit den beteiligten Kreisen gehalten zu haben, hineingeplatzt.

Da nicht anzunehmen ist, daß sich der Zentralbankrat über die Auswirkungen seiner Dekrete im unklaren war, und er sich auch überlegt haben muß, daß seine Importerschwerung im Gegensatz zu den Bemühungen des Bundeswirtschaftsministeriums steht, das über eine vermehrte Einfuhr einen Druck auf die Preise ausüben möchte, muß wohl in dem Schlag gegen die Importfinanzierung ein Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungsabsichten gesehen werden. Leider wird die BdL in dieser Lagebeurteilung recht bekommen. Solange die meisten Güter des täglichen Bedarfs, vor allem der Ernährungswirtschaft, von der Importförderung ausgeschlossen bleiben, sind „Jedermannprogramme nur eine Farce. So lassen sich keine. Preise manipulieren!

Andererseits ergibt sich die Frage, ob die Bremsen der BdL überhaupt fassen können, wenn die Hauptursache der Liquidität in einem Bereich liegt, auf den sie keinen Einfluß hat. Wir meinen hier die Kassen des Bundes, von denen niemand weiß, in welchem Tempo sie künftig abgebaut werden, und auch, ob die Bundesregierung im Wahljahr in der Lage ist, die Reduzierung in Dosen vorzunehmen, wie sie dem währungspolitischen Interesse entsprechen würden. Der Zentralbankrat hat zu einer harten Vorsichtsmaßnahme gegriffen, deren Last allein die Wirtschaft zu tragen hat. (Die Erhöhung der zinslosen Mindestreserven zehrt an der Rentabilität der Banken.) Von den staatlichen Stellen kann jetzt verlangt werden, daß sie ihrereseits – durch eine Beschränkung der Ausgabenwirtschaft – „Überhitzungen“ im Wirtschaftslauf zu mindern suchen. Es ist unfair, wenn das heiße Problem der Bekämpfung des Preisauftriebs auf den Rücken der Banken und der Importwirtschaft ausgetragen wird. Die Bundesregierung hat der BdL wieder einmal den „Schwarzen Peter“ überlassen. Man kann allerdings nicht sagen, daß der Zentralbankrat diese Karte glückliche ins Spiel gebracht hat, wenn er damit nun gegen die Importfinanzierung auftrumpfte... K. W.